FG München - Urteil vom 23.07.2014
4 K 1039/12
Normen:
GrEStG § 8 Abs. 1; GrEStG § 9 Abs. 1 Nr. 1; GrEStG § 1 Abs. 1 Nr. 1;
Fundstellen:
DStR 2015, 8
DStRE 2016, 38

Einheitliches Vertragswerk bei der Grunderwerbsteuer strukturiertes Zusammenwirken von Verkäufer und Bauunternehmer in einem Neubaugebiet ohne dass dies für den Käufer ersichtlich ist

FG München, Urteil vom 23.07.2014 - Aktenzeichen 4 K 1039/12

DRsp Nr. 2014/17883

Einheitliches Vertragswerk bei der Grunderwerbsteuer strukturiertes Zusammenwirken von Verkäufer und Bauunternehmer in einem Neubaugebiet ohne dass dies für den Käufer ersichtlich ist

1. Ein objektiv sachlicher Zusammenhang zwischen Kauf- und Bauvertrag wird auch dann indiziert, wenn der Veräußerer dem Erwerber vor Abschluss des Kaufvertrags über das Grundstück aufgrund einer in bautechnischer und finanzieller Hinsicht konkreten und bis (annähernd) zur Baureife gediehenen Vorplanung ein bestimmtes Gebäude auf einem bestimmten Grundstück zu einem im Wesentlichen feststehenden Preis anbietet und der Erwerber dieses Angebot später unverändert oder mit lediglich geringen Abweichungen, die den Charakter der Baumaßnahme nicht verändern, annimmt. 2. Der Umstand, dass der Bauunternehmer neben seinem Prospekt eine Preisliste hat, in der nicht allgemein die Preise für verschiedene Reihenhaustypen angegeben, sondern die Preise für bestimmte Reihenhäuser konkreter Bauabschnitte im streitigen Neubaugebiet nebst dem Preis des Grundstücks aufgeführt sind, spricht für ein strukturiertes Zusammenwirken zwischen Verkäufer und Bauunternehmer bei der Vermarktung des Neubaugebiets. 3. Es genügt, dass ein Zusammenwirken der Parteien, die der Veräußererseite zugerechnet werden, anhand äußerer Merkmale objektiv festgestellt werden kann, ohne dass dies für den Grundstückserwerber erkennbar sein muss.

1. Der Grunderwerbsteuerbescheid des Klägers zu 1. vom 07. Juli 2011 in Gestalt des Änderungsbescheids vom 09. September 2011 sowie in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 28. Februar 2012 wird dahingehend geändert, dass die Grunderwerbsteuer auf 3.755 EUR herabgesetzt wird.

2. Der Grunderwerbsteuerbescheid der Klägerin zu 2. vom 07. Juli 2011 in Gestalt des Änderungsbescheids vom 09. September 2011 sowie in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 28. Februar 2012 wird dahingehend geändert, dass die Grunderwerbsteuer auf … EUR herabgesetzt wird.

3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

4. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.

5. Die Revision wird nicht zugelassen.

Normenkette:

GrEStG § 8 Abs. 1; GrEStG § 9 Abs. 1 Nr. 1; GrEStG § 1 Abs. 1 Nr. 1;

Gründe

I.

Streitig ist, ob der Beklagte zu Recht die Kosten für die Errichtung eines Reihenhauses in die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer mit einbezogen hat.

