Entscheidungsgründe:

Die zulässige, form- und fristgerecht eingelegt und begründete Berufung der Beklagten hatte nur in Bezug auf die Klägerin zu 2. Erfolg.

A. Hinsichtlich des Klägers zu 1. ist die Berufung nicht begründet. Das Arbeitsgericht hat zu Recht entschieden, dass der Anspruch des Klägers aus §§ 1 b Abs. 1, 30 f, 7 Abs. 2 Satz 1 BetrAVG folgt.

1. Die Versorgungszusage bestand - das ist unstreitig - mindestens drei Jahre. Es lag auch eine Betriebszugehörigkeit von mindestens 12 Jahren vor.

Es ist sowohl die Zeit als P -Genosse als auch die gesamte Zeit der Tätigkeit für die GmbH als Betriebszugehörigkeit zu berücksichtigen.

Unerheblich ist dabei, dass der Kläger seine Arbeitsleistung für die PGH aufgrund einer Verpflichtung aus dem Genossenschaftsverhältnis erbrachte und nach dem Recht der DDR nicht in einem Arbeitsverhältnis stand.

§ 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG erweitert den Anwendungsbereich des Betriebsrentengesetzes auf Personen, die zwar nicht als Arbeitnehmer, aber für "ein fremdes Unternehmen tätig sind" (vgl. z. B. BAG 31.07.2007 - 3 AZR 446/05). Die Tätigkeit für ein fremdes Unternehmen ist nach dieser Entscheidung von der Tätigkeit für ein eigenes Unternehmen abzugrenzen. Der Kläger war als Mitglied der PGH nach Vermögensbeteiligung und Einfluss nicht so stark mit dem Unternehmen verbunden, dass er es als eigenes betrachten konnte. Der PGH-Anteil des Klägers belief sich auf 2,68 %, wie die Klägerseite zutreffend berechnet hat (Bl. 267 d. A.). Die Grundlagen dafür ergeben sich aus III. des Gesellschaftsvertrages der GmbH (Bl. 217 ff. d. A.), wonach die seinerzeit Erschienenen ihre persönlichen Anteile sowie die Anteile am unteilbaren Fond der PGH in die GmbH einbrachten und der Anteil des Klägers 23.200,00 DM betrug, ein Anteil, der der Größenordnung zahlreicher anderer PGH-Genossen entsprach. Auch als Elektromeister hatte der Kläger keinen so starken Einfluss auf die PGH, dass er sie als sein eigenes Unternehmen betrachten konnte.

Am 01.04.1991 schloss der Kläger ebenso wie seine mitklagende Ehefrau einen Anstellungsvertrag mit der GmbH ab, der zweifelsfrei als Arbeitsverhältnis anzusehen ist (Bl. 277 ff. d. A.).

Auch für die Zwischenzeit nach dem 03.10.1990 liegt eine Tätigkeit für ein "fremdes" Unternehmen vor, selbst wenn zu dieser Zeit noch kein Arbeitsverhältnis bestand (BAG a. a. O.). Selbst wenn mit der GmbH eine Zeit lang kein Arbeitsverhältnis bestanden hätte, liegt nach dieser Entscheidung eine Tätigkeit für ein fremdes Unternehmen i. S. d. § 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG vor. Denn der GmbH-Anteil des Klägers ist nicht wesentlich anders als der Anteil an der PGH, wie sich aus dem Gesellschaftsvertrag ergibt.

2. Mit der Umwandlung der PGH in eine GmbH am 19.12.1991 liegt auch keine "Zäsur" vor, die der Zusammenrechnung von Zeiten der Tätigkeit für die GmbH mit Zeiten der Tätigkeit für die PGH entgegenstünde. Denn die für dasselbe Unternehmen geleistete Tätigkeit kann nicht nach dem unterschiedlichen Status des Mitarbeiters im Zeitablauf aufgespalten werden (BAG a. a. O.). Erforderlich und ausreichend ist, dass die Tätigkeit für ein und denselben Vertragspartner erbracht wurde. Die Identität liegt auch bei einer Gesamtrechtsnachfolge vor (BAG a. a. O.).

3. Sofern der Beklagte meint, die Versorgungszusage sei nicht "aus Anlass eines Arbeitsverhältnisses" gegeben worden, so ist dieses nicht relevant. Denn wenn die Tätigkeit eines Mitgesellschafters ohne bestimmenden Einfluss als Tätigkeit "für ein fremdes Unternehmen" i. S. d. § 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG anzusehen ist, dann ist auch die Erteilung der Versorgungszusage aus Anlass dieser Tätigkeit, nämlich der Mitarbeit eines Gesellschafters als "Versorgungszusage aus Anlass eines Arbeitsverhältnisses" anzusehen. Das gleiche gilt im vorliegenden Fall für die Tätigkeit mitarbeitender Genossen der PGH.

