BGH - Urteil vom 16.12.1991
II ZR 294/90
Normen:
AktG § 16 ff.; GmbHG § 30, § 32 a;
Fundstellen:
AG 1992, 123
BB 1992, 305
BGHR BGB § 609 Abs. 1 Geschäftsgrundlage 1
BGHR GmbHG § 32a Abs. 3 Kapitalersatz 6
DB 1992, 626
EWiR § 30 GmbHG 2/92, 279
GmbHR 1992, 165
KTS 1992, 426
MDR 1992, 755
NJW 1992, 1167
WM 1992, 270
ZIP 1992, 242

Eigenkapitalersatz bei Finanzierungsleistung durch ein mit einem Gesllschafter verbundenes Unternehmen

BGH, Urteil vom 16.12.1991 - Aktenzeichen II ZR 294/90

DRsp Nr. 1993/875

Eigenkapitalersatz bei Finanzierungsleistung durch ein mit einem Gesllschafter verbundenes Unternehmen

»Zur Frage, wann eine Finanzierungsleistung, die ein mit einem Gesellschafter verbundenes Unternehmen der Gesellschaft gewährt, den Regeln über den Ersatz von Eigenkapital unterliegt.«

Normenkette:

AktG § 16 ff.; GmbHG § 30, § 32 a;

Tatbestand:

Der Kläger ist Konkursverwalter über das Vermögen der Bankhaus S. KG (im folgenden: Gemeinschuldnerin), deren persönlich haftender Gesellschafter H. S. war. Dessen Ehefrau war Gesellschafterin der E. Eu. B. Maschinenbau KG (im folgenden: E.). Diese Gesellschaft hielt bis zum 13. Dezember 1984 vom Stammkapital der Beklagten, das 200.000,- DM betrug, einen Geschäftsanteil von 160.000,-DM. Am 18. Januar 1984 räumte die Gemeinschuldnerin der Beklagten einen laufenden Geschäftskredit mit einer Kreditlinie von zunächst 125.000,-- DM ein. Ende 1984 erklärte S. im Zusammenhang mit der Übertragung des Geschäftsanteils der E. auf den jetzigen Alleingesellschafter und Geschäftsführer der Beklagten diesem gegenüber, die S.-Gruppe werde die Beklagte nicht fallenlassen; sie werde immer die Mittel zur Verfügung stellen, die zur Aufrechterhaltung des Betriebs nötig seien. In den folgenden Jahren wurde das Konto der Beklagten bei der Gemeinschuldnerin auf Veranlassung S.s einmal zu dessen Gunsten mit 150.000,-- DM und ein anderes Mal zugunsten einer anderen von ihm beherrschten Gesellschaft mit 685.402,59 DM belastet. Nachdem über das Vermögen der Gemeinschuldnerin am 7. Oktober 1988 das Konkursverfahren eröffnet worden war, kündigte der Kläger den Kreditvertrag mit Schreiben vom 14. Oktober 1988. Entsprechend einer mit dem Kläger getroffenen, von diesem mit Schreiben vom 21. November 1988 bestätigten Vereinbarung zahlte die Beklagte auf den Schlußsaldo des Kredits insgesamt 4.800,-- DM.

Der Kläger verlangt Zahlung des Restbetrages von 245.448,59 DM nebst Zinsen. Das Landgericht hat der Klage in vollem Umfang, das Berufungsgericht hat ihr bis auf einen Teil des Zinsanspruchs stattgegeben. Mit der Revision verfolgt die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag weiter.

Entscheidungsgründe:

Die Revision führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.

