FG Sachsen - Urteil vom 14.05.2014
8 K 1833/11
Normen:
HGB § 25 Abs. 1 S. 1; HGB § 1 Abs. 2; AO § 191 Abs. 1 S. 1;
Fundstellen:
DStR 2015, 8

Nicht ins Handelsregister eingetragener Handwerksbetrieb mit einem Jahresumsatz von knapp 250.000 Euro als Handelsgewerbe i. S. d. § 1 Abs. 2 HGB Merkmale einer haftungsbegründenden Unternehmensfortführung i. S. d. § 25 HGB

FG Sachsen, Urteil vom 14.05.2014 - Aktenzeichen 8 K 1833/11

DRsp Nr. 2014/9091

Nicht ins Handelsregister eingetragener Handwerksbetrieb mit einem Jahresumsatz von knapp 250.000 Euro als Handelsgewerbe i. S. d. § 1 Abs. 2 HGB Merkmale einer haftungsbegründenden Unternehmensfortführung i. S. d. § 25 HGB

1. Ein in die Handwerksrolle, nicht aber in das Handelsregister eingetragener Betrieb mit einer umfangreichen Lagerhaltung, der neben dem Einbau von Schlössern, Schließanlagen, sonstigen Einbruchssicherungen, dem Führen von Schließakten, dem Fertigen von Nachschlüsseln, Briefkastenanlagen, Beschilderungen und sonstigen Gravuren u.a. einen Schlüsselnotdienst anbietet, mit Briefkästen, Schlüsseln, Schlössern, Pokalen und Schildern handelt und einen Jahresumsatz von knapp 250.000 Euro erzielt, erfordert einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb und ist ungeachtet dessen ein Handelsgewerbe i.S. von § 1 Abs. 2 HGB, dass er nur drei Angestellte hat und Größe sowie Organisation der Betriebsstätte überschaubar sind. 2. Es kann auch dann von einer haftungsbegründenden Unternehmensfortführung i. S. d. § 25 HGB auszugehen sein, wenn der bisherige Inhaber zwar nach Übertragung des Eigentums am Betriebsgrundstück auf die Ehefrau seinen Betrieb (siehe unter 1.) unter Kündigung der bisherigen Angestellten beendet hat, die Ehefrau nunmehr jedoch im Betriebsgebäude nach Anstellung neuer Arbeitskräfte dieselben Tätigkeitsbereiche wie zuvor der Ehemann anbietet und u. a. dem wichtigsten Kunden lediglich eine Unternehmensumstrukturierung suggeriert, die auf dem Briefkopf ihres Ehemannes, auf dessen Visitenkarten und im Geschäftsverkehr verwendeten Unternehmensbezeichnungen samt Firmenlogo, Excel-Tabellen zur Zahlungsüberwachung und zum Mahnwesen sowie das betriebliche Fahrzeug für den Schlüsselnotdienst weiter verwendet, offene Forderungen aus dem Betrieb des Ehemanns einzieht, und wenn sich der Kunden- und Lieferantenkreis nicht wesentlich ändert. 3. § 25 Abs. 1 S. 1 HGB gelangt auch dann zur Anwendung, wenn eine „sukzessiv erfolgende Unternehmensübernahme” vorliegt, es also zeitweilig zu einer parallelen Existenz von Alt- und Neuunternehmen kommt, sofern sich für den Rechtsverkehr die Betätigung des übernehmenden Unternehmens als Weiterführung des ursprünglichen Unternehmens in seinem wesentlichen Bestand darstellt.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Normenkette:

HGB § 25 Abs. 1 S. 1; HGB § 1 Abs. 2; AO § 191 Abs. 1 S. 1;

Tatbestand

Streitig ist, ob die Klägerin für die Steuerschulden ihres Ehemannes nach § 25 Abs. 1 Satz 1 HandelsgesetzbuchHGB – haftet, weil sie sein Handelsgeschäft unter der bisherigen Firma fortführte.