Mit notariellem Kaufvertrag vom 03. August 2006 erwarben die Kläger von der Firma W zum jeweils hälftigen Miteigentum eine noch zu vermessende unbebaute Teilfläche von ca. … qm in der X-straße, in G, verzeichnet im Grundbuch des Amtsgerichts …, zu einem Quadratmeterpreis von … EUR. Der Kaufpreis betrug … EUR. Die Kläger handelten im Notartermin für sich und die Veräußerin, jedoch unter Vorbehalt deren Genehmigung. Die Genehmigung des notariellen Kaufvertrags durch die Veräußerin erfolgte am 11. August 2006. Gemäß Punkt I. 2. c) des Vertrags befindet sich die von den Klägern erworbene Teilfläche im ersten Bauabschnitt des Geltungsbereichs des städtebaulichen Vertrags, den die Veräußerin mit der Stadt G für Zwecke der Erschließung des Bebauungsplanbereichs … abgeschlossen hatte. Die Grunderschließung des ersten Bauabschnitts war am 03. August 2006 gemäß Punkt VII. 1., 2. des Vertrags bereits abgeschlossen und die Kosten hierfür gemäß Punkte VIII. 1., 2. im Kaufpreis enthalten. Nicht im Kaufpreis enthalten waren gemäß Punkt VIII. 3. des Kaufvertrags die Kosten für den Hausanschluss zur Erschließung der Bauparzelle mit Erdgas durch die Firma E. Die Kosten hierfür werden im Vertrag mit ca. … EUR zzgl. Mehrwertsteuer beziffert und sollten den Klägern durch die Firma E gesondert in Rechnung gestellt werden. Unter Punkt XVII. des Vertrags stellten die Vertragsparteien u. a. fest, dass zwischen dem Grundstückskauf und der von den Klägern beabsichtigten Baumaßnahme kein rechtlicher Zusammenhang bestünde und dass die Kläger frei in der Wahl der Baufirma bzw. des Bauträgers wären. Dem Vertrag ist als Anlage eine von den Klägern unterschriebene Skizze beigefügt, die einen Teil der Bauparzellen der S-straße zeigt, darunter auch diejenige der Kläger. Diese Bauparzellen werden auf der Skizze als dritter Bauabschnitt – „3. BA” – gekennzeichnet.

Den Vertrag zur Errichtung eines Reihenmittelhauses, …, schlossen die Kläger mit der Firma A … am 10. August 2006 zu einem Festpreis von … EUR ab. Der Vertrag umfasst auch die Erstellung der Eingabeplanung des Reihenhauses. Eine Rücktrittsmöglichkeit vom Bauvertrag war nicht vorgesehen. Den Antrag auf Vorlage des Bauvorhabens im Genehmigungsfreistellungsverfahren unterzeichneten die Kläger sowie der Entwurfsverfasser, ein Bauingenieur der Firma A, mit Datum vom 31. Juli 2006. Auch die Aufstellung der bautechnischen Zahlen des Reihenmittelhauses …, wie z. B. die Größe der Wohnfläche, des umbauten Raums, die Geschoßflächenzahl, war mit dem Datum des 31. Juli 2006 von dem Entwurfsverfasser der Eingabeplanung unterschrieben. Der Eingangsstempel des Stadtbauamts G weist als Eingang den 11. August 2006 aus. In der dazugehörigen Baubeschreibung, ebenfalls von den Klägern und dem Entwurfsverfasser mit dem Datum des 31. Juli 2006 unterzeichnet, wird u. a. die Wohnfläche mit … qm angegeben. Die amtliche Mitteilung, dass das Bauvorhaben wie beantragt durchgeführt werden könne, datiert vom 24. August 2006.

Die Firma A bewarb den Neubau von Reihenhäusern für das Neubaugebiet … in einem Prospekt mit den Schlagwörtern „schlüsselfertig” und „garantierter Festpreis”. Der dem Senat vorliegende Teil eines Prospekts bzw. dessen Deckblatt weist als Datumsstand den 01. März 2007 aus. Daneben hatte die Firma A auch Preislisten betreffend die Preise der neu zu errichtenden Reihenhäuser, in denen neben der Grundstücksgröße, der Wohnfläche des Reihenhauses und des Preises für die jeweiligen Reihenhausbauten auch der Preis für das dazugehörige Grundstück aufgeführt ist. Eine dieser Preislisten mit dem Datumsstand 28. Februar 2007 führt u. a. die Reihenmittelhäuser Nr. … des sogenannten 3. Bauabschnitts der S-straße mit der Kennzeichnung „verkauft” auf. Diese bereits verkauften Häuser werden mit folgenden Daten aufgeführt: Grundstücksgröße … qm, Wohnfläche ca. … qm, Grundstückspreis … EUR und Preis für die Errichtung des Reihenhauses … EUR.

