II.

Das Gericht legt die Antragsschrift dahin gehend aus, dass nur die im Tenor bezeichneten Vorauszahlungsbescheide, jedoch nicht die am 25.09.2014 ergangenen Pfändungs- und Einziehungsverfügungen Gegenstand des hiesigen Verfahrens sein sollen. Dies ergibt sich aus der Fassung des Antrags und den als Anlage 1 zur Antragsschrift beigefügten Bescheidkopien.

Ferner beinhaltet der Antrag keinen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. Dafür gibt der von einem Rechtsanwalt verfasste Antragsschriftsatz keinen Anhaltspunkt. Zudem würde es an der Darlegung des Anordnungsgrunds fehlen.

Der Antrag ist zulässig.

Dem steht nicht entgegen, dass die Antragstellerin keine Einsprüche gegen die Pfändungs- und Einziehungsverfügungen eingelegt hat. Denn § 69 Abs. 3, Abs. 2 Satz 7 FGO gilt auch bei der Anfechtung von Steuerfestsetzungen. Aus den vom Antragsgegner zitierten Entscheidungen des Finanzgerichts – FG – München ergibt sich nichts abweichendes, weil Gegenstand der dortigen Verfahren Vollstreckungsmaßnahmen waren.

Der Antrag ist teilweise begründet.

Es bestehen i.S. des § 69 Abs. 3, Abs. 2 FGO ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Bescheide.

Nach § 69 Abs. 3 Satz 1 FGO kann das Gericht der Hauptsache die Vollziehung eines angefochtenen Verwaltungsaktes ganz oder teilweise aussetzen. Die Aussetzung soll u.a. erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes bestehen (§ 69 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 2 FGO). Ernstliche Zweifel i.S. von § 69 Abs. 2 Satz 2 FGO liegen bereits dann vor, wenn bei summarischer Prüfung des angefochtenen Bescheides neben für seine Rechtmäßigkeit sprechenden Umständen gewichtige Gründe zutage treten, die Unentschiedenheit oder Unsicherheit in der Beurteilung von Rechtsfragen oder Unklarheit in der Beurteilung entscheidungserheblicher Tatfragen bewirken (ständige Rechtsprechung seit dem Beschluss des Bundesfinanzhofs –BFH– vom 10.02.1967 III B 9/66, Sammlung der Entscheidungen des BFH – BFHE – 87, 447, Bundessteuerblatt – BStBl – III 1967, 182; Beschluss vom 07.09.2011 I B 157/10, BFHE 235, 215, BStBl II 2012, 590). Die Entscheidung hierüber ergeht bei der im Verfahren nach § 69 Abs. 3 FGO gebotenen summarischen Prüfung aufgrund des Sachverhalts, der sich aus dem Vortrag der Beteiligten und der Aktenlage ergibt (vgl. BFH, Beschluss vom 22.03.2005 II B 14/04, BFH/NV 2005, 1379 m.w.N.). Zur Gewährung der Aussetzung der Vollziehung ist es nicht erforderlich, dass die für die Rechtswidrigkeit sprechenden Gründe im Sinne einer Erfolgswahrscheinlichkeit überwiegen (BFH, Beschluss vom 07.09.2011 I B 157/10, BFHE 235, 215, BStBl II 2012, 590). Wie im Hauptsacheverfahren gelten auch im Verfahren nach § 69 Abs. 3 FGO grundsätzlich die Regeln über die objektive Feststellungslast mit der Folge, dass die Beteiligten entscheidungserhebliche Einwendungen im Rahmen ihrer Mitwirkungspflichten darlegen und ggf. glaubhaft machen müssen (BFH, Beschluss vom 26.08.2004 V B 243/03, BFH/NV 2005, 255).