Der Ehemann der Klägerin, H. B., war bis zum 31.03.2008 als Einzelunternehmer unter der Firmenbezeichnung „B.-Fachbetrieb für Einbruchschutz, Schließanlagen – Briefkästen – Tresore – Schloss- & Schlüsselcenter” tätig. Neben den Einbau von Schlössern, Schließanlagen, sonstigen Einbruchssicherungen, dem Fertigen von Nachschlüsseln, Briefkastenanlagen, Beschilderungen und sonstigen Gravuren bot er einen Schlüsselnotdienst an und handelte mit Briefkästen, Schlüsseln, Schlössern, Pokalen und Schildern. Er beschäftigte zwei Monteure und zeitweise eine Bürokraft. Zudem arbeitete die Klägerin im Unternehmen mit. Im Handelsregister war er nicht eingetragen. Teilweise wurden auch die Bezeichnungen „B.Fachhandel” und „B.Sicherheitstechnik” im Geschäftsverkehr verwandt. Den größten Teil seiner Umsätze erzielte er mit Dauerkunden. So erstellte er Schließpläne, fertigte Schließanlagen, führte Schließakten und lieferte im Bedarfsfall Nachschlüssel für die S.-Bank, die E.-Bank, die H.-Bank und verschiedene Hausverwaltungen sowie deutschlandweit für die I.-Heimwerkermärkte. Ferner führte er Türöffnungen für die Polizei, die Vollstreckungsstelle des Finanzamts und für das Zollfahndungsamt durch. Sein Unternehmen führte er vom Grundstück H.-Str. in D. aus, auf dem sich ein Betriebsgebäude mit Verkaufsraum, Werkstatt, Lager und Toiletten im Erdgeschoss und Büroräumen, einer Toilette, einem Ausstellungsraum für Briefkästen und einem Raum für die Ablage der Schließakten befand. In einem zweiten Gebäude auf dem Grundstück befand sich im Erdgeschoss eine Werkstatt und ein Verkaufsraum, die nicht für den Betrieb genutzt wurden, sowie im Obergeschoss eine Wohnung. Das Grundstück befand sich im Eigentum des H. B., der es einschließlich des betrieblich genutzten Gebäudes als Privatvermögen betrachtete. Bei einer Betriebsbesichtigung durch die Betriebsprüfung des Finanzamtes am 03.06.2009 war ein umfangreicher Lagerbestand an Zylinder- und Schlüsselrohlingen, Blenden, Pokalen und sonstigem Zubehör, insgesamt über 100.000 Teile, vorhanden. Nach der beim Finanzamt eingereichten Einnahmeüberschussrechnung betrugen die Umsatzerlöse des Ehemannes der Klägerin 2007 rund 112.000 EUR, während Ausdrucke der von der Steuerfahndung in elektronischer Form erhobenen Kontobewegungen der drei 2007 vorhandenen Geschäftskonten Rechnungseingänge, Bargeldeinzahlungen und Scheckeinlösungen i.H.v. 294.472 EUR ausweisen, was Nettoumsatzerlösen von rund 247.450 EUR entspricht. Zum 31.03.2008 meldete H. B. sein Unternehmen ab und entließ seine Mitarbeiter, nachdem er bereits zuvor aufgrund der Übergabe von Barbeträgen in Höhe von 50.000 EUR Ende 2005 und 100.000 EUR am Hochzeitstag, dem 09.11.2006, durch den Vater der Klägerin das Grundstück H.-Str. in D. auf diese übertragen hatte.

