§ 267 ZPO

FNA: 310-4
Fassung vom: 05.12.2005

Stand: 01.11.2024

zuletzt geändert durch:

Gesetz zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof, BGBl. I Nr. 328 vom 24.10.2024

Änderungsnachweis

§ 267 ZPO Vermutete Einwilligung in die Klageänderung

Inhaltsverzeichnis Änderungsnachweis

§ 267 Vermutete Einwilligung in die Klageänderung

ZPO ( Zivilprozessordnung )

Die Einwilligung des Beklagten in die Änderung der Klage ist anzunehmen, wenn er, ohne der Änderung zu widersprechen, sich in einer mündlichen Verhandlung auf die abgeänderte Klage eingelassen hat.

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