Ausgehend davon ist ernstlich zweifelhaft, dass der Antragstellerin der Vorsteuerabzug aus den Rechnungen der C. GmbH zu versagen ist. Allerdings kann Aussetzung der Vollziehung nur insoweit gewährt werden, als die angefochtenen Bescheide Zahllasten zulasten der Antragstellerin auslösen. Eine (vorläufige) Erstattung von Vorsteuerbeträgen, die in einen Vergütungsbescheid Eingang finden sollen, kann im Wege des Verfahrens nach § 69 Abs. 3 FGO nicht erreicht werden (BFH, Urteil vom 17.12.1981 V R 81/81 BStBl II 1982, 149; Gräber/Koch, FGO, 7. Aufl. 2010, § 69 Rn 55 „Umsatzsteuerbescheide”).

Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG kann der Unternehmer die gesetzlich geschuldete Umsatzsteuer für Lieferungen, die von einem anderen Unternehmer für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, abziehen, wenn er über eine nach den §§ 14, 14a UStG ausgestellte Rechnung verfügt.

Dass die C. GmbH tatsächlich die der Antragstellerin in Rechnung gestellten Lieferungen ausgeführt hat, wird vom Antragsgegner nicht, oder jedenfalls nicht substantiiert bestritten. Dem steht nicht entgegen, dass die Warenbewegung von den Lagerräumen eines Dritten ausging, da die erforderliche Verfügungsmacht auch in einem Reihengeschäft oder im Wege eines Geheißerwerbs verschafft werden kann. Es gibt auch keine Anhaltspunkte, dass die von der C. GmbH der Antragstellerin erteilten Rechnungen formelle Mängel aufweisen. Davon ausgehend sind die Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug erfüllt.

Dieser Vorsteuerabzug ist bei summarischer Prüfung nicht im Hinblick auf den Gedanken des Rechtsmissbrauchs zu versagen.

Der Antragsgegner weist allerdings zu Recht darauf hin, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union – EuGH – (Urteil vom 06.07.2006 C-439, 440/04 – Kittel/Recolta Recycling, Umsatzsteuer-Rundschau – UR – 2006, 594, Rz. 56, 59 f.) ein Steuerpflichtiger, der wusste oder hätte wissen können, dass er sich mit seinem Erwerb an einem Umsatz beteiligt, der in eine Mehrwertsteuerhinterziehung einbezogen ist, für die Zwecke der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17.05.1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – 6. EG-Richtlinie – (für die Streitzeiträume: Mehrwertsteuersystemrichtlinie – MwStSystRL –) als an dieser Hinterziehung Beteiligter anzusehen ist. Demnach habe das nationale Gericht den Vorteil des Rechts auf Vorsteuerabzug zu verweigern, wenn aufgrund objektiver Umstände feststehe, dass der Steuerpflichtige wusste oder hätte wissen können, dass er sich mit seinem Erwerb an einem Umsatz beteiligte, der in eine Mehrwertsteuerhinterziehung einbezogen war (dem folgend BFH, Urteile vom 19.04.2007 V R 48/04, BFHE 217, 194, BStBl II 2009, 315; vom 12.08.2009 XI R 48/07, BFH/NV 2010, 259; vom 19.05.2010 XI R 78/07, BFH/NV 2010, 2132; Senatsurteil vom 24.11.2010 7 K 2356/06 EFG 2011, 918). Ferner weist der EuGH (a. a. O., Rz. 51) darauf hin, dass Wirtschaftsteilnehmer, die alle Maßnahmen treffen, die vernünftigerweise von ihnen verlangt werden können, um sicherzustellen, dass ihre Umsätze nicht in einen Betrug einbezogen sind, auf die Rechtmäßigkeit dieser Umsätze vertrauen können, ohne Gefahr zu laufen, ihr Recht auf Vorsteuerabzug zu verlieren. Im Urteil Optigen u. a. (vom 12.01.2006 C-354/03, C-355/03 und C-484/03, UR 2006, 157, Rz. 52) betont der EuGH, dass einem Steuerpflichtigen, der nicht mit einem Mehrwertsteuerbetrug behaftete Umsätze ausführt, das Recht auf Vorsteuerabzug erhalten bleibt, wenn in der Lieferkette, zu der diese Umsätze gehören, ohne dass dieser Steuerpflichtige hiervon Kenntnis hat oder haben kann, ein anderer Umsatz, der dem vom Steuerpflichtigen getätigten Umsatz vorausgeht oder nachfolgt, mit einem Mehrwertsteuerbetrug behaftet ist.

