§ 896 ZPO

FNA: 310-4
Fassung vom: 05.12.2005

Stand: 01.12.2024

zuletzt geändert durch:

Gesetz zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof, BGBl. I Nr. 328 vom 24.10.2024

Änderungsnachweis

§ 896 ZPO Erteilung von Urkunden an Gläubiger

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§ 896 Erteilung von Urkunden an Gläubiger

ZPO ( Zivilprozessordnung )

Soll auf Grund eines Urteils, das eine Willenserklärung des Schuldners ersetzt, eine Eintragung in ein öffentliches Buch oder Register vorgenommen werden, so kann der Gläubiger an Stelle des Schuldners die Erteilung der im § 792 bezeichneten Urkunden verlangen, soweit er dieser Urkunden zur Herbeiführung der Eintragung bedarf.

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