OLG Karlsruhe - Beschluss vom 12.11.2014
11 Wx 61/14
Normen:
BGB § 129; BeurkG § 39; BeurkG § 40; HGB § 12 Abs. 1;
Fundstellen:
DStR 2015, 10
GmbHR 2015, 144
NJW-RR 2015, 420
ZIP 2015, 1024

Anforderungen an den Nachweis der Erteilung einer Registervollmacht

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 12.11.2014 - Aktenzeichen 11 Wx 61/14

DRsp Nr. 2015/2738

Anforderungen an den Nachweis der Erteilung einer Registervollmacht

Beim Nachweis der Erteilung einer Registervollmacht mittels beglaubigter Abschrift der öffentlich beglaubigten Vollmachtserklärung kann das Registergericht die Vorlage einer aktuellen Beglaubigung verlangen, wenn seit dem Zeitpunkt der Beglaubigung der Abschrift eine erhebliche Zwischenzeit vergangen ist.

Normenkette:

BGB § 129; BeurkG § 39; BeurkG § 40; HGB § 12 Abs. 1;

Tatbestand

Die Antragstellerin ist eine im Handelsregister A des Amtsgerichts Mannheim eingetragene Gesellschaft mit beschränkter Haftung & Compagnie Kommanditgesellschaft.

Am 9. Juli 2013 wurde durch notarielle Urkunde (...) der Eintritt neuer Kommanditisten und der Eintritt der Sonderrechtsnachfolge bei einem Kommanditisten zur Eintragung in das Handelsregister angemeldet. Unter Punkt 3 der Urkunde heißt es:

"Der Unterzeichner handelt aufgrund Vollmacht für sämtliche Gesellschafter der Gesellschaft, insbesondere die persönlich haftende Gesellschafterin und sämtliche Kommanditisten, auch die eintretenden und auch die verbleibenden. Entsprechende Handelsregistervollmachten liegen dem Handelsregister vor. Insofern wird auf die Grundakten Bezug genommen. Soweit die Vollmachten dem Handelsregister nicht vorliegen, sind Originale oder beglaubigte Abschriften der Vollmachtsurkunde bei Vorlage zum Handelsregister beigefügt, wobei im zweitgenannten Fall die Urschrift bei Unterzeichnung im Original vorlag."

Die Anmeldung ist von Herrn H. M. unterschrieben. Die Unterschriftsbeglaubigung des Notars liegt vor. Beigefügt war u.a. die beglaubigte Abschrift einer Vollmacht der Antragstellerin zu Gunsten des Herrn M. hinsichtlich der Vertretung in Handelsregisterangelegenheiten. Bezüglich der Einzelheiten wird auf den bei den Akten befindlichen Ausdruck vorgenannter notarieller Urkunde nebst Anlagen verwiesen.

Das Registergericht monierte daraufhin, dass sich bei den Gerichtsakten unzureichende Vollmachten zu Gunsten der Antragstellerin befänden. Soweit es sich hierbei um beglaubigte Abschriften von Vollmachten handele, reichten diese im Hinblick auf die fehlende Fortbestandsvermutung nicht aus.

Durch Zwischenverfügung vom 16. Mai 2014 beanstandete das Registergericht die nachfolgend genannten Vollmachten als unzureichend (...):

Diesbezüglich verlangte das Registergericht die Einreichung von Vollmachten im Original, Ausfertigung oder aktueller beglaubigter Abschriften. Gegen die der Antragstellerin am 20. Mai 2014 zugestellten Verfügung hat diese durch Anwaltsschriftsatz vom 6. Juni 2014 Beschwerde eingelegt. Das Registergericht hat der Beschwerde durch Beschluss vom 9. Juli 2014 nicht abgeholfen und die Sache dem Oberlandesgericht zur Entscheidung vorgelegt.

Gründe

Die zulässige, insbesondere nach § 382 Abs. 4 Satz 2 i.V.m. § 58 Abs. 1 FamFG statthafte und nach §§ 63, 64 FamFG form- und fristgemäß eingelegte Beschwerde hat keinen Erfolg.

Das Amtsgericht hat mit seiner Zwischenverfügung zu Recht aktuelle Nachweise der Bevollmächtigung durch Vollmachten im Original, Ausfertigung oder zeitnah beglaubigter Abschriften verlangt. Dies gilt selbst dann, wenn man zu Gunsten der Beschwerde davon ausgeht, dass sämtliche vom Registergericht monierte Vollmachten bereits in beglaubigter Abschrift vorliegen.

