§ 323 b ZPO

Stand: 22.02.2023

zuletzt geändert durch:

Gesetz zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Gesetze, BGBl. I Nr. 51

Buch 2 Verfahren im ersten Rechtszug
Abschnitt 1 Verfahren vor den Landgerichten
Titel 2 Urteil

Änderungsnachweis

§ 323 b ZPO Verschärfte Haftung

Inhaltsverzeichnis Änderungsnachweis

§ 323 b Verschärfte Haftung

ZPO ( Zivilprozessordnung )

Die Rechtshängigkeit einer auf Herabsetzung gerichteten Abänderungsklage steht bei der Anwendung des § 818 Abs. 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs der Rechtshängigkeit einer Klage auf Rückzahlung der geleisteten Beträge gleich.

Inhaltsverzeichnis Änderungsnachweis