§ 510 a ZPO

Stand: 22.02.2023

zuletzt geändert durch:

Gesetz zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Gesetze, BGBl. I Nr. 51

Buch 2 Verfahren im ersten Rechtszug
Abschnitt 2 Verfahren vor den Amtsgerichten

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§ 510 a ZPO Inhalt des Protokolls

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§ 510 a Inhalt des Protokolls

ZPO ( Zivilprozessordnung )

Andere Erklärungen einer Partei als Geständnisse und Erklärungen über einen Antrag auf Parteivernehmung sind im Protokoll festzustellen, soweit das Gericht es für erforderlich hält.

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