OLG Nürnberg - Urteil vom 22.12.2014
14 U 2588/13
Normen:
HGB § 161; BGB § 305 c Abs. 2;
Fundstellen:
DStR 2015, 10
DStR 2015, 435
ZIP 2015, 273
Vorinstanzen:
LG Regensburg, vom 28.11.2013 - Vorinstanzaktenzeichen 3 O 1635/13

Rückforderung an die Kommanditisten einer Publikums-KG als unverzinsliches Darlehen geleisteter Auszahlungen

OLG Nürnberg, Urteil vom 22.12.2014 - Aktenzeichen 14 U 2588/13

DRsp Nr. 2015/552

Rückforderung an die Kommanditisten einer Publikums-KG als unverzinsliches Darlehen geleisteter Auszahlungen

Eine Regelung im Gesellschaftsvertrag einer Publikumskommanditgesellschaft, dass Auszahlungen von Liquiditätsüberschüssen den Kommanditisten als unverzinsliches Darlehen gewährt werden, ist im Einzelfall keine ausreichend klare Grundlage für Rückforderungen der Gesellschaft gegenüber Kommanditisten, die in Emissionsprospekt und Gesellschaftsvertrag vorgesehene Auszahlungen betreffen.

Tenor

1.

Auf die Berufung des Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts Regensburg vom 28.11.2013 abgeändert.

2.

Die Klage wird abgewiesen.

3.

Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

4.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

5.

Die Revision wird zugelassen.

Normenkette:

HGB § 161; BGB § 305 c Abs. 2;

Gründe

I.

Die Klägerin, eine Publikumsgesellschaft, verlangt vom Beklagten, der an ihr mit einer Einlage von 150.000 € als Direktkommanditist beteiligt ist, die Rückgewähr von Auszahlungen.

Der Gesellschaftsvertrag enthält folgende Regelungen:

§ 4 Gesellschafterkonten

...

3.

Auf den variablen Kapitalkonten werden Einlagen, die nicht dem Festkapital zuzuordnen sind, und Entnahmen gebucht.

§ 12 Besondere Gesellschafterleistungen, Ergebnisverteilung, Entnahmen und sonstige

Rechtsbeziehungen mit Gesellschaftern

...

6. ...

(Satz 3)

Soweit Auszahlungen von Liquiditätsüberschüssen vorgenommen werden, werden sie den Kommanditisten als unverzinsliche Darlehen gewährt, sofern die Auszahlungen nicht durch Guthaben auf den variablen Kapitalkonten gemäß § 4 Ziffer 3 gedeckt sind.

Im Emissionsprospekt ist Folgendes aufgenommen:

(Seite 7)

Risiken ...

Bei Unterschreitung der prognostizierten Werte können die Auszahlungen geringer ausfallen oder ganz wegfallen. Im Fall der Illiquidität der Gesellschaft besteht die Möglichkeit, dass bereits erhaltene Auszahlungen zurückbezahlt werden müssen (Wiederaufleben der Haftung). ...

(Seite 9)

Auszahlungen

Bereits für das Jahr 2002 ist eine Auszahlung in Höhe von 9 % vorgesehen. Die für 2004 vorgesehene Umstellung auf Tonnagesteuer wird zu einer deutlichen Renditeverbesserung beitragen. Die Auszahlungen sollen bis auf 16 % p.a. steigen, insgesamt sind während der Prospektlaufzeit 167 % ohne etwaigen Veräußerungserlös kalkuliert. ...

Von 2002 bis 2007 erhielt der Beklagte Zahlungen von insgesamt 66.000 € von der Klägerin bei durchgehend negativen Kapitalkonten (Anlage K 5). Die Überweisung von 13.500 € im Jahr 2004 war als "Ausschüttung 2004" bezeichnet (Anlage B 2). In den Monaten November 2003 und 2006 versandte die Klägerin jeweils ein eine "Auszahlung" ankündigendes Schreiben (Anlage B 6 und Anlage zur Sitzungsniederschrift des OLG Nürnberg vom 8.12.2004, Bl. 127/128 d. A.). Die jeweiligen, dem Beklagten jährlich übersandten Jahresabschlüsse der Klägerin weisen keine Gewinne aus. Wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten verlangt die Klägerin die Rückzahlung von 34.500 €.

