12.7 Einbringung einer 100%igen Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft in die Personengesellschaft

Autor: Bolk

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Der I. Senat des BFH1) verneint die Möglichkeit, eine Einbringung einer 100%igen Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft nach § 24 UmwStG zum Buchwert durchführen zu können, wenn die Beteiligung zum Betriebsvermögen oder Sonderbetriebsvermögen gehört. Während eine solche Beteiligung nach § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 EStG als Teilbetrieb gelte, fehle eine entsprechende Regelung in § 24 UmwStG . § 24 UmwStG enthalte insoweit keine planwidrige Gesetzeslücke.2)

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Demgegenüber hält die Finanzverwaltung zu Recht daran fest, dass im Fall des § 24 UmwStG eine dem § 16 EStG vergleichbare Sachbehandlung geboten sei.3) Das BMF hat diese Auffassung erneut bestätigt4) und kann sich dafür auf die Entwurfsbegründung zu § 24 UmwStG stützen.5) Keine Unterstützung folgt in diesem Zusammenhang jedoch aus der Entscheidung des IV. Senats des BFH,6) die eine Überführung einer 100%igen Beteiligung in das Sonderbetriebsvermögen einer anderen Personengesellschaft zum Gegenstand hatte und keine Einbringung nach § 24 UmwStG . Ob die Einbringung einer solchen Beteiligung in das Gesamthandsvermögen nach § 24 UmwStG aus der Sicht des IV. Senats zu Buchwerten erfolgen kann, ist deshalb offen.