I. Das Berufungsgericht hat die Zusage S.s, die S.-Gruppe werde stets die zur Aufrechterhaltung des Betriebs der Beklagten notwendigen Mittel zu Verfügung stellen, dahin ausgelegt, daß er sie für sich selbst und nicht auch im Namen der Gemeinschuldnerin abgegeben habe. Die Revision rügt, diese Feststellung sei verfahrensfehlerhaft. Nach dem Vortrag der Beklagten habe diese die Erklärung S.s so verstehen dürfen, daß das zu dessen Gruppe gehörende Bankhaus, also die Gemeinschuldnerin, für jene Mittel aufkommen werde; denn S. habe gedroht, man werde den Kredit der Beklagten fälligstellen, wenn der Geschäftsführer der Beklagten »nicht mitmache«, und die Gemeinschuldnerin habe den Kredit ohne Kreditprüfung gewährt.

Dieser Revisionsangriff bleibt im Ergebnis ohne Erfolg. Es kommt für die Entscheidung des Rechtsstreits nicht darauf an, ob S. mit seiner Zusage (auch) die Gemeinschuldnerin verpflichtet hat. Die Kreditgewährung diente, wie das Berufungsgericht unabhängig davon auf der Grundlage des Tatsachenvortrags der Beklagten unterstellt hat, nur vordergründig dazu, die Beklagte über Wasser zu halten; der eigentliche Zweck der Stützung der Beklagten und anderer Konzernunternehmen soll es danach gewesen sein, die Unternehmensgruppe als solche vor dem Zusammenbruch zu bewahren. Dieser Zweck ließ sich, wie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat, seit der Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen des Bankhauses als der finanziellen Schaltstelle des Konzerns nicht mehr erreichen. Damit war die Geschäftsgrundlage für die Stützungszusage und für die Kreditgewährung weggefallen. Dies führte dazu, daß das der Beklagten gewährte Darlehen fristlos gekündigt werden konnte (vgl. BGH, Urt. v. 10. Januar 1980 - III ZR 108/78, WM 1980; 380, 381).

II. Die Revision meint, der Klageforderung stehe entgegen, daß das Konto der Beklagten in den Jahren 1985 und 1987 in einer die Klagesumme übersteigenden Höhe ohne deren Mitwirkung belastet worden sei. Sie geht dabei mit dem Berufungsgericht davon aus, daß die Beklagte die Salden vom 31. Dezember 1985 und vom 31. Dezember 1987 anerkannt hat. Sie zieht auch zu Recht nicht in Zweifel, daß die Beklagte durch § 814 BGB gehindert ist, auf etwaige Unrichtigkeiten einen Bereicherungsanspruch zu stützen; denn die auf Veranlassung S.s angeblich zu Unrecht vorgenommenen Abbuchungen waren dem Geschäftsführer der Beklagten unstreitig bekannt. Die Revision ist jedoch der Ansicht, die Beklagte könne die Rückgängigmachung der Saldoanerkenntnisse verlangen, weil die Gemeinschuldnerin diese fahrlässig pflichtwidrig herbeigeführt habe.

Auch damit hat die Revision keinen Erfolg. Die durch S. veranlaßten eigenmächtigen Abbuchungen mögen unter Verletzung des Bankvertrages vorgenommen worden sein. Die Beklagte hat darüber hinaus auch behauptet, S. habe, als ihr Geschäftsführer Aufklärung über die ihm unverständlichen Buchungen verlangt habe, damit gedroht, dafür zu sorgen, daß alle Kredite fälliggestellt würden, wenn sie eine Kontoberichtigung verlange. Diese Drohung war aber jedenfalls mit der Konkurseröffnung fortgefallen. Trotzdem hat die Beklagte noch Ende 1988 den Schlußsaldo dem Kläger gegenüber anerkannt. Das Berufungsgericht hat ein solches Anerkenntnis darin gesehen, daß die Beklagte, nachdem der Kläger den Kredit gekündigt hatte, mit ihrem Schreiben vom 8. November 1988 um Stundung der Restschuld bat und sich sodann mit dem Kläger auf die Zahlung bestimmter Raten einigte. Das läßt keinen Rechtsfehler erkennen und wird von der Revision auch nicht beanstandet. Daß der Kläger diese Anerkenntnishandlungen schuldhaft rechtswidrig herbeigeführt hätte, hat die Beklagte nicht behauptet.

