8.4 Atypisch stille Gesellschaft und Verfahrensrecht

Autor: Bolk

8.4.1 Feststellungsverfahren

8.18

Nach § 179 Abs. 2 Satz 2, § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a) AO sind die gemeinschaftlichen Einkünfte der Mitunternehmerschaft für den Inhaber des Handelsgeschäfts und den atypisch stillen Gesellschafter verfahrensrechtlich gesondert und einheitlich festzustellen.1) Nach § 181 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2a AO ist jeder Mitunternehmer als Feststellungsbeteiligter (FB) verpflichtet, die Erklärung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung abzugeben. Wenn der Inhaber des Handelsgewerbes aufgrund vertraglicher Vereinbarung diese Pflicht erfüllt, sind die anderen Mitunternehmer und damit insbesondere der stille Gesellschafter von der Erklärungspflicht befreit (§ 181 Abs. 2 Satz 3 AO). Der Feststellungsbescheid ist bindend für die von ihm betroffenen Steuerbescheide (vgl. § 182 Abs. 1 Satz 1 AO). Für eine atypisch stille Gesellschaft, die aus einer GmbH als Inhaberin des Handelsgeschäfts und einer natürlichen Person als atypisch stillem Gesellschafter besteht, sind die in dem Grundlagenbescheid festgestellten Einkünfte in den Folgebescheiden, nämlich dem Körperschaftsteuerbescheid der GmbH und dem Einkommensteuerbescheid des stillen Gesellschafters, zwingend dem Grunde und der Höhe nach anzusetzen. Eine umgekehrte Bindungswirkung von einem Folgebescheid auf den Grundlagenbescheid ist gesetzlich nicht vorgesehen und daher unzulässig.2)