14.11 Nießbrauch am Gesellschaftsanteil

Autor: Bolk

14.159

Gegenstand des Nießbrauchs kann auch ein Recht sein (§ 1068 Abs. 1 BGB ). Deshalb kann zivilrechtlich wirksam ein Nießbrauch an einem Anteil an einer Personengesellschaft (GbR,1) OHG, KG) bestellt werden (§ 1069 Abs. 1 BGB ).2) An Stelle einer dinglichen Bestellung kann auch eine schuldrechtliche Einräumung des Nießbrauchsrechts vereinbart werden, bei der der Nießbraucher den Gesellschaftsanteil treuhänderisch verwaltet und dem Besteller des Nießbrauchs ein schuldrechtlicher Anspruch auf Rückübertragung des Anteils eingeräumt wird (Treuhandlösung).3)

14.160

Unabhängig davon, ob der Nießbrauch auf einem dinglichen oder schuldrechtlichen Rechtsverhältnis beruht, ist bei einem Nießbrauch am Gesellschaftsanteil aus steuerrechtlicher Sicht zu unterscheiden, ob es sich um einen Ertragsnießbrauch oder um einen Unternehmensnießbrauch handelt. Diese Vorfrage ist von großer Bedeutung, weil nur der Unternehmensnießbraucher Mitunternehmer und damit Subjekt der Zurechnung gewerblicher Einkünfte sein kann.4)