Zum 01.04.2008 meldete die Klägerin im Grundstück H.-Str. in D. einen „Fachbetrieb für Einbruchschutz” als Einzelunternehmen beim Gewerbeamt an, der nicht in das Handelsregister eingetragen werden sollte und wurde. Sie nutzte im Geschäftsverkehr fortan ebenfalls die Bezeichnung „B.-Fachbetrieb für Einbruchschutz, Schließanlagen – Briefkästen – Tresore – Schloss- & Schlüsselcenter” sowie die Bezeichnung „B.Fachhandel”. Gleichfalls verwendet sie die Telefonnummer und die Telefaxnummer des Betriebes ihres Ehemannes weiter. Im Internet war sie unter der Adresse „www.IIIIIIIS.de” zu finden, während ihr Ehemann die Adresse „www.IIIIIIIB.de” genutzt hatte. Die Gestaltung des Geschäftsbriefpapieres und der Visitenkarten, insbesondere die Gestaltung des Firmenlogos blieb unverändert. Zu Beginn ihres Unternehmens brauchte sie altes Geschäftsbriefpapier des Betriebes ihres Ehemannes, das noch vorhanden war, auf, indem sie dessen Bankverbindung und Steuernummer durchstrich und neben dem Brief- oder Rechnungstext „!!Achtung neue Bankverbindung!!” sowie ihre beiden Geschäftskonten und die ihr zugeteilte Steuernummer aufdruckte. Den von ihr verwandten Rechnungsnummern wurden wie im Unternehmen ihres Ehemannes die Buchstaben „Lr” vorangestellt. Während die letzte Rechnung ihres Ehemannes die Nummer 444 auswies, begann die Klägerin mit der Nummer 1000. Ihr Ehemann half im Unternehmen der Klägerin als Techniker mit. Daneben stellte die Klägerin zwei neue Monteure und eine Bürokraft ein. Die Bürokraft der Klägerin mahnte in sechs von der Steuerfahndung ermittelten Fällen noch vom Ehemann gelegte Rechnungen an. Auch übernahm die Klägerin die Excel-Tabellen des Ehemannes zur Überwachung der Zahlungseingänge und des Mahnwesens. Die Klägerin nutzte als Betriebsfahrzeug einen geleasten Opel C. mit dem amtlichen Kennzeichen A.), den zuvor H. B. geleast hatte. Die Beitragsrechnungen der Kfz-Versicherung für dieses sowie ein weiteres betriebliches Fahrzeug der Klägerin vom Typ VW C. mit dem amtlichen Kennzeichen B.) waren noch im November 2010 an den Ehemann gerichtet. Bereits am 01.03.2008 hatte sie auf dem Briefpapier ihres Ehemannes die HM GmbH, die Betreiberin der I.-Heimwerkermärkte in Deutschland, darüber informiert, „dass es ab 01.04.2008 zu einer Umstrukturierung in unserer Firma: „B.Sicherheitstechnik D.” kommen wird. Im Zuge dieser notwendigen Veränderungen werden wir zwei neue Techniker einarbeiten und die Verwaltung modernisieren. … Ebenso denken wir darüber nach, die aktualisierten Schließpläne entweder per CD-ROM oder per Mail an Sie zu versenden. Wir hoffen auf weiterhin gute Zusammenarbeit und verbleiben mit freundlichen Grüßen.”

H. B. schuldet dem Beklagten aufgrund Umsatzsteuerbescheid 2005 vom 28.12.2009 Umsatzsteuer in Höhe von 33.148,92 EUR, Zinsen zur Umsatzsteuer in Höhe von 5.461 EUR und Säumniszuschläge zur Umsatzsteuer 2005 Stand April 2011 in Höhe von 4.634 EUR.

Nach Anhörung nahm der Beklagte die Klägerin mit Haftungsbescheid vom 18.04.2011 nach § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB für die vorgenannten offenen Beträge wegen Umsatzsteuer 2005, Zinsen zur Umsatzsteuer 2005 und Säumniszuschläge zur Umsatzsteuer 2005 in Haftung. Das Finanzamt habe den Ehemann als Entrichtungspflichtigen erfolglos zur Zahlung der rückständigen Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis aufgefordert. Beitreibungsmaßnahmen erschienen erfolglos. Von daher sei es ermessensgerecht, den gesetzlichen Haftungsanspruch wahrzunehmen. Die Klägerin hafte für die Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis neben dem Ehemann als Gesamtschuldnerin. Das Interesse der Allgemeinheit an der Einziehung der Steuerschulden gehe vor.

Dagegen legte die Klägerin am 03.05.2011 Einspruch ein. Ihr Ehemann habe seine Firma aufgegeben. Die Kündigungsschutzklagen der entlassenen Mitarbeiter seien erfolglos geblieben, weil keine Betriebsübernahme vorgelegen habe. Sie habe eigenes Personal über die Arbeitsagentur gesucht, neue Computertechnik und Software angeschafft, Kopfbögen, Visitenkarten, Rechnungsbücher und Firmeninitialen drucken lassen, Kunden geworben, darunter viele neue, jedoch natürlich auch vormalige ihres Mannes, Betriebsfahrzeuge selbst angeschafft bzw. geleast und eigene Maschinen und Werkzeuge angeschafft bzw. geleast. Das Grundstück H.-Str. sei nicht Betriebsgegenstand gewesen. § 25 HGB sei aber schon deshalb nicht einschlägig, weil es sich bei dem Unternehmen des Ehemannes nicht um ein Handelsgeschäft, sondern um einen kleinen Handwerksbetrieb handele. Mit Einspruchsentscheidung vom 03.11.2011 wies der Beklagte den Einspruch der Klägerin als unbegründet zurück.