Mit Bescheiden vom 15. September 2006 setzte der Beklagte zunächst ausgehend von einer grunderwerbsteuerlichen Bemessungsgrundlage in Höhe von … EUR (Kaufpreis des Grundstücks in Höhe von … EUR zzgl. … EUR für den laut Kaufvertrag noch zu erstellenden Gasanschluss) die Grunderwerbsteuer gegenüber den Klägern auf jeweils … EUR fest. Im Rahmen der notariellen Urkunde zur Messungsanerkennung und Auflassung vom 15. Februar 2007 erhöhte sich der endgültige Kaufpreis um weitere … EUR. Eine Bescheidänderung führte der Beklagte aufgrund der Kleinbetragsverordnung zunächst nicht durch, da die steuerliche Auswirkung unter 10 EUR lag. Aufgrund weiterer Sachverhaltsermittlungen zum Neubaugebiet … in G schickte der Beklagte im Jahr 2010 den Klägern unter Hinweis auf die Möglichkeit des Vorliegens eines sogenannten einheitlichen Vertragswerks einen Fragebogen zu den Umständen des Grundstückserwerbs zu. Nach Beantwortung des Fragebogens am 29. November 2010 und der Angabe der Kläger darin, dass das Grundstück durch die Veräußerin im Mai 2006 mit einer Bebauung durch die Firma A angeboten worden sei, ging der Beklagte nun vom Vorliegen eines einheitlichen Vertragswerks aus und setzte mit Änderungsbescheid vom 07. Juli 2011 gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO) die Grunderwerbsteuer gegenüber den Klägern in Höhe von jeweils … EUR fest (Kaufpreis des Grundstücks in Höhe von … EUR, darin enthalten die Gasanschlusskosten in Höhe von … EUR und die Kaufpreiserhöhung in Höhe von … EUR, zzgl. der Kosten der Gebäudeerrichtung in Höhe von … EUR, damit gesamt … EUR, davon 3,5 %). Die Kläger legten daraufhin mit Schreiben vom 13. Juli 2011 Einspruch gegen die Änderungsbescheide ein. Mit Änderungsbescheid vom 09. September 2011 setzte der Beklagte die Grunderwerbsteuer gemäß § 172 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO auf jeweils … EUR herab, da sich die Gebäudeerrichtungskosten infolge von Eigenleistungen der Kläger um einen Betrag von insgesamt … EUR gemindert hatten. Die Kosten für die Errichtung des Gebäudes nahm der Beklagte damit nun in Höhe von … EUR an. Im Übrigen wies der Beklagte die Einsprüche mit Einspruchsentscheidungen vom 28. Februar 2012 als unbegründet zurück.

Am 30. März 2012 erhoben die Kläger hiergegen getrennt Klagen.

Mit Beschluss des Senats vom 03. Juli 2012 wurden die beiden Klagen zur gemeinsamen Entscheidung verbunden und unter dem Aktenzeichen des vorliegenden Verfahrens fortgeführt. Zur Begründung tragen die Kläger im Wesentlichen vor:

Der Grundstückskaufvertrag vom 03. August 2006 mit der Veräußerin und der Vertrag zur Errichtung eines Reihenmittelhauses vom 10. August 2006 mit der Firma A seien zwei getrennte Verträge, die in keinem Zusammenhang zueinander stehen würden. Zudem seien für die Errichtung des Reihenhauses auch die Firma K bzw. die Firma H zur Verfügung gestanden, die Wahl sei jedoch auf die Firma A gefallen. Auch stimme die Behauptung des Beklagten nicht, dass alle Grundstücke, die der Veräußerin im Bereich des Neubaugebiets … gehörten und verkauft wurden, durch die Firma A bebaut worden sei.

