6.4 Übergangsregelung der Finanzverwaltung

Autor: Bolk

6.10

Die Finanzverwaltung1) hat unverhältnismäßig lange gebraucht, um - gezwungen durch den BFH2) - auf die geänderte rechtliche Beurteilung zu reagieren und sie für die Finanzämter als verbindlich zu bestätigen. Dabei wurden bemerkenswerte Übergangsregelungen für Altzusagen geschaffen. Um Altzusagen handelt es sich, wenn die Versorgungszusage vor dem 01.01.2008 rechtswirksam erteilt worden ist. Nach Wahl der Beteiligten bestehen folgende Möglichkeiten:

6.11

Für den Fall, dass die Pensionszusage bilanziell bisher überhaupt nicht berücksichtigt wurde (Gewinnverteilungsabrede), kann diese Sachbehandlung auf Antrag aller Beteiligten durch schriftliche Erklärung gegenüber dem für die Personengesellschaft zuständigen Finanzamt zeitlich unbeschränkt fortgeführt werden. Eine Rücknahme dieses Antrags ist nur im Einvernehmen aller Gesellschafter möglich und wirkt - ohne Billigkeitsregelung - auch nur für die Zukunft. Wird von dieser Regelung Gebrauch gemacht, dann werden die Pensionszahlungen nach Eintritt des Pensionsfalls als nachträgliche gewerbliche Einkünfte versteuert (§ 15 Abs. 1 Satz 2 EStG ). Die Zurechnung erfolgt über die Gewinnfeststellung und beeinflusst auch die Gewerbesteuerschuld der Personengesellschaft.