FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.11.2014
7 K 7283/12
Normen:
UStG § 1 Abs. 1a; UStG § 15a Abs. 10 S. 1;
Fundstellen:
DStR 2015, 8
DStRE 2015, 1378

Geschäftsveräußerung im Ganzen bei Veräußerung vermieteter Grundstücke in zeitlicher Nähe zur Gebäudefertigstellung Verwendungsabsicht im Zeitpunkt des Erwerbs, Maßgeblichkeit der objektiven Betriebsführung

FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12.11.2014 - Aktenzeichen 7 K 7283/12

DRsp Nr. 2015/1008

Geschäftsveräußerung im Ganzen bei Veräußerung vermieteter Grundstücke in zeitlicher Nähe zur Gebäudefertigstellung Verwendungsabsicht im Zeitpunkt des Erwerbs, Maßgeblichkeit der objektiven Betriebsführung

1. Eine Geschäftsveräußerung im Ganzen i. S. d. § 1 Abs. 1a UStG löst keine Vorsteuerberichtigung aus, weil gem. § 15a Abs. 10 S. 1 UStG der für das Wirtschaftsgut maßgebliche Berichtigungszeitraum nicht unterbrochen wird. Vielmehr führt der Erwerber den bisherigen Berichtigungszeitraum fort. 2. Bei Grundstücksgeschäften führt die Übertragung eines vermieteten oder verpachteten Grundstücks grundsätzlich zu einer Geschäftsveräußerung nach § 1 Abs. 1a UStG, da durch den mit dem Grundstückserwerb verbundenen Eintritt in den Miet- oder Pachtvertrag ein Vermietungs- oder Verpachtungsunternehmen übernommen wird. 3. Ein vom Erwerber fortführungsfähiges Vermietungsunternehmen liegt nicht vor, wenn die unternehmerische Tätigkeit des Veräußerers im Wesentlichen darin besteht, ein Gebäude zu errichten und Mieter für die einzelnen Mieteinheiten zu finden, um es im Anschluss an die Fertigstellung aufgrund der bereits erfolgten Vermietung besser veräußern zu können. 4. In die erforderliche Gesamtwürdigung, ob das übertragene Unternehmensvermögen als hinreichendes Ganzes die Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit ermöglicht, ist die bei Erwerb der Objekte bestehende Verwendungsabsicht einzubeziehen. Andererseits ist die Frage, ob ein fortgeführtes Unternehmen mit dem zuvor bestehenden Unternehmen ähnlich ist, wesentlich anhand der objektiven Betriebsführung zu beurteilen. Insbesondere, wenn sich die Verwendungsabsicht relativ kurz nach Erwerb des Objekts geändert hat, dürfte den objektiven Umständen der Vorrang einzuräumen sein.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt.

Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen.

Normenkette:

UStG § 1 Abs. 1a; UStG § 15a Abs. 10 S. 1;

Tatbestand:

Die Beteiligten streiten darum, ob eine Grundstücksveräußerung eine Geschäftsveräußerung nach § 1Abs. 1 a UmsatzsteuergesetzUStG – darstellt.

Die Klägerin wurde aufgrund eines schriftlichen Gesellschaftsvertrags vom 01.01.2005 gegründet. Darin wurde als Zweck der Gesellschaft „An- und Verkauf von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten, die Entwicklung und Baureifmachung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten sowie die Verwaltung von Wohn- und Gewerbeimmobilien” angegeben. Gesellschafterinnen waren und sind die im Rubrum bezeichneten Gesellschafterinnen zu je 1/2. Wegen der weiteren Einzelheiten des Vertrags nimmt das Gericht auf den Vertragstext in der Gerichtsakte – GA – (Bl. 42 ff.) Bezug.

Unter dem 15.02.2005 beschlossen die Gesellschafter den Zweck in „Errichtung eigener Immobilien/Geschäftsgebäude zur Vermietung und Verpachtung. …” zu ändern, was sie auch in der steuerlichen Anmeldung der Klägerin vom 27.02.2005 gegenüber dem Beklagten so anzeigten (vgl. Bl. 40, 48 GA).

Zum 31.12.2009 hat die Klägerin ihre Tätigkeit gänzlich eingestellt (Bl. 28 GewStA).

Die Geschäftstätigkeit der Klägerin erstreckte sich im Wesentlichen auf drei Standorte, die z.T. aus mehreren Flurstücken bestanden, nämlich auf das Grundstück B.-straße in C. (D. GmbH), E.-straße 50/51 in F. (L. GmbH) und das Grundstück G.-straße in H. (ehemaliges Kirchengrundstück/Plus-Lebensmittelmarkt).

Mit Kaufvertrag vom 06.12.2004 erwarben die Gesellschafterinnen der Klägerin das Grundstück in C., ein mit einem abrisswürdigen Gebäude bebautes Gewerbegrundstück. Im Januar 2005 schloss die Klägerin mit der D. GmbH einen Mietvertrag (Mietzahlungen seit 01.11.2005, s. Vertrag in der Grundstücksakte mit Prüfervermerk) über ein auf diesem Grundstück nach Vorgaben der Mieterin zu errichtendes Werkstattgebäude mit einer Grundmietzeit von 20 Jahren und Verlängerungsoption für die Mieterin. Wegen der weiteren Einzelheiten dieser Verträge nimmt das Gericht auf die Vertragsurkunden in der Grundstücksakte Bezug. Der Bauvertrag wurde am 14.07.2005 geschlossen (Bl. 78 ff. GA). Mit der Ausführung sollte am 15.08.2005 begonnen werden, so dass am 28.10.2005 die Übergabe an den Mieter und am 04.11.2005 die Fertigstellung erfolgen sollte (Bl. 80 GA).

Zur Finanzierung der Baumaßnahmen schloss die Klägerin am 14.07.2005 mit der I. AG einen Kreditvertrag über 230.000,– EUR, der eine Laufzeit bis zum 08.06.2006 hatte. Die Tilgung sollte aus Eigenmitteln/Verkauf oder Umschuldung in langfristige Mittel der I. AG erfolgen. Als Sicherheiten dienten eine Buchgrundschuld, die Abtretung der Mietforderungen und Bürgschaften der Herren J. und K., den Gesellschafter-Geschäftsführern ihrer Gesellschafterinnen. Wegen der weiteren Einzelheiten nimmt das Gericht auf die Anlage 1.4.1. zum Außenprüfungsbericht vom 30.12.2010 Bezug. In einer ebenfalls in der vorgenannten Anlage enthaltenen Kalkulation wurde neben dem Verhältnis zwischen der Jahresmiete und den Gesamtprojektkosten auch das Verhältnis zwischen möglichen Verkaufspreisen und den Gesamtprojektkosten ausgewiesen. Aufgrund einer nicht näher bekannten Vereinbarung erstreckte sich die Laufzeit des o.g. Kreditvertrags bis zum 31.12.2006, über den hinaus der Kredit aufgrund einer Vereinbarung vom 20./.22.12.2006 bis zum 30.04.2007 prolongiert wurde (Bl. 225 GA).

