Gesetz zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Gesetze, BGBl. I Nr. 51
Buch 11 Justizielle Zusammenarbeit in der Europäischen Union Abschnitt 4 Europäische Vollstreckungstitel nach der Verordnung (EG) Nr. 805 2004 Titel 2 Zwangsvollstreckung aus Europäischen Vollstreckungstiteln im Inland
Die Zwangsvollstreckung ist entsprechend den §§ 775 und 776 auch dann einzustellen oder zu beschränken, wenn die Ausfertigung einer Bestätigung über die Nichtvollstreckbarkeit oder über die Beschränkung der Vollstreckbarkeit nach Artikel 6 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 805/2004 vorgelegt wird.