12.9 Einbringung nach § 24 UmwStG gegen Mischentgelt

Autor: Bolk

12.9.1 Entscheidung des BFH vom 18.09.2013

12.80

Bisher war man allgemein davon ausgegangen, dass es zur (teilweisen) Aufdeckung stiller Reserven kommt, wenn und soweit die Gegenleistung für die Einbringung einer Sachgesamtheit (Betrieb, Teilbetrieb oder Mitunternehmeranteil) nicht nur in der Gutschrift auf einem (Eigen-)Kapitalkonto (Gewährung von Gesellschaftsrechten), sondern auch in der Gutschrift auf einem Darlehenskonto bzw. Verrechnungskonto (Einräumung einer Forderung) besteht.1)

12.81

Demgegenüber hat der BFH2) abweichend von der Auffassung des BMF3) entschieden, dass die Einbringung eines Betriebs gegen Gutschrift auf personenbezogenem Kapitalkonto (Gewährung von Gesellschaftsrechten) und Gutschrift auf einem Darlehenskonto (sog. Mischentgelt) den Grundsätzen der folgend keine Gewinnrealisation auslöst, wenn die Gutschrift auf dem Kapitalkonto und die eingeräumte Darlehensforderung zusammen nicht den Buchwert des eingebrachten Betriebs übersteigen. Für diese Beurteilung ist es unbeachtlich, dass die Darlehensforderung gleichzeitig in einer Sonderbilanz als Wirtschaftsgut des Sonderbetriebsvermögens I zu aktivieren ist. Eine Gewinnrealisation kann demzufolge nur in Betracht kommen, wenn der Nennwert der Kapitalgutschrift zusammen mit der eingeräumten Darlehensforderung den Buchwert des eingebrachten Betriebs übersteigt (zur Rechtslage ab 2015 siehe Rdnr. 12.86 ff.).