Nachdem die Gesellschafterinnen der Klägerin sich seit dem März 2006 um eine Veräußerung bemüht hatten (Schriftsatz der Klägerin vom 15.07.2011, Bl. 75 Feststellungsakte), verkauften sie das Grundstück in C. am 07.09.2006 zum Preis von 430.000,– EUR. Dabei gingen die Vertragsparteien davon aus, dass es sich um eine nicht steuerbare Geschäftsveräußerung i.S. des § 1 Abs. 1a UStG handele. Einen (vorsorglichen) Verzicht auf eine Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG erklärten sie nicht. Nach Abschnitt VII. des Kaufvertrags und der Buchungsbestätigung der I. AG vom 02.04.2007 (Bl. 181 Arbeitsbogen II) trat der Lastenwechsel am 01.04.2007 ein. Wegen der weiteren Einzelheiten nimmt das Gericht auf die Kopie der Vertragsurkunde (Bl. 161 ff. Arbeitsbogen II) Bezug.

Am 22.03.2005 schloss die Klägerin Kaufverträge über die Grundstücke E.-straße 50 und 51 in F., die aus mehreren Flurstücken bestanden. Für das Grundstück E.-straße 50 bestanden Planungen und eine Baugenehmigung zur Errichtung eines Lebensmittelmarktes, den die Verkäuferin an die L. GmbH vermietet hatte. Ein weiteres Flurstück (wohl das Grundstück E.-straße 51) war mit einem stark sanierungsbedürftigen, unter Denkmal-Ensemble-Schutz stehenden eingeschossigen Bürogebäude bebaut. Die Klägerin erwarb auch die Rechte aus den Planungen für den Lebensmittelmarkt und trat kraft Gesetzes in den Mietvertrag ein. Wegen der weiteren Einzelheiten der Kaufverträge nimmt das Gericht auf die Vertragsurkunden in der Grundstücksakte Bezug. Das Vergabeprotokoll für den Bauauftrag datiert vom 22.08.2005, der Generalunternehmervertrag vom 23.09.2005 (Bl. 49 ff. GA). Danach war Baubeginn am 10.10.2005 und Fertigstellung am 28.02.2006 (Bl. 55 GA).

Zur Finanzierung der Baumaßnahmen gewährte die I. AG aufgrund einer Vereinbarung vom 13.04.2005 einen Rahmenkredit in Höhe von 1,3 Mio. EUR, der eine Laufzeit bis zum 12.04.2006 hatte. Die Tilgung sollte aus Eigenmitteln/Verkauf oder Umschuldung in langfristige Mittel der I. AG erfolgen. Als Sicherheiten dienten eine Buchgrundschuld, die Abtretung der Mietforderungen und Bürgschaften der Herren J. und K.. Wegen der weiteren Einzelheiten nimmt das Gericht auf die Anlage 1.4.2. zum Außenprüfungsbericht vom 30.12.2010 Bezug. In einer Kalkulation für das o.g. Objekt vom 16.02.2005 (Bl. 90 f. Feststellungsakte) wurde neben dem Verhältnis zwischen der Jahresmiete und den Gesamtprojektkosten auch das Verhältnis zwischen möglichen Verkaufspreisen und den Gesamtprojektkosten ausgewiesen. Am 06./10.04.2006 vereinbarten die Vertragsparteien eine Prolongation des Kredits bis zum 10.05.2006 (Bl. 158 f. BpA II).

Nachdem die Klägerin sich seit September 2005 um eine Veräußerung der Grundstücke E.-straße 50 und 51 bemüht hatte, verkaufte sie die Grundstücke am 14.02.2006 und 09.05.2007. Die für den Lebensmittelmarkt vorgesehenen Flurstücke (Kaufvertrag vom 14.02.2006) waren im Zeitpunkt des Vertragsschlusses noch unbebaut. Zum Kaufgegenstand gehörte jedoch die durch die Klägerin zu erbringende Bebauung. Die Klägerin erklärte den Verzicht auf die Steuerbefreiung gemäß § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG. Nach § 13b Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 UStG war die Käuferin Schuldnerin der Umsatzsteuer. Der Kaufpreis betrug 1,675 Mio. EUR netto. Der Lastenwechsel erfolgte in 2006. Die Parteien des Kaufvertrags vom 09.05.2007, der im Wesentlichen den Büroaltbau betraf, gingen von der Steuerfreiheit der Veräußerung nach § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG aus. Der Kaufpreis betrug 60.000,– EUR. Der Lastenwechsel trat am 09.05.2007 ein. Wegen der weiteren Einzelheiten der Kaufverträge nimmt das Gericht auf die Vertragsurkunden (Bl. 57 ff. Arbeitsbogen II, Bl. 212 ff. BpA II) Bezug.

Am 27.04.2005 schloss die Klägerin einen Kaufvertrag über das Grundstück in H.. Dieses Grundstück war mit Kirchengebäuden bebaut, die zunächst in den Neubau eines Lebensmittelmarkts integriert werden sollten. Einvernehmlich wurden jedoch die Kirchengebäude abgerissen und der Kaufvertrag am 06.09.2005 angepasst. Die Klägerin vermietete einen auf diesem Grundstück zu errichtenden Lebensmittelmarkt an die L. GmbH. Den Vertrag zur Errichtung des Gebäudes schloss die Klägerin am 02./03.05.2006 (Bl. 68 GA). Danach sollte das Objekt 18 Wochen nach Baubeginn fertiggestellt sein. Die tatsächliche Fertigstellung war am 10.10.2006 (Bl. 8 JA 2007 = Bl. 162 GA).

Zur Finanzierung der Baumaßnahmen gewährte die I. AG aufgrund einer Vereinbarung vom 27./28.09.2005 einen Rahmenkredit in Höhe von 1,6 Mio. EUR, der eine Laufzeit bis zum 26.09.2006 hatte. Die Tilgung sollte aus Eigenmitteln/Verkauf oder Umschuldung in langfristige Mittel der I. AG erfolgen. Als Sicherheiten dienten eine Buchgrundschuld, die Abtretung der Mietforderungen und Bürgschaften der Herren J. und K.. Wegen der weiteren Einzelheiten nimmt das Gericht auf die Anlage 1.4.3. zum Außenprüfungsbericht vom 30.12.2010 Bezug. In einer Kalkulation für das o.g. Objekt vom 26.05.2005 (Bl. 92 f. Feststellungsakte) wurde neben dem Verhältnis zwischen der Jahresmiete und den Gesamtprojektkosten auch das Verhältnis zwischen möglichen Verkaufspreisen und den Gesamtprojektkosten ausgewiesen. Am 13./20.09.2006 vereinbarten die Vertragsparteien eine Prolongation des Kredits bis zum 30.04.2007 (Bl. 223 f. GA).

