§ 22 HGB
FNA: 4100-1
Fassung vom: 10.05.1897
Stand: 01.07.2024
zuletzt geändert durch:
Zweites Gesetz zur Änderung des DWD-Gesetzes sowie zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften, BGBl. I Nr. 120 vom 11.04.2024

§ 22 HGB (Fortführung der Firma bei Erwerb des Handelsgeschäfts)

Inhaltsverzeichnis Änderungsnachweis

§ 22 (Fortführung der Firma bei Erwerb des Handelsgeschäfts)

HGB ( Handelsgesetzbuch )

(1) Wer ein bestehendes Handelsgeschäft unter Lebenden oder von Todes wegen erwirbt, darf für das Geschäft die bisherige Firma, auch wenn sie den Namen des bisherigen Geschäftsinhabers enthält, mit oder ohne Beifügung eines das Nachfolgeverhältnis andeutenden Zusatzes fortführen, wenn der bisherige Geschäftsinhaber oder dessen Erben in die Fortführung der Firma ausdrücklich willigen. (2) Wird ein Handelsgeschäft auf Grund eines Nießbrauchs, eines Pachtvertrags oder eines ähnlichen Verhältnisses übernommen, so finden diese Vorschriften entsprechende Anwendung.

Inhaltsverzeichnis Änderungsnachweis