Am 05.12.2011 hat die Klägerin Klage erhoben.

Der Betrieb sei in die Handwerksrolle eingetragen. Der Handel durch den Verkauf von Schlüsseln und Schlössern stehe praktisch stets im Zusammenhang mit dem Handwerk, d.h., dem Einbau von Schlössern, Schließanlagen und dergleichen mehr. Der Verkauf von Briefkästen, Pokalen, Beschilderungen usw. stelle nur einen geringen Bereich des Betriebes dar, der unter 5% und selbst unter Einbeziehung des Verkaufs von Schlüsseln und Schlössern nur im Bereich von ca. 10% der Umsätze liege. Während der Ehemann der Klägerin nur vereinzelt bundesweit tätig gewesen sei, sei das bei der Klägerin nicht der Fall. Es seien weder im Betrieb des Ehemannes noch in dem der Klägerin Umsätze von mehr als 250.000 EUR pro Jahr erzielt worden. Eine Addition aller Rechnungseingänge ohne Bareinzahlungen und Scheckeinreichungen auf den Geschäftskonten des Ehemannes im Jahr 2007 ergebe den Betrag von 225.495,97 EUR. Addiere man die Rechnungseingänge ohne Bareinzahlungen und Scheckeinreichungen im Jahr 2008 auf den Geschäftskonten des Ehemannes und ab April 2008 auf den beiden Geschäftskonten der Klägerin komme man auf den Betrag von 231.654,72 EUR. Es werde mit Nichtwissen bestritten, dass Bareinzahlungen und Scheckeinlösungen auf den Konten Rechnungen zuzuordnen seien. Dies könne nur geschehen, wenn entsprechende Belege vorlägen. Das aber sei der Klägerin nicht bekannt, weil sie keinen Zugang zu den Konten ihres Ehemannes und den bei diesem beschlagnahmten Unterlagen habe. Das Konto des H. B. bei der H.-Bank sei, jedenfalls zuletzt, kein Geschäftskonto mehr gewesen. Das ergebe sich aus dem Schreiben der Klägerin an die HM GmbH vom 01.03.2008 auf dem Briefpapier ihres Ehemannes, wo dieses Konto nicht genannt sei. Zu der Organisation und Aufrechterhaltung des 24-Stunden-Notdienstes sei auszuführen, dass der Ehemann der Klägerin und später die Klägerin, wechselseitig unterstützt durch den jeweiligen Nichtbetriebsinhaber-Ehegatten, diesen selbst übernommen haben. Die Einteilung von Personal unter Beachtung des Arbeitszeitgesetzes sei nur während gemeinsamer Urlaubszeiten und in sonstigen Vertretungsfällen erforderlich gewesen.

Außerdem sei es unverständlich, weshalb hinsichtlich der Briefkopfbögen, Visitenkarten, Rechnungsbücher und Firmeninitialen die Änderung des Vornamens nicht als ausreichend betrachtet werde. Sie habe angesichts der Namensgleichheit auf die Inhaberstellung mit dem Hinweis „Inhaberin B.” aufmerksam gemacht, um Verwechslungen im Geschäftsverkehr zu vermeiden. Die Bezeichnung der Betriebe der Klägerin und ihres Ehemannes als „Fachbetrieb” sei auch keine spezifische Bezeichnung dieser Betriebe sondern eine allgemeine Fachbetriebsbezeichnung, wie etwa Fachbetrieb für Tischlerei etc. Zudem sei für den kundigen Betrachter das Durchstreichen der Steuernummer auf dem Briefkopf und das Aufdrucken der neuen Steuernummer der Klägerin eindeutig Hinweis darauf, dass ein neuer Betrieb im Geschäftsverkehr auftrete. Dass die Beitragsrechnungen für die Haftpflicht- und Kaskoversicherungen der betrieblichen Fahrzeuge der Klägerin an ihren Ehemann gerichtet waren, beruhe auf einem Fehler der Versicherungsgesellschaft. Soweit die Klägerin den Schriftzug und die Bezeichnung des Unternehmens des Ehemannes im Geschäftsverkehr auf ihren Visitenkarten übernommen und damit den Wiedererkennungseffekt eines abgemeldeten Unternehmens ausgenutzt habe, sei dies ein Wettbewerbs- und/oder Urheberrechtsverstoß, gegen den der Ehemann vorgehen könne. Dieser begründe jedoch keine Unternehmensfortführung. Im Übrigen richte sich die vom Beklagten vorgelegte auf dem alten Briefbogen ihres Ehemannes erstellte Rechnung der Klägerin ebenso wie das zuvor bezeichnete Schreiben der Klägerin vom 01.03.2008 an die I.-Gruppe. Möglicherweise sei nur diesem Kunden gegenüber Unternehmenskontinuität suggeriert worden. Warenbestand, Registrierkasse, Maschinen- und Werkzeuge sowie die Geschäftsausstattung seien nicht übernommen worden. Auch werde bestritten, dass die Klägerin die zum 31.03.2008 im Gewerbebetrieb des H. B. bestehenden Forderungen übernommen habe. Soweit solche Forderungen von ihrer Bürokraft angemahnt worden seien, beruhe das darauf, dass diese Schwierigkeiten mit der Datenzuordnung und -trennung gehabt habe. Sie sei daher noch in der Probezeit nach vier Monaten entlassen worden. Die zur Forderungsüberwachung verwandten Excel-Dateien seinen ausweislich der von der Steuerfahndung vorgelegten Meta-Daten von der Klägerin am 01.04.2008 neu erstellt und nicht etwa von ihrem Ehemann übernommen worden.

