BGH - Beschluss vom 15.06.2009
II ZR 242/08
Normen:
ZPO § 543 Abs. 2;
Fundstellen:
BGHReport 2009, 1160
MDR 2009, 1230
NJW-RR 2009, 1697
NZM 2009, 714
WM 2009, 1847
ZIP 2009, 1809
Vorinstanzen:
OLG Schleswig, vom 19.09.2008 - Vorinstanzaktenzeichen 1 U 15/08
LG Kiel, vom 14.12.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 11 O 89/07

Schuldrechtliche und dingliche Wirkungen der Einbringung einer Sache dem Werte nach (quoad sortem) in eine Gesellschaft; Rechtswirkungen der Einbringung einer Sache quoad sortem gegenüber einem Dritten als Erwerber des Eigentums an der Sache ohne Übernahme einer Gesellschafterstellung

BGH, Beschluss vom 15.06.2009 - Aktenzeichen II ZR 242/08

DRsp Nr. 2009/21261

Schuldrechtliche und dingliche Wirkungen der Einbringung einer Sache dem Werte nach (quoad sortem) in eine Gesellschaft; Rechtswirkungen der Einbringung einer Sache quoad sortem gegenüber einem Dritten als Erwerber des Eigentums an der Sache ohne Übernahme einer Gesellschafterstellung

a) Die Einbringung einer Sache dem Werte nach (quoad sortem) begründet nur die schuldrechtliche Verpflichtung des Gesellschafters, die Sache der Gesellschaft so zur Verfügung zu stellen, als ob sie Gesellschaftsvermögen wäre. Sie lässt jedoch die dingliche Rechtsstellung des Gesellschafters und seine Verfügungsbefugnis im Außenverhältnis unberührt (vgl. Sen. Urt. v. 25. März 1965 - II ZR 203/62, WM 1965, 744, 745). b) Die Einbringung einer Sache quoad sortem entfaltet keine Rechtswirkungen gegenüber einem Dritten, der nur das Eigentum des Gesellschafters an der Sache erworben hat, ohne zugleich dessen Gesellschafterstellung zu übernehmen.

Tenor:

1.

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers durch Beschluss gemäß § 552 a ZPO zurückzuweisen.

2.

Der Antrag des Klägers auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Revisionsverfahren wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.

3.

Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 156.000,00 EUR festgesetzt.

Normenkette:

ZPO § 543 Abs. 2;

Gründe:

I.

Das Berufungsgericht hat die Revision zu Unrecht zugelassen, da die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO nicht vorliegen. Die Revision des Klägers hat auch keine Aussicht auf Erfolg.

1.

Klärungsbedürftige Grundsatzfragen stellen sich nicht.

a)

Die Beantwortung der vom Berufungsgericht möglicherweise für zulassungsrelevant erachteten Frage, ob in der Liquidation einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts ein Gesellschafter, der eine Sache dem Werte nach in die Gesellschaft eingebracht hat, diese an die Gesellschaft übertragen muss und hierfür eine Abfindung erhält oder ob er die Sache zurückerhält und nur ihr Wert als Negativposten von seinem Kapitalkonto in Abzug zu bringen ist, ist - wie das Berufungsgericht selbst gesehen hat - nicht entscheidungserheblich. Ein derartiger Fall ist hier nicht zu beurteilen. Schon dem Wortlaut des - im Prozessrechtsverhältnis zur Beklagten gestellten - Antrags, "hilfsweise festzustellen, dass dem Kläger auch der ideelle Miteigentumsanteil des Herrn A. R. , ..., wertmäßig allein zusteht", ist eindeutig zu entnehmen, dass der Kläger seine Berechtigung an dem Grundstücksanteil - anders als die Revision nunmehr geltend macht - nicht im Verhältnis zu dem früheren Mitgesellschafter und Miteigentümer R. , sondern zur Beklagten festgestellt haben möchte, die nach den - von der Revision unbeanstandet gebliebenen - Feststellungen des Berufungsgerichts das von Herrn R. dem Werte nach in die Gesellschaft eingebrachte Bruchteilseigentum an dem Grundstück zwischenzeitlich wirksam erworben hat. Nur dieses Verständnis des Feststellungsantrags stimmt mit dem Vorbringen des Klägers, der in den Vorinstanzen von der Beklagten noch im Hauptantrag Zustimmung zur Berichtigung des Grundbuchs verlangt hatte, überein, die Beklagte habe jedenfalls das Miteigentum nicht frei von der gesellschaftlichen Einbindung erwerben können, weshalb ihm und nicht der Beklagten auch der auf diesen Grundstücksanteil entfallende Teilungsversteigerungserlös allein zustehe.

