§ 564 ZPO

FNA: 310-4
Fassung vom: 05.12.2005

Stand: 01.11.2024

zuletzt geändert durch:

Gesetz zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof, BGBl. I Nr. 328 vom 24.10.2024

Änderungsnachweis

§ 564 ZPO Keine Begründung der Entscheidung bei Rügen von Verfahrensmängeln

Inhaltsverzeichnis Änderungsnachweis

§ 564 Keine Begründung der Entscheidung bei Rügen von Verfahrensmängeln

ZPO ( Zivilprozessordnung )

¹Die Entscheidung braucht nicht begründet zu werden, soweit das Revisionsgericht Rügen von Verfahrensmängeln nicht für durchgreifend erachtet. ²Dies gilt nicht für Rügen nach § 547.

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