§ 237 ZPO

Stand: 22.02.2023

zuletzt geändert durch:

Gesetz zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Gesetze, BGBl. I Nr. 51

Buch 1 Allgemeine Vorschriften
Abschnitt 3 Verfahren
Titel 4 Folgen der Versäumung; Rechtsbehelfsbelehrung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

§ 237 ZPO Zuständigkeit für Wiedereinsetzung

§ 237 Zuständigkeit für Wiedereinsetzung

Über den Antrag auf Wiedereinsetzung entscheidet das Gericht, dem die Entscheidung über die nachgeholte Prozesshandlung zusteht.