Wegen des darüber hinausgehenden erstinstanzlichen Parteivorbringens sowie der dortigen Anträge wird auf den Tatbestand des Endurteils des Landgerichts Regensburg vom 28.11.2013 Bezug genommen. Mit diesem Urteil ist der Beklagte verurteilt worden, an die Klägerin 34.500 € nebst Zinsen zu zahlen und sie von Inkassokosten von 1.099,00 € freizustellen. Dagegen hat der Beklagte Berufung eingelegt.

Der Beklagte macht geltend, dass zwischen den Parteien kein Darlehensvertrag zustande gekommen sei. Er habe die streitgegenständlichen Zahlungen nicht als Darlehen erhalten wollen. Für ihn sei auch nicht ersichtlich gewesen, dass es sich um Darlehen bzw. Liquidationsüberschüsse im Sinne von § 12 Nr. 6 des Gesellschaftsvertrages habe handeln sollen, da dies weder bei den Überweisungen noch bei den jährlichen Anschreiben mitgeteilt worden sei. Die notwendige Regelung, unter welchen Umständen Liquidationsüberschüsse zurückgefordert werden könnten, enthalte der Gesellschaftsvertrag nicht. Der Beklagte ist der Ansicht, dass es für ihn als durchschnittlichen Anleger nicht erkennbar gewesen sei, ob die Ausschüttungen durch Guthaben auf den variablen Kapitalkonten gedeckt gewesen seien. Die Warnung vor der Außenhaftung nach § 172 Abs. 4 HGB im Prospekt spiele hier keine Rolle.

Der Beklagte beantragt:

Unter Abänderung des am 28.11.2013 verkündeten Endurteils des Landgerichts Regensburg , Az. 3 O 1635/13 (3), wird die Klage abgewiesen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Klägerin meint, dass dem Beklagten nach dem eindeutigen Wortlaut des § 12 Nr. 6 Satz 3 des Gesellschaftsvertrages die Auszahlungen als unverzinsliche Darlehen gewährt worden seien. Maßgeblich seien allein der Gesellschaftsvertrag und nicht Aufschriften von Überweisungsträgern oder der Inhalt von Schreiben. Aufgrund der Jahresabschlüsse habe der Beklagte nicht von Gewinnen ausgehen können.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens in der Berufungsinstanz wird auf die gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.

II.

Die zulässige Berufung des Beklagten ist auch begründet. Der streitgegenständliche Rückzahlungsanspruch steht der Klägerin nicht zu. Mangels Verzugs schuldet der Beklagte daher auch weder Zinsen noch die Erstattung von Inkassokosten.

Der Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft schuldet die Rückzahlung von nicht durch Gewinne, aber durch eine gesellschaftsvertragliche Ermächtigung gedeckten Auszahlungen an die Gesellschaft nur, wenn der Gesellschaftsvertrag dies vorsieht (BGH, Urteil vom 12.3.2013, Az. II ZR 73/11, Rn. 8 - 12 nach [...]). Gesellschaftsverträge von Publikumsgesellschaften sind nach ihrem objektiven Erklärungsbefund auszulegen, wobei in Anlehnung an § 305 c Abs. 2 BGB Zweifel bei der Auslegung zu Lasten des Verwenders gehen, so dass sich die mit dem Beitritt verbundenen, nicht unmittelbar aus dem Gesetz folgenden Rechte und Pflichten des Gesellschafters aus dem Gesellschaftsvertrag klar ergeben müssen (BGH a.a.O., Rn. 13 u. 14 nach [...]). Bei der Auslegung ist weiter zu berücksichtigen, ob im Gesellschaftsvertrag die Voraussetzungen geregelt sind, unter denen der Gesellschafter zur Rückzahlung an die Gesellschaft verpflichtet sein sollte (BGH, a.a.O., Rn. 23 nach [...]).

