§ 591 ZPO

Stand: 22.02.2023

zuletzt geändert durch:

Gesetz zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Gesetze, BGBl. I Nr. 51

Buch 4 Wiederaufnahme des Verfahrens

§ 591 ZPO Rechtsmittel

§ 591 Rechtsmittel

Rechtsmittel sind insoweit zulässig, als sie gegen die Entscheidungen der mit den Klagen befassten Gerichte überhaupt stattfinden.