III. Das Berufungsgericht hat nicht geprüft, ob die von der Rechtsprechung in entsprechender Anwendung der §§ 30, 31 GmbHG aufgestellten Grundsätze über kapitalersetzende Gesellschafterleistungen der Rückforderung des Kredits durch den Kläger entgegenstehen. Es hat unter diesem rechtlichen Gesichtspunkt den vorgetragenen Sachverhalt nicht gewürdigt. Das beanstandet die Revision zu Recht.

1. Für die Revisionsinstanz ist nach dem Tatsachenvortrag der Beklagten mangels gegenteiliger Feststellungen des Berufungsgerichts von folgendem Sachverhalt auszugehen:

Die Beklagte war seit spätestens Ende 1983 bis zur Konkurseröffnung bilanzmäßig und unter Konkursgesichtspunkten ständig überschuldet (GA 53, 115 f.). Der von der Gemeinschuldnerin gewährte Kredit bestand Ende 1984 nach der von der Beklagten überreichten Bilanz zum 31. Dezember 1984 (Anl. Heft III B 14 S. 9) in Höhe von 167.473,51 DM; daß er später zu irgendeinem Zeitpunkt unter diesen Betrag gesunken wäre, ist weder festgestellt noch vorgetragen. Bis zum Erwerb der restlichen Geschäftsanteile durch den jetzigen Alleingesellschafter der Beklagten am 13. Dezember 1984 war neben diesem die E. mit 160.000,-- DM am Stammkapital von 200.000,-- DM beteiligt. »Maßgebliche Gesellschafterin« (GA 193) der E. war die Ehefrau S.s. Nach dem von der Beklagten vorgelegten, im Ermittlungsverfahren gegen S. erstatteten »Prüfungsbericht Nr. l« des Landeskriminalamts Ba. hielt Br. S. vom Kommanditkapital der E., das danach insgesamt 7,5 Mio. DM betragen haben soll, 5 Mio. DM (S. 132). Die Beklagte hat weiter vorgetragen, S. habe sich seiner Ehefrau »vielfach im Rahmen seiner geschäftlichen Transaktionen als Rechtsträger bedient« (GA 193); die E. sei von S. »beherrscht« worden (GA 269). Dieser soll alle zu seinem Einflußbereich gehörenden Unternehmen im Interesse der Fortführung verschiedener Anlageprojekte (Aquadrom B Hotel Bo. u.a.) einschließlich der E. und der Beklagten mit Konzernmitteln, die aus den verschiedensten Gesellschaften gestammt hätten, künstlich am Leben erhalten haben (GA 25, 61). Im Prüfungsbericht des Landeskriminalamts heißt es, S. habe »ein Geldkarussell größten Ausmaßes inszeniert« (S. 182); die Gelder seien »je nach Bedarf ... in die verschiedensten Töpfe« geflossen (S. 183). Im Haftprüfungsbeschluß des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 8. Mai 1989 heißt es, die von S. »repräsentierte Firmengruppe« sei »ungeachtet ihrer formalrechtlichen Trennung wirtschaftlich als Einheit anzusehen«; »angesichts der Verflechtung der einzelnen Unternehmen seiner Gruppe und seiner durch die ... starke Persönlichkeit ermöglichten faktischen Beherrschung der Firmen der S.-Gruppe« sei die »formalrechtliche Trennung der einzelnen Funktionsträger« unbeachtlich (S. 4, 6) notleidende Schuldner des Bankhauses - des Kernstücks der Unternehmensgruppe (aaO. S. 9) -, für deren Verbindlichkeitener die Bankenaufsicht auf Einzelwertberichtigung gedrängt habe, seien durch Darlehensgewährungen in die Lage versetzt worden, ihre Verbindlichkeiten gegenüber der Bank zurückzuführen (S. 7).

