5.5 Umsatzsteuerrechtliche Würdigung der geschäftsführenden Tätigkeit

Autor: Bolk

5.35

Ist die Komplementär-GmbH den Grundsätzen des HGB folgend zur Vertretung und Geschäftsführung der KG (§§ 114 , 125 , 164 , 170 HGB ) berufen, bewirkt sie eine steuerbare und steuerpflichtige sonstige Leistung i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 3 Abs. 9 UStG , wenn die Tätigkeit (Leistung) selbständig und gegen Entgelt (Vergütung) ausgeführt wird.1) Das gilt nach Auffassung der Finanzverwaltung auch hinsichtlich der sogenannten Haftungsvergütung.2) Der Begriff "Haftungsvergütung" befremdet, denn die Haftung kann im Prinzip nicht geleistet werden, sondern folgt aus der Stellung als Komplementärin und damit als Organ der KG. Dennoch dient dieses Vorgehen der Vereinfachung und kann deshalb aus praktischer Sicht akzeptiert werden.

5.36

Die Komplementär-GmbH wird im Hinblick auf die Vertretung und Geschäftsführung für die KG in der "klassischen" GmbH & Co. KG selbständig tätig.3) Eine Organschaft i.S.d. § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG liegt hier nicht vor.4) Unbeachtlich ist, ob die Gesellschafter der Besitzgesellschaft die Anteile an der GmbH halten.5) Etwas anderes gilt nur im Fall der Einheits-GmbH & Co. KG, wenn die Kommanditisten ihre GmbH-Anteile an die KG abgetreten haben, so dass diese zum Gesamthandsvermögen der KG gehören (Abschn. 2.8 (2) Satz 5 UStAE; siehe zur Einheits-GmbH & Co. KG ausführlich Rdnr. 9.1 ff.).