§ 560 ZPO

Stand: 22.02.2023

zuletzt geändert durch:

Gesetz zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Gesetze, BGBl. I Nr. 51

Buch 3 Rechtsmittel
Abschnitt 2 Revision

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§ 560 ZPO Nicht revisible Gesetze

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§ 560 Nicht revisible Gesetze

ZPO ( Zivilprozessordnung )

Die Entscheidung des Berufungsgerichts über das Bestehen und den Inhalt von Gesetzen, auf deren Verletzung die Revision nach § 545 nicht gestützt werden kann, ist für die auf die Revision ergehende Entscheidung maßgebend.

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