Zudem sei das Ermessen fehlerhaft ausgeübt worden.

Die Klägerin beantragt,

den Haftungsbescheid vom 18.04.2011 nebst Einspruchsentscheidung vom 03.11.2011 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt

Klageabweisung.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage hat in der Sache keinen Erfolg. Der angefochtene Haftungsbescheid in der Gestalt der Einspruchsentscheidung (§ 44 Abs. 2 Finanzgerichtsordnung –FGO–) ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 100 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 FGO). Der Beklagte hat die Klägerin ohne Rechtsfehler nach § 191 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 Abgabenordnung –AO– und § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB für die betrieblichen Verbindlichkeiten aus Steuern und steuerlichen Nebenleistungen ihres Ehemannes in Haftung genommen.

Nach § 191 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 AO kann durch Haftungsbescheid in Anspruch genommen werden, wer kraft Gesetzes für eine Steuer haftet (Haftungsschuldner). Nach § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB haftet, wer ein unter Lebenden erworbenes Handelsgeschäft unter der bisherigen Firma mit oder ohne Beifügung eines das Nachfolgeverhältnis andeutenden Zusatzes fortführt, für alle im Betrieb des Geschäfts begründeten Verbindlichkeiten des früheren Inhabers.

1. Entgegen der Auffassung der Klägerin ist § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB im Streitfall einschlägig.

Zwar geht die Klägerin zutreffend davon aus, dass das Firmenrecht des Handelsgesetzbuches nur auf ein kaufmännisches Handelsgeschäft im Sinne dieses Gesetzes anwendbar ist (vgl. zuletzt FG Münster, Urteil vom 1. Juli 2010 3 K 2689/06 U m.w.N.). Allerdings war das bis zum 31.03.2008 vom Ehemann der Klägerin betriebene und sodann von ihr fortgeführte (dazu unten) Unternehmen ein kaufmännisches Handelsgeschäft im Sinne von § 1 HGB.

Danach ist Kaufmann, wer ein Handelsgewerbe betreibt. Handelsgewerbe ist jeder Gewerbebetrieb, es sei denn, dass das Unternehmen nach Art oder Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb nicht erforderte.

