BFH - Urteil vom 11.12.2003
IV R 42/02
Normen:
EStG § 5 Abs. 1 § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 ; ErbbauV §§ 9 27 ;
Fundstellen:
BB 2004, 699
BFH/NV 2004, 580
BFHE 204, 223
BStBl II 2004, 353
DB 2004, 573
DStR 2004, 447
NZM 2004, 632
Vorinstanzen:
FG Düsseldorf, vom 26.03.2002 - Vorinstanzaktenzeichen 9 K 5484/99 F

Entschädigungsloser Übergang eines Gebäudes bei Beendigung eines Erbbaurechts

BFH, Urteil vom 11.12.2003 - Aktenzeichen IV R 42/02

DRsp Nr. 2004/3130

Entschädigungsloser Übergang eines Gebäudes bei Beendigung eines Erbbaurechts

»1. Geht das vom Erbbauberechtigten in Ausübung des Erbbaurechts errichtete Gebäude nach Beendigung des Erbbaurechts entsprechend den Bestimmungen des Erbbaurechtsvertrages entschädigungslos auf den Erbbauverpflichteten über, führt dies beim Erbbauverpflichteten zu einer zusätzlichen Vergütung für die vorangegangene Nutzungsüberlassung.2. Ist der Erbbauverpflichtete Mitunternehmer der erbbauberechtigten Personengesellschaft, handelt es sich bei dem zusätzlichen Nutzungsentgelt um eine Sondervergütung i.S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG

Normenkette:

EStG § 5 Abs. 1 § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 ; ErbbauV §§ 9 27 ;

Gründe:

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine OHG, importiert .... Sie hatte im Jahre 1952 der A-KG (KG), an der sie mehrheitlich (70 %) beteiligt ist, an dem ihr gehörenden Grundstück in B ein Erbbaurecht bestellt. Die Dauer dieses Rechts war zunächst mit 30 Jahren befristet, wurde aber später bis zum 31. Dezember 1987 verlängert. Die KG war berechtigt und verpflichtet, das Grundstück zu bebauen und zu gewerblichen Zwecken zu nutzen. Sie errichtete demzufolge drei Hallen, ein mehrgeschossiges Bürogebäude sowie Sozialräume und eine Hausmeisterwohnung. Diese Gebäude aktivierte die KG in ihren Jahresabschlüssen und schrieb sie auf die Dauer des Erbbaurechts ab. In § 7 des Erbbaurechtsvertrages ist geregelt, dass bei Erlöschen des Erbbaurechts durch Zeitablauf eine Entschädigung für das Bauwerk seitens des Grundstückseigentümers nicht zu leisten sei. Vertragsgemäß trat der Heimfall am 31. Dezember 1987 ein. Die Klägerin behandelte den Heimfall gewinnneutral. Im Wirtschaftsprüfungsbericht wurde die Auffassung vertreten, der Heimfall der im Erbbaurecht errichteten Gebäude führe zum 31. Dezember 1987 nicht zu bilanziellen Auswirkungen, da wegen der Unentgeltlichkeit des Heimfalls keine Anschaffungskosten angefallen seien. Im Anschluss an eine steuerliche Betriebsprüfung vertrat der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) die Auffassung, der Heimfall sei gewinnerhöhend zu behandeln, ermittelte den Teilwert im Anschluss an ein Verkehrswertgutachten eines Sachverständigen mit 2 036 000 DM und erhöhte dementsprechend in einem Änderungsbescheid zur Gewinnfeststellung 1987 den Gewinn der Klägerin.