2. Auf der Grundlage dieses Sachverhalts läßt es sich nicht ausschließen, daß die Gemeinschuldnerin unter dem Gesichtspunkt des Kapitalersatzes wie eine Gesellschafterin zu behandeln ist.

Die Gemeinschuldnerin und die Mehrheitsgesellschafterin der Beklagten waren, wenn deren Vortrag zutrifft, unter der einheitlichen Leitung S.s (und seiner Ehefrau) zusammengefaßt. Diese Leitung übte bei der Gemeinschuldnerin S. selbst als persönlich haftender und alleinvertretungsberechtigter Gesellschafter aus. Wer die Geschäfte der E. unmittelbar führte, ist nicht vorgetragen. Nach der Behauptung der Beklagten, S. habe auch diese Gesellschaft beherrscht und ebenso wie die anderen zu seinem Konzern gehörenden Unternehmen wie unselbständige Instrumente für die von ihm betriebene übergeordnete Geschäftspolitik eingesetzt, ist aber für die Revisionsinstanz davon auszugehen, daß S. über die von seiner Ehefrau gehaltene Mehrheitsbeteiligung auch einen maßgeblichen Einfluß auf die Geschäftsführung der Gesellschaft ausüben konnte. Die Darstellung der Beklagten enthält gleichzeitig die Behauptung, Frau S. habe die Beteiligung an der E. als Treuhänderin ihres Ehemannes gehalten. War es so, dann ist die Beteiligung ohne weiteres S. selbst zuzurechnen (§ 16 Abs. 2 Satz 3 und Abs. 4 AktG; vgl. BGHZ 107, 7, 15). Aber auch wenn sich ein Treuhandverhältnis zwischen S. und seiner Ehefrau nicht sollte feststellen lassen, würde dies allein die Zusammenfassung der Unternehmen unter einheitlicher Leitung nicht in Frage stellen. Nach dem Sachvortrag der Beklagten, dessen Richtigkeit mangels gegenteiliger Feststellungen des Berufungsgerichts auch insoweit für die Revisionsinstanz zu unterstellen ist, übten die Eheleute S. ihre Rechte aus dem jeweiligen Anteilsbesitz stets einheitlich aus; denn die verschiedenen Gesellschaften, an denen sie beteiligt waren, sollen unabhängig vom Umfang des jeweiligen Anteilsbesitzes als bloße Hilfsinstrumente zur Stützung von bestimmten, den eigentlichen Zweck des Unternehmensverbunds bildenden Anlageprojekten eingesetzt worden sein. Eine solche in der Vergangenheit gemeinsam betriebene Unternehmenspolitik kann eine ausreichend sichere Grundlage für die Ausübung gemeinsamer Herrschaft darstellen (BGHZ 80, 69, 73 für die Frage der Abhängigkeit eines Unternehmens von mehreren gleichgeordneten Unternehmen; zustimmend Krieger, Münchener Handbuch des Gesellschaftsrechts Bd. 4 Aktiengesellschaft § 68 Rdn. 52; zu Unrecht zweifelnd Koppensteiner, KK z. AktG 2. Aufl. § 17 Rdn. 74). Die familiäre Verbundenheit zwischen Anteilsinhabern reicht für sich allein freilich nicht aus; es gibt keinen Erfahrungssatz, wonach Familienangehörige stets gleichgerichtete Interessen verfolgen (BGHZ 77, 94, 106).

