BGH - Urteil vom 08.07.1985
II ZR 269/84
Normen:
GmbHG § 30 ; HGB § 171 ;
Fundstellen:
BB 1985, 1814
BGHZ 95, 188
DB 1985, 2292
DRsp II(210)332b-c
JZ 1986, 851
JuS 1986, 159
MDR 1986, 123
NJW 1985, 2947
NWB 1985, F. 1, 308
WM 1985, 1224

BGH - Urteil vom 08.07.1985 (II ZR 269/84) - DRsp Nr. 1992/4231

BGH, Urteil vom 08.07.1985 - Aktenzeichen II ZR 269/84

DRsp Nr. 1992/4231

Befreiung des im Gesellschaftskonkurs inanspruchgenommenen Kommanditisten von seiner Haftung durch Verrechnung der Einlageschuld mit Gesellschaftsverbindlichkeiten: - Ausschluß der Verrechnung mit einem einer GmbH & Co. KG gewährten kapitalersetzenden Darlehen im Rahmen des Rückzahlungsverbots des § 30 GmbHG; - Haftungsbefreiung nur in Höhe des objektiven Wertes der Forderung, also nicht in Höhe ihres (höheren) Nennwertes.

Normenkette:

GmbHG § 30 ; HGB § 171 ;

»... In einer GmbH & Co. KG unterliegen kapitalersetzende Gesellschafterdarlehen dem Rückzahlungsverbot des § 30 GmbHG, soweit die Rückgewähr des Darlehens zu Lasten des Stammkapitals der Komplementär-GmbH gehen oder deren Überschuldung vertiefen würde. Diese Auswirkung tritt insbesondere ein, wenn die KG überschuldet ist und die Komplementär-GmbH keine über ihr Stammkapital hinausgehenden Vermögenswerte besitzt (BGHZ 76, 326, 329). ...

Unter das Rückzahlungsverbot fällt auch die Verrechnung des Darlehens mit einer Forderung der Gesellschaft, weil auch in diesem Fall der Gesellschaft ein entsprechender Vermögenswert entzogen wird. Für die Verrechnung mit der Einlageschuld eines Kommanditisten [Bekl.] gilt keine Ausnahme. Die gewährten Mittel würden zwar bei einer solchen Verrechnung der Gesellschaft im Rahmen des Einlagekapitals verbleiben. In den Fällen, in denen das Rückzahlungsverbot eingreift, dient das Darlehen jedoch der Deckung eines zusätzlichen, über das Einlagekapital hinausgehenden Finanzbedarfs, die durch die Verrechnung des Darlehens mit einer Einlageschuld zu Lasten der haftenden Komplementär-GmbH wegfallen würde (vgl. auch BGH, WM 1982, 1200; BGHZ 90, 370). ...

In der früheren Rechtspr. des Senats ist [zwar] der Aufrechnung eines Kommanditisten gegen seine Einlageschuld mit einer Drittgläubigerforderung ohne Rücksicht auf die Werthaftigkeit der aufgerechneten Forderung in Höhe ihres Nennwerts haftungsbefreiende Wirkung zuerkannt worden (BGHZ 51, 391, 394 f.; vgl. auch noch BGHZ 61, 59, 70 f.). An dieser Auffassung, die zunehmend Kritik erfahren hat (u. a. Wiedemann, Festschr. f. Bärmann, 1975, S. 1037, 1040 f.; Karsten Schmidt, Einlage und Haftung des Kommanditisten, 1977, S. 47 ff.), kann jedoch Ä jedenfalls im Grundsatz Ä nicht festgehalten werden. Im Recht der KG besteht für die Gläubiger zwar nicht wie bei Kapitalgesellschaften eine Kapitalgarantie in dem Sinne, daß die Kommanditeinlagen in die Gesellschaft eingebracht werden müssen. Den Gesellschaftsgläubigern steht vielmehr grundsätzlich nur in Höhe der Haftsumme der Zugriff auf die Kommanditisten offen, die sich von ihrer Haftung durch Leistung der Einlage an die Gesellschaft befreien können.

Soweit es um die Haftungsbefreiung durch Leistung der Einlage geht, gilt aber, wie sich insbesondere aus § 172 Abs. 3 HGB ergibt, das Kapitalaufbringungsprinzip ähnlich wie im Recht der Kapitalgesellschaften mit der .. Folge, daß die Haftungsbefreiung nur in Höhe des objektiven Werts des Geleisteten eintritt. Danach muß es auch bei einer Aufrechnung oder Verrechnung der Einlageschuld Ä die als solche zulässig ist Ä für den Umfang der Haftungsbefreiung auf den objektiven Wert der Verbindlichkeit ankommen, von der die KG auf diesem Wege auf Kosten ihrer Einlageforderung befreit worden ist. Eine weitergehende Haftungsbefreiung kann insoweit auch nicht unter dem Gesichtspunkt der Gläubigerbefriedigung eintreten. Wenn der Kommanditist gegen seine Einlageschuld aufrechnet, sucht er Befriedigung bei der Gesellschaft, nicht bei sich selbst. Er wird nur mittelbar auf dem Umweg über das Gesellschaftsvermögen aus seinem eigenen Vermögen befriedigt. Sachlich handelt es sich danach um einen Fall der Einlageleistung, auf den die dafür geltenden Regeln im Interesse des Gläubigerschutzes angewendet werden müssen. Daß der Kommanditist dabei als Gesellschaftsgläubiger insofern schlechter steht als außenstehende Gesellschaftsgläubiger, als er wegen seiner Forderung auf seine eigene Haftsumme nicht in Höhe des Nennwerts, sondern nur in Höhe des objektiven Werts seiner Forderung wirtschaftlich Zugriff nehmen kann, muß er aufgrund seiner gesellschaftsrechtlichen Stellung hinnehmen. ...«

Fundstellen
BB 1985, 1814
BGHZ 95, 188
DB 1985, 2292
DRsp II(210)332b-c
JZ 1986, 851
JuS 1986, 159
MDR 1986, 123
NJW 1985, 2947
NWB 1985, F. 1, 308
WM 1985, 1224