2. Gesetze/Richtlinien
  3. P
  4. PBefG
§ 11 PBefG
FNA: 9240-1
Fassung vom: 08.08.1990
Stand: 01.04.2026
zuletzt geändert durch:
Zweites Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und des Personenbeförderungsgesetzes, BGBl. I Nr. 47 vom 23.02.2026
Änderungsnachweis

§ 11 PBefG Genehmigungsbehörden

Inhaltsverzeichnis Änderungsnachweis

§ 11 Genehmigungsbehörden

PBefG ( Personenbeförderungsgesetz )

(1) Die Genehmigung erteilt die von der Landesregierung bestimmte Behörde. (2) Zuständig ist 1. bei einem Straßenbahn-, Obusverkehr oder einem Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen die Genehmigungsbehörde, in deren Bezirk der Verkehr ausschließlich betrieben werden soll, 2. bei einem Gelegenheitsverkehr mit Kraftfahrzeugen die Genehmigungsbehörde, in deren Bezirk der Unternehmer seinen Sitz oder seine Niederlassung im Sinne des Handelsrechts hat. (3)