Nachdem sich die Klägerin seit Januar 2006 um eine Veräußerung des Grundstücks in B. bemüht hatte, verkaufte sie aufgrund eines Kaufvertrags vom 30.10.2006 das bebaute und vermietete Objekt zum Kaufpreis von 2.883.252,– EUR. Dabei gingen die Vertragsparteien davon aus, dass es sich um eine nach § 1 Abs. 1a UStG nicht steuerbare Geschäftsveräußerung handelte. Für den Fall, dass dies von den Finanzbehörden abweichend beurteilt würde, verzichtete die Klägerin auf die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG. Schuldnerin der Umsatzsteuer war nach § 13b UStG die Käuferin. Wegen der weiteren Einzelheiten nimmt das Gericht auf die Kopie der Vertragsurkunde (Bl. 115 ff. Arbeitsbogen II) Bezug. Aufgrund eines Änderungsvertrags vom 16.02.2007 (Bl. 128 ff. Arbeitsbogen II) vereinbarten die Kaufvertragsparteien einen Lastenwechsel zum 31.03.2007.

Zusammengefasst ergeben sich folgende Zeitabläufe:

Grundstück C. (D. GmbH)

06.12.2004 Kaufvertrag
Januar 2005 Mietvertrag
01.11.2005 Mietbeginn
ab März 2006 Verkaufsbemühungen
07.09.2006 Verkauf
01.04.2007 Lastenwechsel

Grundstücke F. (L. GmbH)

22.03.2005 Kaufverträge unter Übernahme des Mietvertrags mit L. GmbH
23.09.2005 GU-Vertrag
ab September 2005 Verkaufsbemühungen
14.02.2006 Verkauf des Grundstücks mit dem Lebensmittelmarkt
28.02.2006 vereinbarte Fertigstellung lt. GU-Vertrag
bis Ende 2006 Lastenwechsel für das Grundstück mit dem Lebensmittelmarkt
09.05.2007 Kaufvertrag und Lastenwechsel für Restgrundstück

Grundstück H. (L. GmbH)

27.04.2005/06.09.2005 Kaufvertrag mit Anpassung
ab Januar 2006 Verkaufsbemühungen
02./03.05.2006 Bauvertrag
Ende September 2006 vereinbarte Fertigstellung lt. Bauvertrag
10.10.2006 tatsächliche Fertigstellung
30.10.2006 Verkauf
31.03.2007 seit 16.02.2007 vereinbarter Lastenwechsel

In ihren Steuererklärungen und Jahresabschlüssen gab die Klägerin als Art des Unternehmens/der Tätigkeit „An- und Verkauf von Grundstücken” an. Ihre Einkünfte ermittelte sie im Wege des Bestandsvergleichs. Das Grundstück in C. wurde durchgehend als Anlagevermögen bei der Klägerin aktiviert, die Grundstücke in F. durchgehend als Umlaufvermögen. Das Grundstück in H. wurde auf den 31.12.2005 als Umlaufvermögen, danach als Anlagevermögen aktiviert. An Erlösen, die nicht in der Veräußerung der Grundstücke

bestanden, erfasste die Klägerin in ihren Jahresabschlüssen 6.800,– EUR in 2005, 92.337,86 EUR in 2006 und 124.609,36 EUR in 2007.

Die Klägerin nahm in 2005 Vorsteuer aus Rechnungen im Zusammenhang mit der Bebauung des Grundstücks in C. in Höhe von 46.910.96 EUR in Anspruch (vgl. die zu den Umsatzsteuer-Voranmeldungen 2005 eingereichten Kopien in der Voranmeldungsakte und die Aufstellung der Außenprüferin, Anlage 9.1 zum Außenprüfungsbericht). Der entsprechenden Jahreserklärung stimmte der Beklagte zu. Die am 19.12.2008 eingegangene Umsatzsteuererklärung 2007 wirkte als Festsetzung.

Der Beklagte führte in 2010 bei der Klägerin eine Außenprüfung durch, die u.a. die Umsatzsteuer 2007 umfasste. Die Prüferin gelangte zu der Auffassung, dass die Veräußerung des Grundstücks in C. keine nicht steuerbare Geschäftsveräußerung, sondern eine steuerbare, jedoch nach § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG steuerfreie Grundstückslieferung darstelle. Diese löse einen Berichtigungsanspruch gemäß § 15a UStG in Höhe von 103/120 der auf die Herstellungskosten des Gebäudes in C. entfallenden Vorsteuer, nämlich in Höhe von 46.910,96 EUR * 103/120 = 40.265,24 EUR aus.

Dem folgend erließ der Beklagte am 14.06.2011 einen nach § 164 Abs. 2 AbgabenordnungAO – geänderten Umsatzsteuerbescheid 2007, mit dem er die Umsatzsteuer auf 50.451,74 EUR festsetzte. Dagegen legte die Klägerin am 15.07.2011 Einspruch ein, den der Beklagte mit Einspruchsentscheidung vom 13.09.2012 als unbegründet zurückwies.

Daraufhin hat die Klägerin am 16.10.2012 Klage erhoben.

Sie macht geltend, der Beklagte habe die streitbefangene Vorsteuer zu Unrecht nach § 15a UStG berichtigt. Die Veräußerung des Streitgrundstücks in C. stelle eine Geschäftsveräußerung i.S. des § 1 Abs. 1a UStG dar, die nach § 15a Abs. 10 Satz 1 UStG keine Berichtigung gemäß § 15a UStG auslöse. Ihre Tätigkeit sei auf die langfristige Vermietung der von ihr entwickelten Immobilien ausgerichtet gewesen. Dementsprechend habe sie auch in allen Objekten Mieterträge erzielt. Lediglich durch äußere Umstände sei sie gezwungen gewesen, die Objekte zu veräußern.

