2. Gesetze/Richtlinien
  3. S
  4. SGB IV
§ 3 SGB IV
FNA: 860-4-1
Fassung vom: 12.11.2009
Stand: 01.03.2025
zuletzt geändert durch:
Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR und zur Änderung weiterer Vorschriften, BGBl. I Nr. 63 vom 25.02.2025
Änderungsnachweis

§ 3 SGB IV Persönlicher und räumlicher Geltungsbereich

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§ 3 Persönlicher und räumlicher Geltungsbereich

SGB IV ( SGB IV - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung )

Die Vorschriften über die Versicherungspflicht und die Versicherungsberechtigung gelten, 1. soweit sie eine Beschäftigung oder eine selbständige Tätigkeit voraussetzen, für alle Personen, die im Geltungsbereich dieses Gesetzbuchs beschäftigt oder selbständig tätig sind, 2. soweit sie eine Beschäftigung oder eine selbständige Tätigkeit nicht voraussetzen, für alle Personen, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzbuchs haben.

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