Die Zusammenfassung unter einheitlicher Leitung, von der danach auszugehen und die im übrigen unter den Voraussetzungen des § 18 Abs. 1 Satz 3 AktG zu vermuten ist, soll, wie bereits erwähnt, dem Zweck gedient haben, die Einzelunternehmen dem übergeordneten gesamtunternehmerischen Interesse dienstbar zu machen. In einem solchen Fall liegt eine wirtschaftliche Einheit vor, die es nach der Rechtsprechung des Senats rechtfertigt, die Verantwortung für die ordnungsgemäße Finanzierung einer Gesellschaft auch einem nicht unmittelbar an ihr beteiligten, aber in jene wirtschaftliche Einheit einbezogenen Unternehmen aufzuerlegen (BGHZ 81, 311, 315 f.; BGHZ 81, 365, 368; BGHZ 105, 168, 176 f.; Sen.Urt. v. 20. März 1986 = II ZR 114/85, ZIP 1987, 1050, 1051 = WM 1986, 789 = GmbHR 1986, 302, v. 22. Oktober 1990 - II ZR 238/89, ZIP 1990, 1593, 1595 = WM 1990, 2112 und v. 18. Februar 1991 - II ZR 259/89, ZIP 1991, 366 = WM 1991, 678, 679 = GmbHR 1991, 155). Denn unter jenen Voraussetzungen läßt sich ein vom Konzerninteresse unterscheidbares Eigeninteresse der nicht unmittelbar an der GmbH beteiligten Gesellschaft an der Kreditgewährung nicht feststellen. Es kann dann auch unter Umgehungsgesichtspunkten nicht hingenommen werden, daß der Gesellschafter seine Gesellschaft mit Mitteln einer anderen Konzerngesellschaft ausstattet und diese Finanzierung dadurch den Kapitalersatzregeln entzieht.

IV. Damit die entsprechend den Ausführungen unter III. erforderlichen weiteren Tatsachenfeststellungen - gegebenenfalls nach Ergänzung des Parteivorbringens - getroffen werden können, ist die Sache an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Obwohl die Bilanz auf den 31. Dezember 1984 nur einen Kreditsaldo von 167.473,51 DM ausweist, ist die über diesen Betrag hinausgehende Klageforderung nicht bereits jetzt abweisungsreif. Es kommt auf den Kreditstand bei Ausscheiden der E. als Gesellschafterin der Beklagten am 13. Dezember 1984 an. Zu dessen Höhe ist, da der rechtliche Gesichtspunkt der kapitalersetzenden Leistungen in den Tatsacheninstanzen nicht erörtert worden ist, bisher nichts vorgetragen worden. Damit die Parteien Gelegenheit erhalten, dies nachzuholen, muß die Sache insgesamt an das Berufungsgericht zurückverwiesen werden. Der Kläger wird dann auch den in der mündlichen Revisionsverhandlung angesprochenen Einwand vertiefen können, im Zeitpunkt der Konkurseröffnung sei das Stammkapital durch weitere kapitalersetzende Darlehen anderer Konzernunternehmen gedeckt gewesen. Freilich wird das, wenn es so war, nicht dazu führen können, den Kredit der Gemeinschuldnerin als in vollem Umfang von den Bindungen der §§ 30, 31 GmbHG befreit anzusehen; denn sonst könnte jeder Gläubiger eines kapitalersetzenden Kredits auf die jeweils anderen verweisen. Auf der anderen Seite trifft die in der mündlichen Verhandlung geäußerte Ansicht der Beklagten nicht zu, erst nach dem 13. Dezember 1984 zur Verfügung gestellte Mittel seien ebenfalls gebunden, solange noch frühere kapitalersetzende Leistungen anderer Konzernunternehmen offenstünden. Für die Zeit nach Beendigung der gesellschaftsrechtlichen Verbundenheit zwischen der Beklagten und der Gemeinschuldnerin trägt diese keine Verantwortung mehr für deren ordnungsgemäße Finanzierung.

Hinweise:

Anmerkung Joost in EWiR § 30 GmbHG 2/92, 279

Fundstellen
AG 1992, 123
BB 1992, 305
BGHR BGB § 609 Abs. 1 Geschäftsgrundlage 1
BGHR GmbHG § 32a Abs. 3 Kapitalersatz 6
DB 1992, 626
EWiR § 30 GmbHG 2/92, 279
GmbHR 1992, 165
KTS 1992, 426
MDR 1992, 755
NJW 1992, 1167
WM 1992, 270
ZIP 1992, 242