Anders als bei typischen Grundstückshändlern habe sie die Objekte nicht nach den Vorgaben der Erwerber errichtet. Vielmehr sei dies nach den Vorgaben der langfristigen Mieter erfolgt. Beim Objekt in F. habe sie sogar die Bauanträge des Voreigentümers übernommen. Die Gewährleistungsbürgschaften der Bauleistenden seien auf die Klägerin ausgestellt worden. Den Käufern seien die Bürgschaften nicht abgetreten worden. Die Finanzierung sei auf ein langfristiges Engagement ausrichtet gewesen, was durch die Zinskonditionen und die Art der Sicherungen deutlich werde. Die für das Bauträgergeschäft typischen Gebühren (sog. Exit fees), die den zusätzlichen Verwaltungsaufwand bei einem jederzeitigen kurzfristigen Ausstieg aus der Finanzierung abdecken sollten, seien im Streitfall nicht vereinbart worden. Die Klägerin verweist ferner auf Bestätigungen der I. AG vom 10.02.2011 (Bl. 93 GA) und 07.04.2014 (Bl. 222 GA; jeweils unter Mitwirkung des Zeugen M.), nach denen die Kreditprüfung sowie die Gestaltung der Konditionen und Sicherheiten auf der Absicht der Klägerin basierte, die Objekte langfristig in den eigenen Bestand zu übernehmen, bzw. nach denen die Klägerin die Streitobjekte im Zeitpunkt der Errichtung als langfristige Immobilieninvestments geplant hatte. Ferner seien Versicherungen gegen einen Mietverlust abgeschlossen worden, ein Aufwand, den sich ein Bauträger, der frühzeitig veräußern wolle, nicht leiste. Abweichend von der Praxis bei Bauträgern seien zunächst getrennte Baukonten und nach Fertigstellung getrennte Mietkonten geführt worden. Bauträger würden nur einheitliche Kostenstellen je Objekt führen. Die Verträge mit den Versorgungsunternehmen seien von der Klägerin geschlossen worden. Diese sei auch stets als Investor gegenüber Dritten aufgetreten, was besonders bei dem öffentlich umstrittenen Objekt in H. deutlich geworden sei. Entscheidend sei, welche Absicht sie bei Abschluss der Bauverträge gehabt habe. Dieser sei für das Objekt in C. am 14.07.2005 geschlossen worden. Seinerzeit habe sie keine unbedingte Veräußerungsabsicht, sondern die Absicht der langfristigen Vermietung gehabt.

Anlass für die Veräußerungen seien Umstände gewesen, die bei Erwerb der Grundstücke bzw. im Zeitpunkt der Bebauung nicht absehbar gewesen seien. Das Objekt in C. sei veräußert worden, weil der Klägerin frühzeitig bekannt geworden sei, dass die Mieterin in Zahlungsschwierigkeiten geraten würde, was dann einige Zeit später auch öffentlich geworden sei. Das Objekt in H. sei veräußert worden, weil die Klägerin wegen des Baus eines Supermarkts auf einem früheren Kirchengrundstück stark der Kritik ausgesetzt worden sei.

Die Klägerin beantragt,

abweichend vom Umsatzsteuerbescheid 2007 vom 14.06.2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13.09.2012 die Umsatzsteuer um 40.265,17 EUR niedriger auf 10.186,57 EUR festzusetzen,

die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten zum Vorverfahren für notwendig zu erklären,

hilfsweise,

die Revision zuzulassen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er hält die Klage für unbegründet. Es bestehe Anlass zur Berichtigung nach § 15a UStG. Mit der Veräußerung des Grundstücks in C. habe die Klägerin kein Vermietungsunternehmen i.S. des § 1 Abs. 1a UStG übertragen, sondern eine nach § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG steuerfreie Grundstückslieferung bewirkt. Denn die Klägerin habe kein Vermietungsunternehmen geführt, das sie habe übertragen können, sondern ein Unternehmen als Bauträger bzw. gewerblicher Grundstückshändler, das von den Erwerbern der Grundstücke nicht fortgeführt worden sei. Die Klägerin habe von Anfang an keine nachhaltige Vermietung beabsichtigt. Dies werde deutlich aufgrund der ursprünglichen Fassung des Gesellschaftsvertrags sowie der Tätigkeitsbeschreibung in den Steuererklärungen und Jahresabschlüssen der Klägerin, die jeweils den An- und Verkauf von Grundstücken auswiesen. Auch die kurzfristige Laufzeit der Kreditverträge und die vorliegenden Kalkulationen deuteten auf eine von Anfang an bestehende Veräußerungsabsicht hin. Es sei auch nicht glaubhaft, dass die Klägerin erst durch später aufgetretene Umstände zur Veräußerung veranlasst worden sei. Für die Objekte in F. habe die Klägerin selbst solche Umstände nicht vorgebracht. Hinsichtlich des Objekts in C. sei nicht glaubhaft, dass aus den vorgelegten Pressemitteilungen aus den Jahren 2008 bis 2010 bereits in 2006 Rückschlüsse auf etwaige Liquiditätsengpässe der Mieterin hätten gezogen werden können. Das Objekt in H. sei trotz der öffentlichen Kritik umgesetzt worden. Schließlich habe die Klägerin die Objekte in F. und H. zunächst selbst als Umlaufvermögen aktiviert.

Das Gericht hat Beweis erhoben über die Verwendungsabsichten der Klägerin durch Vernehmung des Zeugen M.. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Sitzungsprotokoll Bezug genommen.

Dem Gericht haben drei Bände Arbeitsbögen („Arbeitsunterlagen”), je zwei Bände Hinweis- und Betriebsprüfungsakten sowie je ein Band Umsatzsteuer-, Umsatzsteuer-Voranmeldungs-, Feststellungs-, Bilanz-, Gewerbesteuer-, Grundstücks-, Umsatzsteuersonderprüfungs- und Betriebsprüfungsberichtsakten vorgelegen, die vom Beklagten für die Klägerin unter der Steuer-Nr. … geführt werden.

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist unbegründet.

Die Klägerin wird durch den angefochtenen Bescheid nicht i.S. des § 100 Abs. 1 und 2 FinanzgerichtsordnungFGO – in ihren Rechten verletzt. Der Beklagte geht zu Recht davon aus, dass die Veräußerung des Streitgrundstücks in C. keine nach § 15a Abs. 10 UStG unbeachtliche Geschäftsveräußerung i.S. des § 1 Abs. 1a UStG bzw. keine Übertragung eines Gesamt- oder Teilvermögens i.S. des Art. 19 Mehrwertsteuersystemrichtlinie – MwStSystRL – darstellt, vielmehr eine nach § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG steuerfreie Grundstücklieferung, die einen Vorsteuerberichtigungsanspruch gemäß § 15a UStG auslöst.

1. 1. Im Streitfall findet § 15a UStG in der Fassung des Art. 5 des Gesetzes vom 09.12.2004 (Bundesgesetzblatt – BGBl – I 2004, 3310; im Folgenden: § 15a UStG 2005) Anwendung, weil die den streitigen Vorsteuerbeträgen zugrunde liegenden Umsätze nach dem 31.12.2004 ausgeführt wurden (§ 27 Abs. 11 UStG). Dagegen bleiben die (ohnehin nicht entscheidungserheblichen) Änderungen des § 15a UStG 2005, die durch das Gesetz vom 22.08.2006 (BGBl I 2006, 1970) eingefügt wurden, außer Anwendung, weil diese nur auf Vorsteuerbeträge anwendbar sind, deren zugrunde liegende Umsätze nach dem 31.12.2006 ausgeführt wurden (§ 27 Abs. 12 UStG). Zugrunde liegende Umsätze dürften die bei Leistungsbezug oder als erste danach erzielten Umsätze sein, also Vorsteuer, die bei Leistungsbezug mit nach dem 31.12.2006 erzielten Umsätzen zusammenhängen, im Wesentlichen also Vorsteuer auf Eingangsleistungen nach dem 31.12.2006 (so auch Hundt-Eßwein in Offerhaus/Söhn/Lange, UStG, § 27 Rn 36). Daran fehlt es im Streitfall.

