1.1 Definition durch Rechtsprechung

Autor: Bolk

1.1

Anders als Kapitalgesellschaften (AG, GmbH), die körperschaftsteuerpflichtig sind, unterliegen Personengesellschaften (PersG) nicht als solche der Einkommensteuer. Gleichwohl ist eine Personengesellschaft Steuerrechtssubjekt, wenn sie in der gesamthänderischen Verbundenheit ihrer Gesellschafter einen Besteuerungstatbestand verwirklicht, der den Gesellschaftern für Zwecke der Besteuerung zuzurechnen ist.1) Dazu gehört insbesondere das Erzielen von Gewinn oder Überschuss im Rahmen einer Einkunftsart. Davon ausgehend ist die Personengesellschaft Gewinnermittlungssubjekt (§§ 238 ff. HGB, §§ 140, 141 AO), Steuersubjekt bezogen auf die Besteuerung dieser Einkünfte sind jedoch jeweils nur die einzelnen Gesellschafter, soweit diese nach § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG als Mitunternehmer zu beurteilen sind.

1.2

Die Gemeinschaft der Mitunternehmer wird auch als Mitunternehmerschaft bezeichnet. Als Mitunternehmerschaften können dabei die folgenden Gesellschaften und Gemeinschaften auftreten, soweit sie als solche eine gewerbliche Tätigkeit entfalten:

Offene Handelsgesellschaft (OHG - § 105 HGB)

Kommanditgesellschaft (KG) einschl. GmbH & Co. KG (§ 161 HGB)

Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR - § 705 BGB)

Stille Gesellschaft (§ 230 HGB) als atypisch stille Gesellschaft

Bruchteilsgemeinschaft (§ 741 BGB)

Erbengemeinschaft (§ 2032 BGB)

Gütergemeinschaft bei Ehegatten (§ 1415 BGB)