12.3 Wahlrecht nach § 24 UmwStG

Autor: Bolk

12.14

Liegen die Voraussetzungen für eine Einbringung i.S.d. § 24 UmwStG vor, hat die übernehmende Personengesellschaft das eingebrachte Betriebsvermögen nach § 24 Abs. 2 Satz 1 UmwStG in ihrer Bilanz einschließlich der Ergänzungsbilanzen für ihre Gesellschafter mit dem gemeinen Wert anzusetzen. Abweichend davon kann das übernommene Betriebsvermögen auch auf Antrag mit dem Buchwert angesetzt werden, soweit das Recht der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich der Besteuerung des eingebrachten Betriebsvermögens nicht ausgeschlossen oder beschränkt wird. Auch Wirtschaftsgüter, an denen der Unternehmer nicht das zivilrechtliche, sondern nur das wirtschaftliche Eigentum hat, sind Teil seines Betriebsvermögens und können nach § 24 UmwStG zum Buchwert eingebracht werden.1)

12.15

Das Bewertungswahlrecht nach § 24 UmwStG wird ausweislich klarer gesetzlicher Regelung von der Geschäftsführung der übernehmenden Personengesellschaft unabhängig von der Handelsbilanz ausgeübt, und zwar durch Antrag zusammen mit der Abgabe der Feststellungserklärung und der einzureichenden Steuerbilanz auf den Schluss des Jahres, in dem die Einbringung mit Übergang des wirtschaftlichen Eigentums (§ 39 Abs. 2 Nr. 1 AO ) erfolgt ist.2) Maßgebend dafür ist der klar vereinbarte Zeitpunkt, was insbesondere im Schnittpunkt zweier Jahre von Bedeutung ist.3)