6.2 Besteuerung des Pensionsberechtigten nach Eintritt des Pensionsfalls

Autor: Bolk

6.7

Mit der Zurechnung von Sonderbetriebseinnahmen beim pensionsberechtigten Gesellschafter bereits in der Phase des Erdienens erfolgt sukzessive eine Versteuerung neben den ggf. der Progression unterliegenden Gewinnanteilen als Gesellschafter, ohne über entsprechende Zahlungen zu verfügen. Die steuerliche Belastung des Gesellschafters ist evident, allerdings wird er später über einen bereits versteuerten Pensionsanspruch verfügen. Nach Eintritt des Pensionsfalls handelt es sich bei der Pensionszahlung in Höhe der Differenz zwischen Auszahlung und Barwertabbau Sonderbetriebseinnahmen und damit aus der Sicht des Gesellschafters ggf. auch seiner Hinterbliebenen um Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Das gilt auch dann, wenn der Pensionsberechtigte als Gesellschafter ausgeschieden sein sollte (§ 15 Abs. 1 Satz 2 EStG ).

6.8

Die Sonderbilanz ist für den pensionsberechtigten ehemaligen Gesellschafter, ggf. auch für seine Hinterbliebenen (siehe unten Rdnr. 6.9), fortzuführen,1) und deren Ergebnis ist in die gesonderte und einheitliche Feststellung des Gewinns (weiterhin) einzubeziehen. Der Pensionsberechtigte bleibt insoweit Feststellungsbeteiligter. Einwendungen gegen die Zurechnung der Pension dem Grunde und/oder der Höhe nach müssen sich deshalb nicht gegen den Einkommensteuerbescheid richten, sondern gegen den Feststellungsbescheid als Grundlagenbescheid. Es wird für zulässig gehalten, insoweit einen "Teilfeststellungsbescheid" zu erteilen. Gesetzliche Vorgaben fehlen dazu.