14.3 Entstehung einer mitunternehmerischen Betriebsaufspaltung

Autor: Bolk

14.42

Wird die quotale Übertragung des Gesellschaftsanteils mit einer Übertragung von Wirtschaftsgütern des Sonderbetriebsvermögens in entsprechender Quote oder auch überquotal verbunden, handelt es sich um die Übertragung eines Teilmitunternehmeranteils. Erfolgt diese Übertragung unentgeltlich, sind die Buchwerte insoweit vom Rechtsnachfolger hinsichtlich des anteiligen Kapitalanteils in der Gesamthandsbilanz und dem quotal übertragenen Sonderbetriebsvermögen in einer für ihn aufzustellenden Sonderbilanz fortzuführen (§ 6 Abs. 3 Satz 1 zweiter Halbsatz EStG).

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Soweit in diesen Fällen mit der Übertragung zugleich die Voraussetzungen für die Begründung einer vorliegen, weil mit der Übertragung nicht nur eine personelle Verflechtung, sondern auch eine sachliche Verflechtung in Bezug auf die wesentlichen Betriebsgrundlagen verwirklicht wird, dann schließt sich an die Übertragung des Teilmitunternehmeranteils nach § Abs. Satz 2 eine erfolgsneutrale Übertragung nach § Abs. Satz 3 Nr. 1 bezogen auf die wesentlichen Betriebsgrundlagen im Sonderbetriebsvermögen an. Davon ist auszugehen, wenn das Wirtschaftsgut mit der Übertragung zivilrechtlich wirksam Gesamthandsvermögen einer aus dem Rechtsnachfolger und dem bisherigen Gesellschafter bestehenden GbR wird. Diese GbR ist nach der Übertragung im Rahmen einer mitunternehmerischen Betriebsaufspaltung (zur Bruchteilsgemeinschaft siehe f.).