4. Es ist auch kein Tatbestand eines Versicherungsmissbrauchs festzustellen.

Nach § 7 Abs. 5 Satz 1 BetrAVG besteht kein Anspruch gegen den Träger der Insolvenzsicherung, wenn und soweit nach den Umständen des Falles die Annahme gerechtfertigt ist, dass es der alleinige oder überwiegende Zweck der Beleihung des Anspruchs aus einer Direktversicherung gewesen ist, den Träger der Insolvenzsicherung in Anspruch zu nehmen. Das ist im vorliegenden Fall nicht erfüllt.

Da § 7 Abs. 5 Satz 1 BetrAVG Missbrauchstatbestände umschreibt und die Sanktion (Fehlen des Versicherungsschutzes) den Arbeitnehmer trifft, muss dieser nach dem Normzweck an einer missbräuchlichen Maßnahme, hier an einer missbräuchlichen Beleihung beteiligt gewesen sein (BAG 17.10.1995 - 3 AZR 420/94). Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssen dabei zusammenwirken. Der Arbeitnehmer muss den missbilligten Zweck der Maßnahme zumindest erkennen können.

Der Beklagte trägt in diesem Fall die Darlegungs- und Beweislast für die tatsächlichen Umstände, die die Einwendung begründen sollen (BAG a. a. O.). Dabei sind die Missbrauchsvermutungen des § 7 Abs. 5 Satz 2 und 3 BetrAVG nicht anwendbar (BAG a. a. O.). Denn die widerlegliche Vermutung des § 7 Abs. 5 Satz 2 BetrAVG betrifft nicht die Beleihung. Auch § 7 Abs. 5 Satz 3 BetrAVG gilt für Beleihungen weder direkt noch analog (BAG a. a. O.).

Es kann dabei unterstellt werden, dass die GmbH sich bereits Ende 1997 in erheblichen wirtschaftlichen Schwierigkeiten befand und der Kläger dieses wusste. Daraus ergibt sich noch kein Versicherungsmissbrauch (BAG a. a. O.). Auch wenn hier die Zustimmung des Klägers für die Beleihung erforderlich war, liegen keine durchschlagenden Indizien dafür vor, dass die Überzeugung begründet werden könnte, dass der Kläger annehmen musste, dass die geplante Sanierung nicht erfolgreich sein werde. Dafür spricht auch nicht der Umstand, dass die GmbH sich die Versicherungssummen zum 01.01.1998 von nahezu allen Gesellschaftern auskehren ließ. Eine Beleihung erfolgt typischerweise dazu, Liquidität zu schaffen. Aus dem Umstand, dass die Beleihung stattfindet kann allein aber nicht auf einen Missbrauchstatbestand geschlossen werden. Sonst wäre es geradezu widersinnig, die Beleihung gerade als Sicherungstatbestand zu deklarieren, wie das Gesetz es tut.

Auch die Tatsache, dass in der Zustimmungserklärung für die Beleihung aufgenommen ist, dass die GmbH mit dem P eine Insolvenzsicherung für den vorausgezahlten Betrag abschließe (Bl. 239 d. A.), spricht nicht für einen Missbrauchstatbestand. Denn damit wird nichts anderes zugesichert, als die Verpflichtung aus § 10 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG zu erfüllen. Beitragspflichtig sind nämlich nur Direktversicherungen mit widerruflichem Bezugsrecht oder Direktversicherungen mit - wie hier - unwiderruflichem Bezugsrecht, soweit die Versicherungen abgetreten oder beliehen sind (BAG 17.11.1992 - 3 AZR 51/91). Mit der Beleihung wurde die Beitragspflicht ausgelöst.

Der zeitliche Zusammenhang, den der Beklagte betont, dass nämlich noch nicht einmal 1,5 Jahre nach der vorgenommenen Beleihung und Auskehrung durch die Streitverkündete ein Insolvenzantrag gestellt worden wurde, lässt für sich nicht den von dem Beklagten gewünschten Schluss zu. Denn die Zugrundelegung dieses zeitlichen Zusammenhangs als wesentliches Indiz für die richterliche Überzeugung vom Missbrauch würde die gesetzliche Wertung konterkarieren, dass der Gesetzgeber bei der Beleihung von Direktversicherungen noch nicht einmal den Vermutungstatbestand nach § 7 Abs. 5 Satz 3 BetrAVG greifen lässt.

Ebenso wenig kann als durchschlagendes Indiz ausreichen, dass die GmbH nach der Beleihung für 48 Gesellschafter die überwiegenden Versorgungslasten zukünftig selbst hätte tragen müssen und dass insofern Zweifel gegeben sein konnten, ob ihr dieses gelingen werde. Denn wiederum ist darauf hinzuweisen, dass die Vermutungsregelung nach § 7 Abs. 5 Satz 2 BetrAVG nicht gilt.

