BFH - Urteil vom 29.11.2017
I R 7/16
Normen:
UmwStG 2002 § 20 Abs. 1 ; EStG § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 , Abs. 3 Sätze 1, 6 und 7;
Fundstellen:
BFHE 260, 333
DStZ 2018, 443
HFR 2018, 575
NZG 2018, 956
ZEV 2018, 641
Vorinstanzen:
FG Baden-Württemberg, vom 10.12.2015 - Vorinstanzaktenzeichen 1 K 3485/13

Voraussetzungen der Einbringung von Wirtschaftsgütern zu Buchwerten

BFH, Urteil vom 29.11.2017 - Aktenzeichen I R 7/16

DRsp Nr. 2018/5913

Voraussetzungen der Einbringung von Wirtschaftsgütern zu Buchwerten

Eine nach § 20 UmwStG 2002 begünstigte Buchwerteinbringung setzt voraus, dass auf den übernehmenden Rechtsträger alle Wirtschaftsgüter übertragen werden, die im Einbringungszeitpunkt zu den funktional wesentlichen Betriebsgrundlagen des betreffenden Betriebs gehören.

Tenor

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 10. Dezember 2015 1 K 3485/13 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen.

Normenkette:

UmwStG 2002 § 20 Abs. 1 ; EStG § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 , Abs. 3 Sätze 1, 6 und 7;

Gründe

I.

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zusammen veranlagte Eheleute. Den gewerblichen Teil des in ihrem Miteigentum stehenden Grundstücks X-Straße in L vermieteten sie seit 1996 an den Kläger, der dort ein Einzelunternehmen (Maschinenbau) betrieb. Nach Gründung der ... GmbH (GmbH), deren Gesellschafter die Kläger zunächst zu je 50 v.H. waren, vermietete der Kläger ab dem 1. Januar 1999 die Maschinen und den Kundenstamm seines Einzelunternehmens sowie die Eheleute den vorgenannten Grundstücksanteil an die GmbH. Nachdem der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt —FA—) den Klägern mitgeteilt hatte, er gehe von einer Betriebsaufspaltung zwischen den Klägern und der GmbH aus, übertrug die Klägerin am 25. Februar 1999 ihren GmbH-Anteil dem Kläger, der damit Alleingesellschafter-Geschäftsführer der GmbH wurde.