Entgegen dem redaktionell missglückten Wortlaut der Vorschrift muss sich die Erforderlichkeit eines kaufmännischen Geschäftsbetriebes aus dem Zusammenspiel beider Kriterien – Art und Umfang – ergeben. So reicht ein hoher Umsatz allein nicht aus, wenn die Art des Geschäftsbetriebes einfach ist, weil z.B. ohne Angestellte und ohne Kredite nur mit wenigen Kunden zusammen gearbeitet wird. Allerdings können sehr hohe Umsätze auf die Notwendigkeit einer kaufmännischen Organisation hindeuten. Denn Art und Umfang eines Geschäftsbetriebes beeinflussen sich häufig gegenseitig. Entscheidend ist das sich aus einer umfassenden Würdigung sämtlicher Umstände des Einzelfalls ergebende Gesamtbild des Betriebes. Maßgeblich ist, ob es sich insgesamt um einen einfach gestalteten und leicht überschaubaren Betrieb handelt, für den eine kaufmännische Organisation nur eine unnötige Belastung wäre, oder ob der Betrieb nur mit Hilfe einer entsprechenden Organisation, insbesondere einer kaufmännischen Buchführung, einer kaufmännischen Organisation der Vertretung und kaufmännischer Firmierung, überschaubar und beherrschbar ist. Die Art des Unternehmens betrifft qualitative Merkmale des Geschäftsbetriebes. Sie umfasst einerseits den Gegenstand des Unternehmens – die gewöhnlich vorkommenden Geschäfte – sowie die Betriebsweise, also die organisatorische Abwicklung der Geschäftsvorfälle. Es geht darum, der Komplexität, dem Risikogehalt und der Schwierigkeit bestimmter Tätigkeiten branchenunabhängig Rechnung zu tragen. Von Bedeutung sind z.B. die Vielfalt der Erzeugnisse, der Leistungen und Geschäftsbeziehungen, die Teilnahme am Wechsel- und Scheckverkehr, die Teilnahme am Frachtverkehr, überregionale oder gar grenzüberschreitende Tätigkeiten und die Inanspruchnahme oder Gewährung von Krediten. Der Umfang des Unternehmens bezieht sich dagegen auf quantitative Merkmale. Er wird bestimmt durch das Umsatzvolumen (Anzahl und Wert der Geschäftsvorgänge), die Höhe von Anlage- und Betriebskapital, Zahl und Funktion der beschäftigten Mitarbeiter, Größe, Zahl und Organisation der Betriebsstätten/des Geschäftslokals, eine überregionale Geschäftstätigkeit, den Ertrag, die Zahl der Geschäftspartner, das Inventar sowie den Umfang der Werbung. Insgesamt lässt sich dem vorliegenden Fallmaterial die Tendenz der Praxis entnehmen, sich am Umsatz des Unternehmens zur orientieren. Gegenwärtig dürfte spätestens ab 250.000 EUR Jahresumsatz ein handelsgewerbliches Unternehmen vorliegen (vgl. Kindler in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 2. Auflage 2008, § 1 Rz. 48 ff, m.w.N.).

Nach diesen Maßstäben erforderte der Gewerbebetrieb des Ehemannes der Klägerin eine kaufmännische Einrichtung. Dafür sprechen insbesondere die für das Jahr 2007 anhand der Geldeingänge auf den Geschäftskonten ersichtlichen tatsächlichen Umsätze von netto nahezu 250.000 EUR. Soweit die Klägerin bestreitet, dass Bareinzahlungen und Scheckeinlösungen auf diesen Konten Betriebseinnahmen des Ehemannes sind, ist dies unbehelflich. Es handelt sich bei den Konten um Geschäftskonten. Wenn die Klägerin vorträgt, das H.-Bank-Konto sei zuletzt nicht mehr als Geschäftskonto genutzt worden, gilt das jedenfalls nicht für 2007, wie die zahlreichen Rechnungseingänge auf diesem Konto belegen. Von daher ist davon auszugehen, dass Bareinzahlungen aus der Betriebskasse herrühren und Scheckeinreichungen auf Scheckzahlungen von Kunden beruhen. Die unrunden Summen sprechen dagegen, dass es sich um Einlagen handelt.

Namentlich bei der Planung und Lieferung von Schließanlagen und dem Führen der dazugehörigen Schließakten, dem wichtigsten Geschäftsfeld des Betriebes, handelt es sich um komplexe und schwierige Geschäftsvorfälle, die mit umfangreichen Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten und einem hohen Haftungsrisiko beim Verlust der im Betrieb verbleibenden Generalschlüssel z.B. für Banken einhergehen. Auch die Organisation eines zuverlässigen 24-Stunden-Notdienstes erfordert ein gewisses Maß an Planung der Einsatz- und Bereitschaftszeiten, auch wenn der Ehemann und die in dessen Betrieb mithelfende Klägerin den Notdienst im Wesentlichen selbst geleistet haben sollten. Zumindest in Zeiten gemeinsamer Abwesenheit/Verhinderung der Klägerin und ihres Ehemannes war bei nur zwei Mitarbeitern eine akribische Planung und Organisation nach Maßgabe des Arbeitszeitgesetzes erforderlich. Die neben diesen beiden Hauptbetätigungen angebotenen Türöffnungen, Gravuren und Schilder begründen zwar nicht gerade eine besondere Vielfalt der Erzeugnisse und Leistungen, hindern jedoch daran, von einer Einfalt derselben zu sprechen. Die Lagerhaltung im Betrieb war nach den Feststellungen aus dem Jahr 2009 jedenfalls umfangreich und mannigfaltig. Gleiches gilt für die Geschäftsbeziehungen, wie sich aus den Rechnungseingängen auf den Geschäftskonten des Ehemannes im Jahr 2007 ergeben. Zudem war der Betrieb des Ehemannes mit der sicherheitstechnischen Betreuung der I.-Heimwerkermärkte bundesweit tätig. Schließlich nahm der Betrieb am Scheckverkehr teil. Demgegenüber fällt nicht ins Gewicht, dass Zahl und Funktion der beschäftigten Mitarbeiter sowie Größe und Organisation der Betriebsstätte überschaubar waren.

