14.11 Nießbrauch am Gesellschaftsanteil

Autor: Bolk

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Gegenstand des Nießbrauchs kann auch ein Recht sein (§ 1068 Abs. 1 BGB). Deshalb kann zivilrechtlich wirksam ein Nießbrauch an einem Anteil an einer Personengesellschaft (GbR,1) OHG, KG) bestellt werden (§ 1069 Abs. 1 BGB).2) Eine Eintragung des Nießbrauchs in das Handelsregister kommt nicht in Betracht.3) An Stelle einer dinglichen Bestellung kann auch eine schuldrechtliche Einräumung des Nießbrauchsrechts vereinbart werden, bei der der Nießbraucher den Gesellschaftsanteil treuhänderisch verwaltet und dem Besteller des Nießbrauchs ein schuldrechtlicher Anspruch auf Rückübertragung des Anteils eingeräumt wird (Treuhandlösung).4)

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Unabhängig davon, ob der Nießbrauch auf einem dinglichen oder schuldrechtlichen Rechtsverhältnis beruht, ist bei einem Nießbrauch am Gesellschaftsanteil aus steuerrechtlicher Sicht zu unterscheiden, ob es sich um einen Ertragsnießbrauch oder um einen handelt. Diese Vorfrage ist von großer Bedeutung, weil nur der Unternehmensnießbraucher Mitunternehmer und damit Subjekt der Zurechnung gewerblicher Einkünfte sein kann.