20.6 Fallstudien zur Übertragung stiller Reserven zwischen Schwesterpersonengesellschaften

Autor: Bolk

20.6.1 Problemstellung

20.62

Derzeit ist die Rechtsfrage ungeklärt, ob Wirtschaftsgüter in der Form wesentlicher Betriebsgrundlagen nach § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG erfolgsneutral in eine andere - ggf. auch erst zu diesem Zweck gegründete - Personengesellschaft mit gleichen Beteiligungsverhältnissen unentgeltlich oder gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten eingebracht werden können.

20.63

§ 6 Abs. 5 Satz 3 EStG regelt diesen Fall nicht. Deshalb verlangt das BMF1) auch bei vollständiger Beteiligungsidentität die Aufdeckung der stillen Reserven, wenn die Übertragung des Wirtschaftsguts gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten oder unentgeltlich erfolgt. Nachdem die Rechtsfrage vom I. Senat2) einerseits und vom IV. Senat des BFH3) andererseits unterschiedlich entschieden wurde, hat der I. Senat inzwischen das BVerfG4) angerufen, ob die Versagung der Privilegierung dieser Übertragung mit dem Gleichheitsgrundsatz im Einklang stehe. Die Finanzverwaltung5) gewährt angesichts der Vorlage an das BVerfG Aussetzung der Vollziehung.