Die gesellschaftsvertragliche Ermächtigung für die Auszahlungen an den Beklagten enthält § 12 Nr. 6 Satz 2 des Gesellschaftsvertrages (vgl. S. 59 des vom Klägervertreter im Termin vor dem Senat am 8.12.2014 eingereichten Emissionsprospekts), wonach die "im Prospekt vorgesehenen ... Auszahlungen an die Kommanditisten" vorgenommen werden würden, "sobald es die Liquiditätslage der Gesellschaft erlaubt". Ob es sich dabei um "Auszahlungen von Liquiditätsüberschüssen" und damit um "unverzinsliche Darlehen" handeln soll, von denen in einem gesonderten Absatz in § 12 Nr. 6 Satz 3 des Gesellschaftsvertrages die Rede ist, bleibt zumindest unklar. Auf S. 7 des Prospekts wird zwar unter "Risiken" für den Fall der Illiquidität der Gesellschaft die Möglichkeit genannt, dass Auszahlungen zurückbezahlt werden müssen. Zum einen ist aber bereits zweifelhaft, ob der Gesellschaftsvertrag, der allein die Rechtsbeziehungen zwischen Gesellschaft und Gesellschaftern regelt, auch auf diesen Teil des Prospekts Bezug nimmt. Zum anderen lässt der dortige Klammerzusatz "Wiederaufleben der Haftung" im Unklaren, ob nicht die Haftung des Kommanditisten gegenüber den Gesellschaftsgläubigern im Außenverhältnis gemäß § 171 Abs. 1, § 172 Abs. 4 HGB gemeint ist. Diese berührt das Innenverhältnis zwischen Gesellschaft und Gesellschaftern aber gerade nicht (BGH, a.a.O., Rn. 10 u. 11 nach [...]). Eine unzweideutige Regelung, dass und unter welchen Voraussetzungen der Gesellschafter zur Rückzahlung der streitgegenständlichen Beträge an die Gesellschaft verpflichtet sein soll, enthält der Gesellschaftsvertrag also nicht. Daran ändert § 17 Abs. 6 Satz 2 des Gesellschaftsvertrages schon deshalb nichts, da er nur bei Ausscheiden eines Gesellschafters aus der Gesellschaft einschlägig ist.

Nicht mehr entscheidungserheblich ist, dass auch anlässlich der Vornahme der Auszahlungen dem Beklagten gegenüber keine Klarstellung erfolgt ist, dass diese lediglich darlehensweise erfolgen würden (vgl. Anlagen B 2, B 6, B 8, K 10 und zur Sitzungsniederschrift des OLG Nürnberg vom 8.12.2004, Bl. 127/128 d. A.). Dass der Beklagte nicht von der Deckung der Auszahlungen durch Gewinne ausgehen konnte, ersetzt nicht die notwendige eindeutige Grundlage von Rückforderungen der Gesellschaft im Gesellschaftsvertrag.

Auswirkungen auf die Komplementär-GmbH könnten nur dann Forderungen gegen den Beklagten gemäß §§ 30, 31 GmbHG begründen, wenn dieser auch Gesellschafter der GmbH wäre. Ein solcher Fall lag dem Urteil des BGH vom 29.3.1973, Az. II ZR 25/70, zugrunde (vgl. insbes. Rn. 15 nach [...]).

III.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 91 Abs. 1 ZPO.

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 708 Nr. 10, § 709 S. 2, § 711 ZPO.

Die Revision wird zugelassen, da die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür vorliegen (§ 543 Abs. 2 ZPO). Eine weitere höchstrichterliche Klärung erscheint erforderlich, weil eine Vielzahl gleichgelagerter Rechtsstreitigkeiten von verschiedenen Landgerichten anders entschieden worden sind.

Vorinstanz: LG Regensburg, vom 28.11.2013 - Vorinstanzaktenzeichen 3 O 1635/13
Fundstellen
DStR 2015, 10
DStR 2015, 435
ZIP 2015, 273