2. Ändern sich bei einem Grundstück einschließlich seiner wesentlichen Bestandteile oder bei Berechtigungen, für die die Vorschriften des bürgerlichen Rechts über Grundstücke gelten, die Verhältnisse, die im Kalenderjahr der erstmaligen Verwendung für den Vorsteuerabzug maßgebend waren, innerhalb von zehn Jahren seit dem Beginn der Verwendung, so ist für jedes Kalenderjahr der Änderung ein Ausgleich durch eine Berichtigung des Abzugs der auf die Anschaffungs- oder Herstellungskosten entfallenden Vorsteuerbeträge vorzunehmen (§ 15a Abs. 1 Sätze 1 und 2 UStG 2005).

Eine Änderung der Verhältnisse liegt auch vor, wenn das noch verwendungsfähige Wirtschaftsgut vor Ablauf des maßgeblichen Berichtigungszeitraums veräußert oder nach § 3 Abs. 1b UStG geliefert wird und dieser Umsatz für den Vorsteuerabzug anders zu beurteilen ist als die Verwendung im ersten Kalenderjahr (§ 15a Abs. 8 UStG 2005). Die Berichtigung nach § 15a Abs. 8 UStG 2005 ist so vorzunehmen, als wäre das Wirtschaftsgut in der Zeit von der Veräußerung oder Entnahme bis zum Ablauf des maßgeblichen Berichtigungszeitraums unter entsprechend geänderten Verhältnissen weiterhin für das Unternehmen verwendet worden (§ 15a Abs. 9 UStG 2005). Nach § 44 Abs. 4 Satz 3 Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung 2005 ist die Berichtigung in dem Voranmeldungszeitraum vorzunehmen, in dem die Lieferung, die nach § 15a Abs. 8 UStG 2005 die Berichtigung auslöst, vorgenommen wurde, im Streitfall also im April 2007. Dabei wird zusammengeballt auf den Zeitpunkt der Lieferung der gesamte Berichtigungsbetrag realisiert (Bunjes/Heidner, UStG, 12. Auflage 2013, § 15a Rn 55). Gegen die darauf beruhende Berechnung des Beklagten hat die Klägerin keine Einwände erhoben. Auch nach Aktenlage sind insoweit keine Rechtsfehler erkennbar.

II. 1. a) Allerdings würde eine Geschäftsveräußerung i.S. des § 1 Abs. 1a UStG keine Vorsteuerberichtigung auslösen, weil gemäß § 15a Abs. 10 Satz 1 UStG 2005 der für das Wirtschaftsgut maßgebliche Berichtigungszeitraum nicht unterbrochen wird. Vielmehr führt der Erwerber den bisherigen Berichtigungszeitraum fort (Bundesfinanzhof – BFH-Urteile vom 22.11.2007 V R 5/06, Sammlung der Entscheidungen des BFH – BFHE – 219, 442, Bundessteuerblatt – BStBl – II 2008, 448; vom 30.04.2009 V R 4/07, BFHE 226, 138, BStBl II 2009, 863; vom 19.12.2012 XI R 38/10, BFHE 240, 366, BStBl II 2013, 1053).

b) Nach § 1 Abs. 1a Satz 1 UStG unterliegen die Umsätze im Rahmen einer Geschäftsveräußerung an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen nicht der Umsatzsteuer. Die Vorschrift setzt voraus, dass ein Unternehmen oder ein in der Gliederung eines Unternehmens gesondert geführter Betrieb im Ganzen entgeltlich oder unentgeltlich übereignet oder in eine Gesellschaft eingebracht wird (§ 1 Abs. 1a Satz 2 UStG). Der erwerbende Unternehmer tritt an die Stelle des Veräußerers (§ 1 Abs. 1a Satz 3 UStG).

c) § 1 Abs. 1a UStG setzt nach der Gesetzesbegründung Art. 5 Abs. 8 der Richtlinie 77/388/EWG (nunmehr Art. 19 MwStSystRL) in nationales Recht um (vgl. BTDrucks 12/5630, 84; BFH, Urteile vom 15.10.1998 V R 69/97, BFHE 187, 93, BStBl II 1999, 41, unter II.2.a aa; vom 04.07.2002 V R 10/01, BFHE 199, 66, BStBl II 2004, 662; vom 19.12.2012 XI R 38/10, BFHE 240, 366, BStBl II 2013, 1053). Gemäß Art. 19 MwSt SystRL können die Mitgliedstaaten die Übertragung des Gesamtvermögens oder eines Teilvermögens, die entgeltlich oder unentgeltlich oder durch Einbringung in eine Gesellschaft erfolgt, so behandeln, als ob keine Lieferung von Gegenständen vorliegt, und den Begünstigten der Übertragung als Rechtsnachfolger des Übertragenden ansehen.

§ 1 Abs. 1a UStG ist zur vollständigen Umsetzung des Art. 19 MwStSystRL richtlinienkonform auszulegen (vgl. BFH, Urteile vom 04.07.2002 V R 10/01, BFHE 199, 66, BStBl II 2004, 662; vom 18.01.2005 V R 53/02, BFHE 208, 491, BStBl II 2007, 730; vom 19.12.2012 XI R 38/10, BFHE 240, 366, BStBl II 2013, 1053).

Art. 19 MwStSystRL bezweckt nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union – EuGH –, die Übertragung von Unternehmen oder Unternehmensteilen zu erleichtern und zu vereinfachen (EuGH, Urteile vom 27.11.2003 C-497/01 – Zita Modes, Slg. 2003, I-14393, BFH/NV Beilage 2004, 128, Rn 39; vom 10.11.2011 C-444/10 – Schriever, BStBl II 2012, 848, Rn 23) und erfasst dementsprechend die Übertragung von Geschäftsbetrieben und von selbständigen Unternehmensteilen, die als Zusammenfassung materieller und immaterieller Bestandteile ein Unternehmen oder einen Unternehmensteil bilden, mit dem eine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit fortgeführt werden kann (EuGH, Urteile vom 27.11.2003 C-497/01 – Zita Modes, Slg. 2003, I-14393, BFH/NV Beilage 2004, 128, Rn 40; vom 10.11.2011 C-444/10 – Schriever, BStBl II 2012, 848, Rn 25; BFH, Urteile vom 18.01.2012 XI R 27/08, BFHE 235, 571, BStBl II 2012, 842; vom 19.12.2012 XI R 38/10, BFHE 240, 366, BStBl II 2013, 1053).