1. Die Anmeldung zum Handelsregister ist grundsätzlich auch durch einen Bevollmächtigen möglich (Baumbach/Hopt, HGB 36. Aufl. § 12 Rdnr. 3; MünchKomm-HGB/Krafka, 3. Aufl. § 12 Rdnr. 25; Staub/Koch, HGB 5. Aufl. § 12 Rn. 36), wobei vorliegend dahinstehen kann, welche Einschränkungen der Vertretung bei höchstpersönlichen Erklärungen bestehen (vgl. MünchKomm-HGB/Krafka, 3. Aufl. § 12 Rdnr. 32 m.w.N.). Nach § 12 Abs. 1 Satz 2 HGB ist bei Anmeldungen zur Eintragung in das Handelsregister für eine Vollmacht zur Anmeldung die gleiche Form wie in § 12 Abs. 1 Satz 1 HGB vorgesehen, also die öffentliche Beglaubigung. Anzuwenden ist deshalb § 129 BGB i.V.m. §§ 39, 40 BeurkG (MünchKomm-HGB/Krafka, 3. Aufl. § 12 Rn. 38). Maßgeblicher Zeitpunkt für das Bestehen der Vertretungsmacht ist gemäß allgemeinen bürgerlich-rechtlichen Regeln derjenige der Abgabe der Registeranmeldung (MünchKomm-HGB/Krafka, 3. Aufl. § 12 Rdnr. 25). Dabei zerfällt der Nachweis des Bestehens einer Vollmacht zu einem bestimmten Zeitpunkt in den Nachweis der Erteilung der Vollmacht und in den Nachweis, dass die Vollmacht bis zu dem entscheidenden Zeitpunkt nicht erloschen ist (so schon KG, Jahrbuch der Entscheidungen des Kammergerichts in Sachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit, in Kosten- Stempel- und Strafsachen 37, A 221, A 224; vgl. BayObLGZ 1975, 137, 142).

2. Für den Nachweis der Erteilung der Vollmacht ist anerkannt, dass der durch § 12 Abs. 1 HGB vorgeschriebenen Form durch eine beglaubigte Abschrift der öffentlich beglaubigten Vollmachtserklärung genügt wird (BayObLZ 1975, 137, 140 f.; KG, Jahrbuch der Entscheidungen in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit und des Grundbuchrechts 2, 173 ff; MünchKomm-Krafka/HGB 3. Aufl. § 12 Rdnr. 14; Ammon, DStR 1993, 1025, 1027). Dies zieht das Registergericht zu Recht nicht in Zweifel.

3. Bei der Frage, ob die vorgelegte Vollmacht zum maßgeblichen Zeitpunkt der Registeranmeldung noch nicht erloschen ist, gilt der Grundsatz der Amtsermittlung (MünchKomm-HGB/Krafka, 3. Aufl. § 12 Rdnr. 31; vgl. zum Grundbuchrecht KG, Jahrbuch der Entscheidungen des Kammergerichts in Sachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit, in Kosten- Stempel- und Strafsachen 37, A 221, A 225). Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Verwendung beglaubigter Abschriften den Vollmachtgeber nicht daran hindert, die Vollmacht zu widerrufen und die Urschrift heraus zu verlangen und auf diese Weise den Rechtsschein des § 172 Abs. 2 BGB zu zerstören (vgl. Staub/Koch, HGB 5. Aufl. § 12 Rdnr. 46). Bei Anwendung des Amtsermittlungsgrundsatzes gilt, dass die nur gedachte Möglichkeit des Erlöschens der Vollmacht für weitere Nachforschungen nicht ausreicht und nähere Nachforschungen zum Fortbestehen der Vertretungsmacht nur dann anzustellen sind, wenn begründeter Anlass zu Zweifeln gegeben ist (MünchKomm-HGB/Krafka, 3. Aufl. § 12 Rdnr. 31). Ist seit der Erteilung der Vollmacht kein zu langer Zeitraum verstrichen, besteht für begründete Zweifel kein Anlass und das Gericht kann sich mit dem bloßen Nachweis der Erteilung begnügen (KG, Jahrbuch für Entscheidungen in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit und des Grundbuchrechts 1, 322, 328 f.). Dagegen stellt der Ablauf einer erheblichen Zwischenzeit einen Anlass für weitere Nachforschungen dar (KG, Jahrbuch der Entscheidungen des Kammergerichts in Sachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit, in Kosten- Stempel- und Strafsachen 37, A 221, A 226; vgl. BayObLGZ 1975, 137, 142). Letzteres ist vorliegend der Fall, da die Vollmachten ausweislich der unter I. ersichtlichen Erteilungsdaten zwischen 40 und acht Jahre alt sind und die Erstellung beglaubigter Abschriften im Zuge der Vollmachtserteilung erfolgte, diese also gleich alt sind. Eine derartige Zeitspanne lässt eine Qualifikation als nicht allzu langer Zeitraum nicht mehr zu. Bei den hier verfahrensgegenständlichen Vollmachten handelt es sich - wovon sich der Senat selbst überzeugt hat - auch nicht um unwiderrufliche Vollmachten, so dass die der Entscheidung BayObLGZ 1975, 137, 142 ff. zu Grunde liegende besondere Sachverhaltskonstellation hier nicht vorliegt.

4. Soweit die Beschwerdeschrift ausdrücklich das Vorhandensein von Vollmachten der B. KG, von K. B. aus S. sowie der R. + Co. GmbH vorträgt, sind bei den Registerakten diesbezügliche Originalvollmachten nicht aufzufinden gewesen.

5. Zur vorliegenden Problematik der registerrechtlichen Behandlung von Dauervollmachten sind in der Literatur bereits Lösungsvorschläge entwickelt worden (MünchKomm-HGB/Krafka, 3. Aufl. § 12 Rdnr. 31; Staub/Koch, HGB 5. Aufl. § 12 Rdnr. 46; Jeep, NJW 2007, 2439, 2445), ohne dass das vorliegende Verfahren diesbezüglich zu einer rechtlichen Bewertung durch den Senat Anlass gibt.

Fundstellen
DStR 2015, 10
GmbHR 2015, 144
NJW-RR 2015, 420
ZIP 2015, 1024