Die Besonderheit im Streitfall besteht darin, dass die den Vorsteuerabzug dem Grunde nach legitimierenden Lieferungen der C. GmbH bisher nicht in einer Anmeldung von Umsatzsteuer der C. GmbH zu erklären waren, weil die C. GmbH Jahreszahlerin ist, so dass insoweit die Umsatzsteuer darauf nicht hinterzogen wurde. Allerdings wären diese Umsätze erforderlich, wenn der Vorlieferant der C. GmbH – I. GmbH – als sog. missing trader die Umsatzsteuer auf seine Lieferungen hinterzogen hätte. Denn die C. GmbH – nach der Darstellung des Antragsgegners der sog. buffer I – hätte ohne den Absatz an die Antragstellerin – nach der Darstellung des Antragsgegners der sog. buffer II – keine wirtschaftliche Grundlage für weitere Lieferungen der I. GmbH an sie gehabt. Daher waren nach der Darstellung des Antragsgegners die Lieferungen an die Antragstellerin und deren Vorsteuerabzug Grundlage für die Umsatzsteuerhinterziehung der I. GmbH und daher in die von den Verantwortlichen der I. GmbH begangene Umsatzsteuerhinterziehung einbezogen.

Wenngleich im Urteil Kittel die Sachlage wohl anders war (Hinterziehung der Eingangsumsätze der dortigen Kläger durch den Lieferanten), hat der BFH (Urteil vom 19.05.2010 XI R 78/07, BFH/NV 2010, 2132) auch die vorgelagerte Mehrwertsteuerhinterziehung, von der der Steuerpflichtige als sog. buffer II Kenntnis haben konnte oder musste, als vorsteuerschädlich angesehen. Dafür, dass dies im Einklang mit der EuGH-Rechtsprechung steht, spricht die Passage im Urteil Optigen u. a., in der der EuGH die Gewährung des Vorsteuerabzugs von der Gutgläubigkeit des Steuerpflichtigen abhängig macht, ohne dass es sich um Mehrwertsteuerhinterziehungen handelte, die unmittelbar die Eingangsumsätze der Kläger Optigen u. a. betrafen.

Gleichwohl gibt diese Rechtsprechung keinen Anlass, im Streitfall Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Bescheide zu verneinen. Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Entscheidung des BFH vom 19.05.2010 XI R 78/07 (BFH/NV 2010, 2132) soweit ersichtlich in der höchstrichterlichen Rechtsprechung insoweit ohne Nachfolgeentscheidung geblieben ist, als dass kein weiterer Fall ersichtlich ist, in dem der BFH wegen der Bösgläubigkeit des Steuerpflichtigen und einer Steuerhinterziehung in einer vorgelagerten Leistungsbeziehung (also nicht in unmittelbarer Leistungsbeziehung zum Steuerpflichtigen) den Vorsteuerabzug versagt hätte. Auch aus der finanzgerichtlichen Judikatur sind insoweit allein das o.g. Senatsurteil vom 24.11.2010 7 K 2356/06 (EFG 2011, 918) und der Beschluss des FG Düsseldorf vom 10.06.2011 5 V 3555/10 A (H(U)), juris ersichtlich. Im o.g. Senatsurteil waren die Darlegungen zur Versagung des Vorsteuerabzugs wegen Bösgläubigkeit nicht tragend (bloße Hilfserwägungen), so dass sie im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde keiner weiter gehenden Überprüfung unterzogen wurden (BFH, Beschluss vom 18.02.2013 XI B 117/11 BFH/NV 2013, 981). Schließlich sind die o.g. Entscheidungen ergangen, bevor der EuGH mit dem Urteil vom 21.06.2012 C-80/11 und C-142/11 – Mahagében und Dávid, UR 2012, 591 die bisherige nationale Rechtsprechung zur Risikoverteilung beim Vorsteuerabzug in Frage gestellt hatte (vgl. dazu beispielhaft nur den Senatsbeschluss vom 03.04.2014 7 V 7027/14, EFG 2014, 1445, Beschwerde anhängig unter dem Az. V B 62/14).

