Bilanzierung und Besteuerung der Personengesellschaft
und ihrer Gesellschafter
  2. Personengesellschaften
  3. 20 Reinvestitionsrücklage nach § 6b EStG
  4. 20.6 Fallstudien zur Übertragung stiller Reserven zwischen Schwesterpersonengesellschaften

20.1 Grundsatzfragen der Bilanzierung 20.2 Personenbezogene Besitzzeitanrechnung 20.3 Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften (§ 6b Abs. 10 EStG) 20.4 Personenbezogene Übertragungen und deren Bilanzierung 20.5 Fallstudien zur Übertragung nach § 6b EStG von einer GmbH auf eine GmbH und Co. KG 20.6 Fallstudien zur Übertragung stiller Reserven zwischen Schwesterpersonengesellschaften 20.7 Fallstudien zur Bilanzierung nach § 6b EStG beim Gesellschafterwechsel 20.8 Rücklage nach § 6b EStG nach dem Ausscheiden aus der Personengesellschaft

20.6 Fallstudien zur Übertragung stiller Reserven zwischen Schwesterpersonengesellschaften

Autor: Bolk

20.6.1 Problemstellung

20.84

Derzeit ist die Rechtsfrage ungeklärt, ob Wirtschaftsgüter in der Form wesentlicher Betriebsgrundlagen nach §  6 Abs.  5 Satz 3 EStG erfolgsneutral in eine andere - ggf. auch erst zu diesem Zweck gegründete - Personengesellschaft mit gleichen Beteiligungsverhältnissen unentgeltlich oder gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten eingebracht werden können.

20.85

§  6 Abs.  5 Satz 3 EStG regelt diesen Fall nicht. Deshalb verlangt das BMF1) auch bei vollständiger Beteiligungsidentität die Aufdeckung der stillen Reserven, wenn die Übertragung des Wirtschaftsguts gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten oder unentgeltlich erfolgt. Nachdem die Rechtsfrage vom I. Senat2) einerseits und vom IV. Senat des BFH3) andererseits unterschiedlich entschieden wurde, hat der I. Senat inzwischen das BVerfG4) angerufen, ob die Versagung der Privilegierung dieser Übertragung mit dem Gleichheitsgrundsatz im Einklang stehe. Die Finanzverwaltung5) gewährt angesichts der Aussetzung der Vollziehung.