2. Die Voraussetzungen des § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB sind gegeben.

Die Haftung nach dieser Vorschrift greift nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein, wenn zwar der Unternehmensträger wechselt, das Unternehmen selbst aus der Sicht des maßgeblichen Verkehrs aber im Wesentlichen unverändert unter der alten Firmenbezeichnung fortgeführt wird. § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB knüpft allein an die nach außen in Erscheinung tretende Kontinuität des Unternehmens als tragenden Grund für die Erstreckung der Haftung auf den Erwerber an. Von einer Unternehmensfortführung im Sinne des § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB geht der maßgebliche Verkehr aus, wenn ein Betrieb von einem neuen Inhaber in seinem wesentlichen Bestand unverändert weiter geführt wird und der Tätigkeitsbereich, die innere Organisation und die Räumlichkeiten ebenso wie Kunden- und Lieferantenbeziehungen jedenfalls im Kern beibehalten und/oder Teile des Personals übernommen werden. Die Haftungsfolge aus § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB kommt daher auch dann zum Zuge, wenn einzelne Vermögensbestandteile oder Betätigungsfelder von der Übernahme ausgenommen sind, solange nur der den Schwerpunkt des Unternehmens bildende wesentliche Kern desselben übernommen wird, so dass sich der nach außen für die beteiligten Verkehrskreise in Erscheinung tretende Tatbestand als Weiterführung des Unternehmens in seinem wesentlichen Bestand darstellt. Die Frage, ob eine Firmenfortführung vorliegt, ist aus der Sicht der maßgeblichen Verkehrskreise zu beantworten, für die alleine entscheidend ist, dass die unter dem bisherigen Geschäftsinhaber tatsächlich geführte und von dem Erwerber weiter geführte Firma eine derart prägende Kraft besitzt, dass der Verkehr sie mit dem Unternehmen gleich setzt und in dem Verhalten des Erwerbers eine Fortführung der bisherigen Firma sieht. Dass die alte Firma nicht unverändert fortgeführt wird, ist unerheblich, solange der prägende Teil der alten in der neuen Firma beibehalten ist und deswegen mit dem jeweiligen Unternehmen in geschäftlichem Kontakt stehende Kreise des Rechtsverkehrs die neue Firma noch mit der alten identifizieren. § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB gelangt schließlich auch dann zur Anwendung, wenn eine „sukzessiv erfolgende Unternehmensübernahme” vorliegt, es also zeitweilig zu einer parallelen Existenz von Alt- und Neuunternehmen kommt, sofern sich für den Rechtsverkehr die Betätigung des übernehmenden Unternehmens als Weiterführung des ursprünglichen Unternehmens in seinem wesentlichen Bestand darstellt (vgl. zuletzt BGH-Urteil vom 05. Juli 2012 III ZR 116/11 m.w.N.).