Der Kläger zu 1.) beantragt,

den Grunderwerbsteuerbescheid vom 07. Juli 2011 in Gestalt des Änderungsbescheids vom 09. September 2011 sowie in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 28. Februar 2012

aufzuheben,

hilfsweise für den Fall der Klageabweisung, die Revision zuzulassen.

Die Klägerin zu 2.) beantragt,

den Grunderwerbsteuerbescheid vom 07. Juli 2011 in Gestalt des Änderungsbescheids vom 09. September 2011 sowie in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 28. Februar 2012

aufzuheben,

hilfsweise für den Fall der Klageabweisung, die Revision zuzulassen.

Der Beklagte beantragt,

die Klagen abzuweisen,

hilfsweise für den Fall der Klagestattgabe, die Revision zuzulassen.

Der Beklagte begründet seinen Antrag im Wesentlichen wie folgt:

Die Kläger hätten sich bereits vor dem Kauf des Grundstücks an die Firma A gebunden. Dies sei daraus ersichtlich, dass der Antrag auf Vorlage des Bauvorhabens im Genehmigungsfreistellungsverfahren sowie die Baubeschreibung jeweils mit Datum des 31. Juli 2006 von den Klägern unterschrieben worden seien. Zudem hätten die Kläger selbst im Fragebogen der Finanzverwaltung unter Textziffer 4 gegenüber dem Beklagten erklärt, dass ihnen das Grundstück bereits im Mai 2006 von der Veräußerin mit einer Bebauung durch die Firma A angeboten worden sei. Zudem liege ein Exposé der Firma A vor, in dem Reihenhäuser des Neubaugebiets … inklusive Grundstück angeboten worden seien. Die Erkennbarkeit des Vorliegens eines einheitlichen Vertragswerks durch den Erwerber sei im Übrigen keine Voraussetzung für die Annahme eines einheitlichen Vertragswerks.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird nach § 105 Abs. 3 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) auf die Schriftsätze der Beteiligten, die Akte des Beklagten, die Gerichtsakte sowie auf die Niederschrift der mündlichen Verhandlung vom 23. Juli 2014 Bezug genommen.

II.

1. Die Klage ist fristgerecht erhoben und auch im Übrigen zulässig.

2. Die Klage ist jedoch nur teilweise begründet. Der Beklagte durfte vom Vorliegen eines einheitlichen Vertragswerks ausgehen und hat daher zu Recht die Kosten der Errichtung des Reihenhauses in Höhe von … EUR in die grunderwerbsteuerliche Bemessungsgrundlage einbezogen. Insoweit hat die Klage keinen Erfolg. Die Einbeziehung der Hausanschlusskosten für Zwecke der Gasversorgung in Höhe von … EUR in die grunderwerbsteuerliche Bemessungsgrundlage ist hingegen zu Unrecht erfolgt, wodurch die Kläger insoweit im Sinne des § 100 Abs. 1 S. 1 FGO in ihren Rechten verletzt wurden.