Der Erwerber muss dabei beabsichtigen, den übertragenen Geschäftsbetrieb oder Unternehmensteil zu betreiben. Nicht begünstigt ist die sofortige Abwicklung der übernommenen Geschäftstätigkeit (EuGH, Urteil vom 27.11.2003 C-497/01 – Zita Modes, Slg. 2003, I-14393, BFH/NV Beilage 2004, 128, Rn 44; BFH, Urteile vom 30.04.2009 V R 4/07, BFHE 226, 138, BStBl II 2009, 863; vom 18.01.2012 XI R 27/08, BFHE 235, 571, BStBl II 2012, 842; vom 19.12.2012 XI R 38/10, BFHE 240, 366, BStBl II 2013, 1053).

Der Begriff des Teilvermögens bezieht sich nicht auf einen oder mehrere lose Bestandteile eines Unternehmens, sondern auf eine Kombination von ihnen, die zur Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit ausreicht, auch wenn diese Tätigkeit nur Teil eines größeren Unternehmens ist, von dem sie abgespalten wurde (Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs vom 26.09.2002 – Zita Modes, Slg. 2003, I-14393, Rn 36; BFH, Urteil vom 19.12.2012 XI R 38/10, BFHE 240, 366, BStBl II 2013, 1053).

d) Im Rahmen einer Gesamtwürdigung ist es für die Geschäftsveräußerung entscheidend, ob das übertragene Unternehmensvermögen als hinreichendes Ganzes die Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit ermöglicht (BFH, Urteil vom 18.01.2012 XI R 27/08, BFHE 235, 571, BStBl II 2012, 842), und ob die vor und nach der Übertragung ausgeübten Tätigkeiten übereinstimmen oder sich hinreichend ähneln (BFH, Urteile vom 28.11.2002 V R 3/01, BFHE 200, 160, BStBl II 2004, 665, unter II.1.c; vom 23.08.2007 V R 14/05, BFHE 219, 229, BStBl II 2008, 165, unter II.1.b; vom 19.12.2012 XI R 38/10, BFHE 240, 366, BStBl II 2013, 1053).

2. a) Bei Grundstücksgeschäften führt die Übertragung eines vermieteten oder verpachteten Grundstücks grundsätzlich zu einer Geschäftsveräußerung nach § 1 Abs. 1a UStG, da durch den mit dem Grundstückserwerb verbundenen Eintritt in den Miet- oder Pachtvertrag ein Vermietungs- oder Verpachtungsunternehmen übernommen wird (vgl. BFH, Beschluss vom 01.04.2004 V B 112/03, BFHE 205, 511, BStBl II 2004, 802; Urteile vom 07.07.2005 V R 78/03, BFHE 211, 63, BStBl II 2005, 849; vom 30.04.2009 V R 4/07, BFHE 226, 138, BStBl II 2009, 863; vom 19.12.2012 XI R 38/10, BFHE 240, 366, BStBl II 2013, 1053).

b) Die Erwerber der von der Klägerin veräußerten Grundstücke haben ausweislich der Auskunft der Klägerin in der mündlichen Verhandlung diese in der Absicht erworben, sie langfristig zu vermieten, und diese Absicht auch umgesetzt. Allerdings setzt die Übernahme eines Vermietungsunternehmens voraus, dass auch die Klägerin ein solches betrieben hat, dass also das von der Klägerin betriebene Unternehmen bzw. die potentiell von ihr veräußerten in der Gliederung ihres Unternehmens gesondert geführten Betriebe (§ 1 Abs. 1a Satz 2 UStG) den von den Erwerbern geführten Betrieben hinreichend ähnlich waren. Denn nach ständiger Rechtsprechung liegt kein vom Erwerber fortführungsfähiges Vermietungsunternehmen vor, wenn die unternehmerische Tätigkeit des Veräußerers im Wesentlichen darin besteht, ein Gebäude zu errichten und Mieter für die einzelnen Mieteinheiten zu finden, um es im Anschluss an die Fertigstellung aufgrund der bereits erfolgten Vermietung besser veräußern zu können (BFH, Urteile vom 24.02.2005 V R 45/02, BFHE 210, 146, BStBl II 2007, 61; vom 18.09.2008 V R 21/07, BFHE 222, 170, BStBl II 2009, 254; vom 28.10.2010 V R 22/09, BFH/NV 2011, 854; Niedersächsisches Finanzgericht – FG –, Urteil vom 30.09.2010 16 K 30/10, juris; FG des Saarlandes, Urteil vom 05.03.2014 1 K 1265/11, Entscheidungen der Finanzgerichte – EFG – 2014, 1240, Revision anhängig unter dem Az. XI R 16/14).

Überwiegend wird davon ausgegangen, dass für die o.g. Gesamtwürdigung auch zu berücksichtigen ist, mit welchen Absichten die Steuerpflichtigen die Objekte erworben und vermietet haben (BFH, Urteile vom 24.02.2005 V R 45/02, BFHE 210, 146, BStBl II 2007, 61; vom 28.10.2010 V R 22/09, BFH/NV 2011, 854; Niedersächsisches FG, Urteil vom 30.09.2010 16 K 30/10, juris; Herbert, Umsatzsteuer-Rundschau – UR – 2004, 506 [511 f]; Müller-Lee, Umsatzsteuer-Berater – UStB – 2005, 312 [315 ff]). Allerdings hat der BFH in einem Fall die ursprüngliche Verwendungsabsicht als unbeachtlich angesehen, wenn der Steuerpflichtige seine ursprüngliche Vermietungsabsicht noch vor Beginn der Nutzungsüberlassung in eine Veräußerungsabsicht gewandelt hatte (Urteil vom 18.09.2008 V R 21/07, BFHE 222, 170, BStBl II 2009, 254). Der BFH hat in diesem Fall davon ausgehend ein fortführungsfähiges Vermietungsunternehmen verneint. Umgekehrt hat das FG des Saarlandes eine von Anfang an bestehende Veräußerungsabsicht als unbeachtlich angesehen, wenn gleichwohl das später veräußerte Objekt für zwei bis drei Jahre vermietet wurde, und ein fortführungsfähiges Vermietungsunternehmen bejaht (Urteil vom 05.03.2014 1 K 1265/11, EFG 2014, 1240, Revision anhängig unter dem Az. XI R 16/14; zustimmend Friedrich-Vache, Mehrwertsteuerrecht – MwStR – 2014, 629). Das letztgenannte Urteil weicht nicht ab vom Urteil des Niedersächsischen FG vom 30.09.2010 16 K 30/10 (juris), weil dort die Spanne zwischen Vermietungsbeginn und Veräußerung nur 17 Monate betrug.