Nach diesen Maßgaben liegt im Streitfall offensichtlich eine Unternehmensfortführung vor. Die Klägerin übte vom selben Geschäftslokal dieselben Tätigkeitsbereiche aus. Jedenfalls einem wichtigen Kunden, der HM GmbH als Betreiber der I.-Märkte in ganz Deutschland, wurde bereits vor der Übernahme suggeriert, dass es lediglich zu einer Umstrukturierung des Betriebes komme. Auch sonst sind keine entscheidenden Veränderungen zum 01.04.2008 in den sonstigen Kunden- und den Lieferantenbeziehungen zu erkennen. Ferner hat die Klägerin sich keineswegs darauf beschränkt, denselben Nachnamen in der Firmenbezeichnung zu verwenden, was in der Tat bei Namensgleichheit zwangsläufig ist. Sie hat entgegen ihrem Vortrag der Firmenbezeichnung nicht ihren Vornamen hinzugesetzt. Vielmehr hat sie die gesamten wechselnden Unternehmensbezeichnungen, die auf dem Briefkopf ihres Ehemannes, auf dessen Visitenkarten und im Geschäftsverkehr verwendeten wurden, ebenso wie das Firmenlogo und die gesamte Gestaltung der Geschäftsunterlagen weiter geführt. Sie hat sogar nach der Geschäftsübernahme zunächst das noch vorhandene Briefpapier des Ehemannes unter Angabe der geänderten Bankverbindungen und der neuen Steuernummer aufgebraucht. Dass einzelne Begriffe wie „Fachbetrieb” in den verwandten Unternehmensbezeichnung allgemein gebräuchlich sind, ändert nichts daran, dass sie das Unternehmen des Ehemannes aus der Sicht des maßgeblichen Verkehrs im Wesentlichen unverändert unter der alten Firmenbezeichnung fortgeführt hat. Auch die Angabe einer neuen Steuernummer deutet anders als die Angabe einer neuen Steuer-Identifikationsnummer nicht einmal zwingend auf einen Unternehmerwechsel hin; und sie spricht in keiner Weise dagegen, dass der bisherige Betrieb weitgehend unverändert fortgeführt wurde. Zudem hat die Klägerin durch den Einzug der im Unternehmen ihres Ehemannes begründeten Forderungen den Kunden gegenüber Unternehmenskontinuität dargestellt. Soweit sie dies mit einer Fehlleistung ihrer später entlassenen Bürokraft begründet, ist das unbehelflich. Die Bürokraft konnte die Forderungen nur anmahnen, wenn sie im Unternehmen der Klägerin bekannt waren. Auch die Excel-Tabelle zur Zahlungsüberwachung und zum Mahnwesen konnte nur weiter geführt werden, weil sie im Unternehmen der Klägerin vorhanden war. Soweit die Klägerin behauptet, aus den vom Beklagten ermittelten Meta-Daten ergebe sich, dass diese Datei am 01.04.2008 von der Klägerin neu erstellt worden sei, ist das unzutreffend. Die genannten Meta-Daten betreffen das Standard-Mahnschreiben und nicht die Excel-Tabelle zur Forderungsüberwachung. Zumindest hinsichtlich des Fahrzeugs Opel C. räumt die Klägerin selbst ein, dass dieses bereits zuvor im Unternehmen ihres Ehemannes genutzt wurde. Dass sie einen neuen Leasingvertrag geschlossen hat, ändert nichts daran, dass sie hierdurch eine für ein Montage- und Schlüsselnotdienstunternehmen wesentliche Betriebsgrundlage übernommen hat, auch wenn das Fahrzeug, wie behauptet, zunächst durch den Ehemann zurückgegeben und erst danach von ihr wieder beim Autohaus abgeholt worden sein sollte. Eine weitere wesentliche Betriebsgrundlage wurde mit dem Geschäftslokal übernommen. Das ausschließlich eigenbetrieblich genutzte Gebäude in der H.-Str. in D. war, so lange es im Eigentum des Ehemannes stand, bei diesem notwendiges Betriebsvermögen. Nachdem das Grundstück auf die Klägerin überschrieben wurde, war es zwar bei ihr zunächst insgesamt notwendiges Privatvermögen; das Betriebsgebäude wurde aber mit Beginn ihrer unternehmerischen Tätigkeit ebenfalls zum notwendigen Betriebsvermögen. Soweit die Überschreibung des Betriebsgebäudes mit Grundstück zeitlich vor der Unternehmensübernahme lag, liegt eine sogenannte sukzessive Unternehmensübernahme vor. Vor diesem Hintergrund ist unbeachtlich, dass die Klägerin tatsächlich neue Mitarbeiter eingestellt und eingearbeitet sowie eine neue Internetdomain und neue Geschäftskonten eröffnet hat. Auf letztere musste sie, gerade weil sie im Geschäftsverkehr Unternehmenskontiunität darstellte, mit dem Hinweis „!!Achtung, neue Bankverbindung!!” gesondert aufmerksam machen.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 135 Abs. 1 FGO.

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 FGO nicht gegeben sind.

rechtskräftig

Fundstellen
DStR 2015, 8