a) Der Gegenstand des Erwerbsvorgangs, nach dem sich gemäß § 8 Abs. 1 i.V.m. § 9 Abs. 1 Nr. 1 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) die als Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer anzusetzende Gegenleistung richtet, wird zunächst durch das den Steuertatbestand des § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG erfüllende zivilrechtliche Verpflichtungsgeschäft bestimmt. Ergibt sich jedoch aus weiteren Vereinbarungen, die mit diesem Rechtsgeschäft in einem rechtlichen oder zumindest objektiv sachlichen Zusammenhang stehen, dass der Erwerber das beim Abschluss des Kaufvertrags unbebaute Grundstück in bebautem Zustand erhält, bezieht sich der grunderwerbsteuerrechtliche Erwerbsvorgang auf diesen einheitlichen Erwerbsgegenstand (Urteile des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 29. Juli 2009 II R 58/07, BFH/NV 2010, 63 ff.; vom 28. März 2012 II R 57/10, BStBl. II 2012, 920 ff.). Ob ein objektiv sachlicher Zusammenhang zwischen dem Grundstückskaufvertrag und weiteren Vereinbarungen besteht, ist nach den Umständen des Einzelfalls zu ermitteln. Ein solcher Zusammenhang ist nicht nur gegeben, wenn der Erwerber beim Abschluss des Grundstückskaufvertrags gegenüber der Veräußererseite in seiner Entscheidung über das „Ob” und „Wie” der Baumaßnahme nicht mehr frei war und deshalb feststand, dass er das Grundstück nur in einem bestimmten (bebauten) Zustand erhalten werde (BFH-Urteil vom 28. März 2012 II R 57/10, BStBl. II 2012, 920 ff.). Ein objektiv sachlicher Zusammenhang zwischen Kaufund Bauvertrag wird vielmehr auch dann indiziert, wenn der Veräußerer dem Erwerber vor Abschluss des Kaufvertrags über das Grundstück aufgrund einer in bautechnischer und finanzieller Hinsicht konkreten und bis (annähernd) zur Baureife gediehenen Vorplanung ein bestimmtes Gebäude auf einem bestimmten Grundstück zu einem im Wesentlichen feststehenden Preis anbietet und der Erwerber dieses Angebot später unverändert oder lediglich vom Umfang her mit geringen Abweichungen, die den Charakter der Baumaßnahme nicht verändern, annimmt (BFH-Urteil vom 19. Juni 2013 II R 3/12, BStBl. II 2013, 965 ff.).

b) Liegt auf der Veräußererseite eine Personenmehrheit in der Weise vor, dass sich die Ansprüche des Erwerbers auf Übereignung des Grundstücks und auf Errichtung des Gebäudes zivilrechtlich gegen verschiedene Personen richten, ist entscheidend, dass (auch) der den Grundstücksübereignungsanspruch begründende Vertrag in ein Vertragsgeflecht miteinbezogen ist, das unter Berücksichtigung aller Umstände darauf gerichtet ist, dem Erwerber als einheitlichen Erwerbsgegenstand das Grundstück in bebautem Zustand zu verschaffen (BFH-Urteil vom 23. November 1994 II R 53/94, BStBl. II 1995, 331 ff.). Dies ist regelmäßig anzunehmen, wenn die auf der Veräußererseite auftretenden Personen entweder personell, wirtschaftlich oder gesellschaftsrechtlich eng verbunden sind (BFH-Urteile vom 6. Dezember 1989 II R 72/87, BFH/NV 1991, 344 ff.) oder aufgrund von Abreden bei der Veräußerung zusammenarbeiten oder durch abgestimmtes Verhalten auf den Abschluss sowohl des Grundstückskaufvertrags als auch der Verträge, die der Bebauung des Grundstücks dienen, hinwirken (BFH-Urteil vom 13. August 2003 II R 52/01, BFH/NV 2004, 663 ff.), insbesondere Angebote über Grundstück und Bebauung abgeben (BFH-Urteil vom 19. Juni 2013 II R 3/12, BStBl. II 2013, 965 ff.).

c) Unter Anwendung dieser Grundsätze durfte der Beklagte zu Recht vom Vorliegen eines einheitlichen Vertragswerks ausgehen und die Kosten für die Errichtung des Reihenmittelhauses in Höhe von … EUR in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer mit einbeziehen.

aa) Nach der aus der mündlichen Verhandlung und dem Vortrag der Beteiligten gewonnenen Erkenntnis steht nach Würdigung aller Umstände zur Überzeugung des Senats fest, dass im vorliegenden Streitfall ein objektiv sachlicher Zusammenhang zwischen dem Grundstückskaufvertrag und dem Vertrag zur Errichtung des Reihenhauses besteht. Die Kläger waren bereits im Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Grundstückskaufvertrags hinsichtlich der von der Veräußererseite vorgeplanten Bebauung gebunden und waren somit in ihrer Entscheidung über das „Ob” und „Wie” der Baumaßnahme im Zeitpunkt des Grundstückserwerbs nicht mehr frei