Für die beantragte Feststellung, dem Kläger stehe im Verhältnis zur Beklagten der Wert des ideellen Miteigentumsanteils allein zu, kommt es jedoch auf die Frage, welche Rechte der Kläger nach Beendigung der Gesellschaft durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Herrn R. und der - revisionsrechtlich zu unterstellenden - Ausübung des gesellschaftsvertraglichen Übernahmerechts aus der Einbringung des Grundstücksanteils dem Werte nach gegen seinen früheren Mitgesellschafter R. herleiten kann, nicht an. Die Einbringung einer Sache dem Werte nach begründet nur die schuldrechtliche Verpflichtung des einbringenden Gesellschafters, diese der Gesellschaft so zur Verfügung zu stellen, als ob sie Gesellschaftsvermögen wäre. Sie lässt jedoch die dingliche Rechtsstellung des Gesellschafters und seine Verfügungsbefugnis im Außenverhältnis unberührt (Sen. Urt. v. 25. März 1965 - II ZR 203/62, WM 1965, 744, 745; MünchKommBGB/ Ulmer/Schäfer 5. Aufl. § 706 Rdn. 12). Dementsprechend entfaltet sie keine Rechtswirkungen gegenüber einem Dritten, der - wie die Beklagte - von dem Gesellschafter nur das (Mit-)Eigentum an der Sache erworben hat, ohne dessen Gesellschafterstellung zu übernehmen.

b)

Auch sonstige Zulassungsgründe liegen nicht vor. Insbesondere besteht keine Divergenz zur ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, nach der unter bestimmten Voraussetzungen auch ein Rechtsverhältnis zwischen einer Partei und einem Dritten Gegenstand einer Feststellungsklage sein kann (vgl. z.B. Sen. Urt. v. 18. März 1993 - II ZR 10/95, WM 1996, 1004; Sen. Urt. v. 18. Oktober 1993 - II ZR 171/92, ZIP 1994, 135, 136; Senat, BGHZ 83, 122, 125 - "Holzmüller"; BGHZ 123, 44, 46) . Denn der Kläger will kein Rechtsverhältnis gegenüber einem Dritten, sondern seine Alleinberechtigung an dem Grundstücksanteil gegenüber der Beklagten festgestellt haben.

2.

Die Revision hat keine Aussicht auf Erfolg.

Das Berufungsgericht hat den Feststellungsantrag zu Recht als unbegründet abgewiesen. Die Beklagte hat - wie das Berufungsgericht ohne Rechtsfehler festgestellt hat - das Miteigentum an dem von Herrn R. dem Werte nach in die Gesellschaft eingebrachten Grundstücksanteil wirksam erworben, ohne zugleich dessen Gesellschafterstellung zu übernehmen. Dementsprechend hat sie das Miteigentum an dem Grundstück unbelastet von der - den Gesellschafter R. treffenden - Verpflichtung erworben, der Gesellschaft den Grundstücksanteil wertmäßig zu überlassen.

II.

Da die Revision keine Aussicht auf Erfolg hat (vgl. oben I.2.), ist der Antrag des Klägers auf Gewährung von Prozesskostenhilfe abzulehnen.

III.

Der Streitwert bemisst sich nach dem vom Berufungsgericht angenommenen Wert des Grundstücksanteils (195.000,00 EUR) abzüglich eines Abschlags von 20 % für den Feststellungsantrag, der allein Gegenstand des Revisionsverfahrens ist.

Hinweise:

Das Revisionsverfahren ist durch Revisionsrücknahme erledigt worden.

Vorinstanz: OLG Schleswig, vom 19.09.2008 - Vorinstanzaktenzeichen 1 U 15/08
Vorinstanz: LG Kiel, vom 14.12.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 11 O 89/07
Fundstellen
BGHReport 2009, 1160
MDR 2009, 1230
NJW-RR 2009, 1697
NZM 2009, 714
WM 2009, 1847
ZIP 2009, 1809