Jedenfalls würde es nach Aktenlage keine hinreichenden Anhaltspunkte geben, um im Rahmen einer summarischen Prüfung zu der Auffassung zu gelangen, dass die Verantwortlichen der Antragstellerin hätten wissen müssen, dass sie sich mit den streitbefangenen Erwerben an einem Umsatz beteiligten, der in eine Mehrwertsteuerhinterziehung einbezogen war. Denn die wesentlichen Anzeichen, die der Antragsgegner der Antragstellerin insoweit entgegenhält, sind die ungewöhnlich niedrigen Preise der C. GmbH und deren „phönixhaftes” Auftreten in einer für sie bis Herbst 2013 ungewohnten Branche. Insoweit könnte auch bei summarischer Prüfung davon ausgegangen werden, dass der Antragstellerin diese Umstände bekannt waren, da sie den entsprechenden, schon im Rahmen der Ablehnung des Aussetzungsantrags geäußerten Vorhalten des Antragsgegners nicht entgegengetreten ist. Ferner hat die Antragstellerin ausgeführt, dass der Kontakt zwischen den Geschäftsleitungen der C. GmbH und der Antragstellerin bereits einige Zeit bestehe. Für die Kenntnis von weiteren Verdacht auslösenden Umständen sieht das Gericht keine Anhaltspunkte. Insbesondere bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass die Antragstellerin die Vorlieferantin der C. GmbH und deren „Kurzlebigkeit” kannte, auch nicht dafür, dass es der verkehrsüblichen Sorgfalt entsprochen hätte, sich über diese Umstände Kenntnis zu verschaffen. Zulasten der Antragstellerin wirkt es sich auch nicht aus, dass die Waren nicht aus einem Lager der C. GmbH ausgeliefert wurden. Denn das Auslagern von Lager- und Transporttätigkeiten auf sog. Logistikunternehmen ist eine im heutigen Wirtschaftsleben gängige Gestaltung.

Es bedarf an dieser Stelle keiner tiefgreifenden Erörterungen, ob die niedrigen Preise der C. GmbH und deren „phönixhaftes” Auftreten geeignet waren, Argwohn gegen die Steuerehrlichkeit der Vorlieferanten der C. GmbH zu wecken. Jedenfalls besteht keine höchstrichterliche Rechtsprechung dahin gehend, dass bereits solche Umstände ausreichen, um die Antragstellerin derart bösgläubig zu machen, dass dies die Versagung des Vorsteuerabzugs rechtfertigt. Denn im Fall des BFH (Urteil vom 19.05.2010 XI R 78/07 BFH/NV 2010, 2132; ebenso: FG Düsseldorf, Beschluss vom 10.06.2011 5 V 3555/10 A (H(U)), juris) hatte die Steuerpflichtige Kenntnis von Mehrfachdurchläufen von Ware. Im Fall des Senatsurteils vom 24.11.2010 7 K 2356/06 (EFG 2011, 918) lagen gänzlich ungewöhnliche Lieferwege vor. Für solche Umstände und erst recht die Kenntnis der Antragstellerin davon hat der Antragsgegner nichts vorgetragen. Demgegenüber hat das FG München (Urteil vom 22.12.2011 14 K 4173/07, juris) allein in der Vereinbarung niedriger Preise und einem Handel außerhalb des üblichen Schemas „von groß nach klein” keinen Anlass für eine Versagung des Vorsteuerabzugs gesehen. Eine abschließende Würdigung der vom Antragsgegner vorgetragenen Umstände bleibt daher dem Hauptsacheverfahren vorbehalten.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 136 Abs. 1 FGO.