(1) Der Grundstückskaufvertrag vom 03. August 2006 wurde erst mit der Vertragsgenehmigung durch die Veräußerin am 11. August 2006 rechtswirksam. Zu diesem Zeitpunkt hatten sich die Kläger bereits mit Vertrag vom 10. August 2006 an die Firma A und deren vorgeplante Bebauung mit einem Reihenmittelhaus gebunden, eine Rücktrittsmöglichkeit für den Fall, dass der Grundstückskaufvertrag – aus welchen Gründen auch immer – nicht zustande kommen würde, stand den Klägern nicht zu. Die Stellung des Antrags auf Vorlage im Genehmigungsfreistellungsverfahren datiert vom 31. Juli 2006. Dies lässt den Schluss zu, dass bereits zu diesem Zeitpunkt die baureife Planung des Reihenmittelhauses vorlag und somit nicht nur das „ob” der Bebauung des Grundstücks, sondern auch das „wie” der Bebauung bereits im Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Grundstückskaufvertrags feststand, sich die Kläger daher an ein Grundstück mit einer bestimmten Bebauung gebunden hatten.

(2) Zudem haben die auf der Veräußererseite auftretenden Personen, d. h. die Firmen W sowie A, bei der Veräußerung zusammengearbeitet und auf den Abschluss beider Verträge hingewirkt. Die Firma A hatte neben ihrem Prospekt eine Preisliste, in der nicht allgemein die Preise für verschiedene Reihenhaustypen angegeben waren, sondern in der die Preise für bestimmte Reihenhäuser konkreter Bauabschnitte im Neubaugebiet … nebst dem Preis des Grundstücks aufgeführt waren. Dies ist nicht denkbar, wenn nicht der Grundstückseigentümer der Baufirma die Grundstücke für Zwecke der gemeinsamen Vermarktung an die Hand gibt. Zudem haben die Kläger selbst vorgebracht, ihnen sei das Grundstück durch die Veräußerin mit einer Bebauung durch die Firma A angeboten worden. Für eine einheitliche Vermarktung spricht auch, dass dem notariellen Grundstückskaufvertrag vom 03. August 2006 eine Planskizze mit Bauparzellen der S-straße beigelegt wurde, auf der – entgegen der Bezeichnung im städtebaulichen Vertrag – der Bauabschnitt der Kläger als dritter Bauabschnitt bezeichnet und damit die Benennung der Firma A in der Anlage zum Grundstückskaufvertrag verwendet wurde.

bb) Ferner greift die Indizwirkung eines einheitlichen Angebots. Der Antrag auf Vorlage im Genehmigungsfreistellungsverfahren ging dem Stadtbauamt G am 11. August 2006 zu, der Antrag sowie die Baubeschreibung ist von den Klägern und dem Entwurfsverfasser der Eingabeplanung, dem Bauingenieur der Firma A, jedoch bereits mit Datum des 31. Juli 2006 und damit vor Abschluss des Grundstückskaufvertrags unterschrieben worden. Dies lässt den Schluss zu, dass vorliegend bereits vor Abschluss des Grundstückskaufvertrags den Klägern eine in bautechnischer Hinsicht konkrete und bis (annähernd) zur Baureife gediehenen Vorplanung eines bestimmten Reihenmittelhauses auf einer bestimmten Bauparzelle zu einem im Wesentlichen feststehenden Preis angeboten worden ist und dieses Angebot dann von den Klägern mit Abschluss des Bauvertrags bzw. des Grundstückkaufvertrags angenommen wurde. In der Preisliste der Firma A sind neben den Preisen für bestimmte Reihenhäuser auch die Grundstückspreise mit einem Quadratmeterpreis von umgerechnet … EUR aufgeführt. Dieser Preis entspricht auch demjenigen im Grundstückskaufvertrag, den die Kläger mit der Veräußerin geschlossen haben. Zudem entspricht der Preis für die Errichtung des Reihenmittelhauses – von einer geringen Abweichung abgesehen – dem Preis, der in der Preisliste der Firma A angeführt wurde. Die Vorplanung des Reihenmittelhauses stand damit nicht nur in bautechnischer, sondern auch in finanzieller Hinsicht vor Abschluss des Grundstückskaufvertrags am 03. August 2006 fest. Dass die Parteien der Veräußererseite, d. h. die Veräußerin selbst und die Firma A, wirtschaftlich verbunden waren und im Sinne eines einheitlichen Vertragsabschlusses zusammengewirkt haben, ist bereits aus einer einheitlichen Preisliste ersichtlich