Es ist auch nichts Sonstiges dafür ersichtlich, dass der Kläger die Überzeugung haben musste, dass nach der Beleihung eine Sanierung der GmbH nicht gelingen werde.

B. Demgegenüber war der Anspruch gegen den Beklagten für die Klägerin nicht gegeben. Denn es liegt kein Sicherungsfall des § 7 Abs. 2 Satz 1 BetrAVG vor.

Die Klägerin hatte zwar wie der Kläger im November 1997 der Beleihung ihres unwiderruflichen Bezugsrechtes aus der Gruppendirektversicherung in Form einer Vorauszahlung durch die Streitverkündete an die später insolvente GmbH zugestimmt. Anders als für ihren Ehemann und andere Arbeitnehmer verlangte die GmbH zunächst keine Vorauszahlung hinsichtlich der Versicherungssumme mit Stand 1998. Stattdessen kündigte die GmbH den zugunsten der Klägerin bestehenden Unterversicherungsvertrag mit Wirkung zum 01.10.1998 und ließ sich daraufhin von der Streitverkündeten 3.972,54 € auskehren. Die Streitverkündete kam dem nach, weil sie davon ausging, dass die Klägerin zum Zeitpunkt ihres Ausscheidens noch keine gesetzlich unverfallbaren Ansprüche nach dem Betriebsrentengesetz habe (vgl. Schreiben der H vom 28.04.2008, Bl. 92 d. A.).

Der Ausfall der Klägerin ist damit nicht durch eine Beleihung der Direktversicherung entstanden, vielmehr wurde das Versicherungsvertragsverhältnis zwischen Arbeitgeberin und Versicherung letztlich einvernehmlich zwischen diesen beendet, bevor die Arbeitgeberin in Insolvenz fiel. Damit liegt kein Sicherungsfall des § 7 Abs. 2 BetrAVG vor. Nach § 7 Abs. 2 Nr. 2 BetrAVG haben Versorgungsanwärter dann einen Anspruch gegen den P , wenn entweder nur ein widerrufliches Bezugsrecht eingeräumt war oder der Arbeitgeber die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag beliehen oder abgetreten hat.

Der Fall der Beschädigung der Direktversicherung durch Kündigung oder einvernehmliche Auflösung des Versicherungsverhältnisses vor dem Insolvenzfall ist nicht insolvenzgeschützt.

Das Bundesarbeitsgericht hat Gleiches in der Entscheidung vom 17.11.1992 (3 AZR 51/92) bereits für den Fall der Beschädigung der Direktversicherung durch Prämienrückstände entschieden.

Das Bundesarbeitsgericht hat dabei darauf hingewiesen, dass auch in den korrespondierenden Regelungen, insbesondere den Regelungen über die Beitragszahlung (§ 10 Abs. 2 Nr. 2 BetrAVG) nur auf die Abtretung und die Beleihung abgestellt wird. Nur insoweit wird durch den Gesetzgeber auch ein durch die Pflichtversicherung des P abzudeckendes Risiko anerkannt. Eintrittspflicht des P und Beitragspflicht des Arbeitgebers sind vom Gesetz aufeinander abgestimmt. Andere mit der Insolvenz des Arbeitgebers zusammenhängende Risiken sieht das Gesetz nicht als so schutzbedürftig an, dass sie der gesetzlichen Zwangsversicherung unterworfen würden.

Das Bundesarbeitsgericht hat auch nicht verkannt, dass die Fälle der Beleihung und Abtretung und die Beschädigung einer Versicherung durch Nichtzahlung der Prämien einander ähnlich sind. Gleiches gilt auch für die Fälle der Beleihung und Abtretung und den vorliegenden Fall der Auflösung des Versicherungsvertrages und Auszahlung der Versicherungssumme durch den Versicherer an den Arbeitgeber. Gleichwohl hat das Bundesarbeitsgericht die von Teilen der Literatur vertretene analoge Anwendung wie schon das Landesarbeitsgericht Köln als Vorinstanz (seinerzeit unter demselben Vorsitzenden wie die jetzt erkennende Kammer) eine Analogie abgelehnt.

Das Bundesarbeitsgericht hat dabei neben dem notwendigen Gleichklang zwischen Eintrittspflicht des P und Beitragspflicht des Arbeitgebers auf die Gesetzesmaterialien abgestellt, aus denen sich ergibt, dass dem Gesetzgeber der unvollkommene Insolvenzschutz der Direktversicherungen bewusst war.

Nach Auffassung der erkennenden Kammer kann nichts anderes für den vorliegenden Fall gelten.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 91 Abs. 1, 97 Abs. 1 i. V. m. § 100 Abs. 2 ZPO.