§ 4 c JVEG

FNA: 367-3
Fassung vom: 05.05.2004

Stand: 01.10.2025

zuletzt geändert durch:

Kosten- und Betreuervergütungsrechtsänderungsgesetz 2025, BGBl. I Nr. 109 vom 07.04.2025

Änderungsnachweis

§ 4 c JVEG Rechtsbehelfsbelehrung

Inhaltsverzeichnis Änderungsnachweis

§ 4 c Rechtsbehelfsbelehrung

JVEG ( Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz )

Jede anfechtbare Entscheidung hat eine Belehrung über den statthaften Rechtsbehelf sowie über die Stelle, bei der dieser Rechtsbehelf einzulegen ist, über deren Sitz und über die einzuhaltende Form zu enthalten.

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