cc) Die durch die Umstände ausgelöste Indizwirkung eines einheitlichen Erwerbsgegenstands und damit die Beurteilung des Streitfalls als einheitliches Vertragswerk, wird nicht dadurch erschüttert, dass die Kläger und die Veräußerin im notariellen Grundstückskaufvertrag vom 03. August 2006 unter Punkt XVII. festhielten, dass der Grunderwerb unabhängig vom Vertragsabschluss zur Errichtung eines Gebäudes sei, die Kläger an keine Baufirma gebunden seien und keine Verbindung rechtlicher oder tatsächlicher Art zwischen der Baufirma und der Veräußerin bestehen würde. Entscheidend für die steuerrechtliche Beurteilung sind vielmehr die tatsächliche Handhabung der Verträge und das konkrete Vorgehen der beteiligten Parteien im Sinne der grunderwerbsteuerrechtlichen Rechtsprechung. Dabei ist ausreichend, dass ein Zusammenwirken der Parteien, die der Veräußererseite zugerechnet werden, anhand äußerer Merkmale objektiv festgestellt werden kann, ohne dass dies für den Grundstückserwerber erkennbar sein muss (BFH-Urteil vom 19. Juni 2013 II R 3/12, BStBl. II 2013, 965 ff.).

d) Die Klage ist jedoch insoweit begründet, als die Einbeziehung der Kosten des Gasanschlusses in Höhe von … EUR in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer einer Rechtsgrundlage entbehrt.

Die Kosten des erst nach Kauf des Grundstücks durchzuführenden Gasanschlusses durch die Firma E an das bestehende Versorgungsnetz ist Rechtsfolge des Grundstückskaufs bzw. der Errichtung des Reihenmittelhauses und stellt daher keine Gegenleistung im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG dar. Die Kosten des Hausanschlusses waren weder beim Abschluss des Grundstückskaufvertrags bereits in der Person der Veräußerin entstanden, die Kosten wurden vielmehr den Klägern nach Durchführung der Arbeiten seitens der Firma E in Rechnung gestellt, noch sind Anhaltspunkte für das Vorliegen eines einheitlichen Vertragswerks im Hinblick auf die Leistungen der Firma E ersichtlich.

e) Die Grunderwerbsteuer der Kläger berechnet sich demnach zutreffend wie folgt (in EUR):

Kaufpreis des Grundstücks nach Messungsanerkennung
Baukosten laut Bauvertrag nach Abzug der Eigenleistungen
Summe
Auf den Kläger zu 1. entfallen davon (50%)
Auf den Klägerin zu 2. entfallen davon (50%)
GrESt (gerundet gem. § 11 Abs. 2 GrEStG) für den Kläger zu 1.
GrESt (gerundet gem. § 11 Abs. 2 GrEStG) für die Klägerin zu 2.

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 136 Abs. 1 Satz 3 FGO.

4. Die Revision wird nicht zugelassen, weil die Voraussetzungen hierfür nach § 115 Abs. 2 FGO nicht erfüllt sind. Da der erkennende Senat nicht vor der bisherigen Rechtsprechung des BFH abweicht, kommt der Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung zu (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO). Die Voraussetzungen nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 und 3 FGO liegen nicht vor.

rechtskräftig

Fundstellen
DStR 2015, 8
DStRE 2016, 38