c) In Anbetracht der Tatsache, dass es den Typus „Bauträgerunternehmen” und den Typus „Vermietungsunternehmen” oftmals nicht in Reinform geben wird (weil z.B. Bauträger zur Steigerung der Attraktivität ihres Bestands Objekte vermieten und Vermietungsunternehmen zur Optimierung ihres Bestands Objekte veräußern), dürfte die bei Erwerb der Objekte bestehende Verwendungsabsicht in die Gesamtwürdigung einzubeziehen sein. Andererseits ist die Frage, ob ein fortgeführtes Unternehmen mit dem zuvor bestehenden Unternehmen ähnlich ist, wesentlich anhand der objektiven Betriebsführung zu beurteilen. Insbesondere, wenn sich die Verwendungsabsicht relativ kurz nach Erwerb des Objekts geändert hat, dürfte den objektiven Umständen der Vorrang einzuräumen sein.

d) Ohne Auswirkung auf den Streitfall ist, dass zivilrechtlicher Eigentümer des Streitgrundstücks in C. nicht die Klägerin, sondern eine personengleiche Grundstücksgemeinschaft war, da letztere das Grundstück der Klägerin offenkundig überlassen hatte und jedenfalls die Klägerin die Bauleistungen bezogen und die Vermietungsleistungen erbracht hatte. Da das Streitgrundstück samt Gebäuden in den Jahresabschlüssen der Klägerin aktiviert war, geht das Gericht davon aus, dass die Klägerin daran wirtschaftliches Eigentum hatte. Andernfalls hätte zwar nicht die Klägerin, sondern die Grundstücksgemeinschaft ggf. die Grundstückslieferung an die Erwerberin erbracht, jedoch die Klägerin – wohl unter Zwischenschaltung der Grundstücksgemeinschaft für eine juristische Sekunde – die vorsteuerbelasteten Gebäude geliefert.

3. a) Die Gesamtwürdigung des Streitfalls ergibt, dass die unternehmerische Tätigkeit der Klägerin mit der unternehmerischen Tätigkeit der Erwerberin des Grundstücks in C. nicht übereinstimmte und dieser auch nicht hinreichend ähnelte. Eine von Anfang an mindestens gleichwertige Verkaufsabsicht und eine insgesamt nur 17 Monate währende Vermietungsdauer kennzeichnen die Klägerin als Grundstückshändlerin, deren Tätigkeit sich deutlich von der des langfristigen Vermieters unterscheidet.

b) Das Gericht ist unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Beweisaufnahme davon überzeugt, dass die Klägerin von Anfang an einen Verkauf der von ihr bebauten Objekte jedenfalls gleichwertig mit einer dauernden Vermietung verfolgt hat. Das Gericht schließt aus den Gesamtumständen, dass die Klägerin von Anfang an bereit war, jedes von ihr bebauten Objekt zu verkaufen, wenn sich die Gelegenheit bot, einen ihr einen Überschuss verheißenden Kaufpreis zu erzielen.

Zwar spricht die Fassung des Gesellschaftsvertrags vom 15.02.2005 für eine ausschließliche oder überwiegende Vermietungsabsicht, jedoch steht diese Fassung des Gesellschaftsvertrags nicht mit den übrigen erkennbaren Indizien im Einklang. Auch die Behandlung des Grundstücks in C. als Anlagevermögen spricht nicht zwingend gegen eine von Anfang an Anfang an mindestens gleichwertige Veräußerungsabsicht. Denn der Jahresabschluss 2005 wurde erst im Dezember 2006 eingereicht. Sein Inhalt kann durch steuerliche Interessen, die sich nach dem Kaufvertrag für das Grundstück in C. vom 07.09.2006 abzeichneten, bestimmt gewesen sein. Denn das Grundstück in H. wurde noch buchhalterisch von Umlauf- zu Anlagevermögen umgewidmet, obwohl bereits ab Januar 2006 – vor Beginn der Bebauung – mit den Verkaufsbemühungen begonnen wurde. Für die Einrichtung von getrennten Bau- und Mietkonten kann auch dann ein praktisches Bedürfnis bestehen, wenn bereits bei Aufnahme der Vermietungstätigkeit die Absicht der baldigen Veräußerung besteht.

Für die Darstellung der Klägerin sprechen weder die Aussage des Zeugen, noch die Bestätigungen der I. AG vom 10.02.2011 und 07.04.2014, die unter Mitwirkung des Zeugen erstellt wurden. Denn der Zeuge konnte als Grundlage für die Einschätzung, dass die Klägerin die Objekte langfristig in den eigenen Bestand übernehmen wollte bzw. die Streitobjekte im Zeitpunkt der Errichtung als langfristiges Immobilieninvestment geplant hatte, nur darauf verweisen, dass die in den von ihm eingesehenen Akten befindlichen Bewertungsgutachten von einer langfristigen Vermietung ausgingen. Andererseits hat der Zeuge ausgeführt, dass sich seine Arbeitgeberin seinerzeit nur dann zu einer Finanzierung von Immobilieninvestitionen bereitfand, wenn die Objekte entweder vermietet oder bereits verbindlich verkauft waren. Er hat ferner ausgeführt, dass ein Kunde, der ein Objekt vermietet verkaufen wollte, vor Abschluss eines Kaufvertrags nur eine Finanzierung nach den gleichen Modalitäten wie bei einer langfristigen Vermietung bekommen konnte. Auch hinsichtlich der Konditionen machte es nach der Aussage des Zeugen keinen Unterschied, ob der Kunde nach Fertigstellung der Bebauung eine langfristige Anschlussfinanzierung abschließen oder die Objekte verkaufen wollte. Davon ausgehend musste die Klägerin – um die von ihr gewünschte Finanzierung zugesagt zu bekommen – auch dann die Rentierlichkeit der Vermietung darlegen, wenn sie beabsichtigte, im unmittelbaren Anschluss an die Fertigstellung der Objekte diese vermietet zu veräußern.

Für eine von Anfang an bestehende – jedenfalls gleichwertige – Verkaufsabsicht sprechen die Tätigkeitsbeschreibungen in den Steuererklärungen und Jahresabschlüssen der Klägerin, die dem Gegenstand im ursprünglichen Gesellschaftsvertrag entsprach, ebenso die mögliche Verkaufserlöse beinhaltenden Kalkulationen. Ferner sahen die Finanzierungsvereinbarungen die Möglichkeit vor, den Kredit aus einem Verkauf zurückzuzahlen. Der Zeuge hat bekundet, dass die Vereinbarung einer derartigen Rückzahlungsoption bei Zwischenfinanzierungen relativ selten sei. Die kurzfristigen Laufzeiten von jeweils einem Jahr sind nach der Bekundung des Zeugen zwar auch bei langfristigen Immobilienfinanzierungen im professionellen Bereich üblich (zur Vermeidung von Bereitstellungszinsen), harmonieren jedoch auch mit dem vom Gericht angenommenen Geschäftskonzept einer auf einen schnellen Verkauf angelegten Investition. Dass die Klägerin Versicherungen und sonstige Bewirtschaftungsverträge für die Grundstücke geschlossen hatte, steht dem ebenfalls nicht entgegen. Denn die Klägerin konnte im Vorhinein nicht zuverlässig abschätzen, wann sich die von ihr gesuchte günstige Verkaufsgelegenheit bieten würde. Des Weiteren handelt es sich bei den von der Klägerin benannten Bewirtschaftungsverträgen um Serviceleistungen für die Mieter, die im Regelfall kurzfristig kündbar sind oder vom Erwerber übernommen werden, oder deren Kosten im Gesamtvolumen von untergeordneter Bedeutung sind. Gleiches gilt für den Umstand, dass die Klägerin die Bebauung an Mieterwünschen orientiert hatte. Denn es entsprach ihrem Geschäftsmodell, auf diese Weise Filialisten als Mieter zu gewinnen.

Schließlich ist festzustellen, dass die Klägerin bei dem Grundstück in F. unmittelbar nach Abschluss des Generalunternehmervertrages mit Verkaufsbemühungen begann und bei dem Grundstück in H. bereits vor Abschluss des Bauvertrags mit Verkaufsbemühungen begonnen hatte. Bei dem Grundstück in C. lagen zwischen dem Beginn der Mietnutzung und dem Beginn der Verkaufsbemühungen nur 4 Monate. Anhaltspunkte dafür, dass die Klägerin erst unmittelbar vor dem Beginn dieser Verkaufsbemühungen ihr Geschäftskonzept umgestellt hat, sind nicht ersichtlich. Insbesondere hat die Klägerin nicht überzeugend dargelegt, welche äußeren Umstände bei ihr einen Sinneswandel bewirkt haben sollten. Auf welche Weise sie bereits bis Anfang 2006 von drohenden wirtschaftlichen Problemen der D. GmbH-Kette erfahren haben will, hat sie trotz entsprechenden Vorhalts des Beklagten in der Einspruchsentscheidung nicht substantiiert (Angabe des Informanten sowie von Art, Ort und Zeitpunkt der Information) ausgeführt. Dass die Umwidmung/Ersetzung einer Kirche durch einen Discountmarkt (Grundstück H.) öffentliche Aufmerksamkeit und Kritik auf sich ziehen würde, konnte die Klägerin nicht überraschen. Dafür, dass ihre Gesellschafter um Leib und Leben oder erhebliche Vermögenswerte fürchten mussten, hat die Klägerin nichts vorgetragen. Auch der Zeuge hat von keinen diesbezüglichen Mitteilungen der Klägerin gegenüber der I. AG berichtet.

c) Bei der ausgehend von der o.g Rechtsprechung vorzunehmenden Gesamtwürdigung ist festzustellen, dass bei zwei (F. und H.) der drei Grundstücke bzw. Grundstückskomplexe Verkaufsbemühungen bereits eingesetzt hatten, bevor die Vermietung i.S. einer tatsächlichen Nutzungsüberlassung begann. Der Abschluss des jeweiligen Kaufvertrags für den Verkauf fiel zeitlich nahezu mit dem Beginn der Nutzungsüberlassung an den Mieter zusammen. Mieteinnahmen hat die Klägerin letztlich insoweit nur in der Zeitspanne zwischen dem Kaufvertragsschluss und dem Lastenwechsel, also jeweils für 6 bis 9 Monate erzielt. Dies spricht für eine Prägung durch die Verkaufstätigkeit, also gegen eine Geschäftsveräußerung i.S. des § 1 Abs. 1a UStG.

Abweichendes ergibt sich nicht aus der längeren Besitzdauer für das mit dem Büroaltbau bebaute Restgrundstück in F.. Dieses wurde offenbar nur erworben, um eine Teilfläche dem Lebensmittelmarkt zuzuschlagen, und als „lästiger Restposten” mitgeschleppt. Die Art der unternehmerischen Tätigkeit hat dieses Grundstück nicht geprägt, was schon die unterschiedliche Höhe der Verkaufspreise deutlich macht.

Im Ergebnis nichts anderes gilt für das Grundstück in C.. Zwar kommt in Betracht, das Grundstück in C. als in der Gliederung des Unternehmens der Klägerin gesondert geführten Betrieb anzusehen, jedoch hebt sich auch bei einer für vier Monate ausgeführten Vermietung die Art und Weise der Geschäftstätigkeit der Klägerin mit diesem Grundstück nicht so sehr von der übrigen Geschäftstätigkeit ab, dass eine gesonderte Behandlung geboten wäre. Insoweit hat sich die Klägerin „erst” vier Monate nach Beginn der Vermietungsleistungen um einen Verkauf bemüht, der 6 Monate später schuldrechtlich umgesetzt wurde. Bis zum Lastenwechsel hat sie insgesamt 17 Monate lang Mietleistungen erbracht. Eine solche Mietdauer hat das Niedersächsische FG (Urteil vom 30.09.2010 16 K 30/10, juris) bei einer von Anfang an bestehenden Verkaufsabsicht zu Recht nicht als prägend angesehen. Dass die Klägerin sich die Möglichkeit vorbehielt, bei einem nicht auskömmlichen Kaufangebot die Vermietung noch fortzusetzen, führt zu keiner abweichenden Beurteilung. Denn noch vor Beginn der erstmaligen Verwendung des Grundstücks in C. im November 2005 gab es bereits Verkaufsbemühungen für das Grundstück mit dem Lebensmittelmarkt in F.. Dabei ist zu berücksichtigten, dass die Klägerin von den 17 Monaten, in denen sie das Grundstück in C. vermietet hatte, auch nach außen erkennbar 12 bis 13 Monate als „Vermieterin auf Abruf” tätig war, so dass dies die Art ihrer unternehmerischen Tätigkeiten prägte. Diese Prägung erfolgte in der Richtung, dass sie sich als Bauträgerin/Grundstückshändlerin darstellte, deren Tätigkeit nicht mit ausreichender Ähnlichkeit von den Erwerbern fortgesetzt wurde.

III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO.

IV. Die Zulassung der Revision beruht auf § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO. Das Gericht sieht es nicht als höchstrichterlich geklärt an, unter welchen Umständen ein Unternehmen, dass vermietete Grundstücke in zeitlicher Nähe zur Gebäudeherstellung veräußert, eine Geschäftsveräußerung i.S. des § 1 Abs. 1a UStG verwirklicht.

rechtskräftig

Fundstellen
DStR 2015, 8
DStRE 2015, 1378