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FG Münster - Beschluss vom 27.06.2022
15 K 2327/20 AO
Normen:
UStG § 14c Abs. 1 S. 1-2;

Möglichkeit eines Direktanspruchs eines Forstwirts gegen die Finanzbehörde auf Erstattung der Mehrwertsteuer i.R.d. Grundsatzes der steuerlichen Neutralität der Mehrwertsteuer

FG Münster, Beschluss vom 27.06.2022 - Aktenzeichen 15 K 2327/20 AO

DRsp Nr. 2022/10581

Möglichkeit eines Direktanspruchs eines Forstwirts gegen die Finanzbehörde auf Erstattung der Mehrwertsteuer i.R.d. Grundsatzes der steuerlichen Neutralität der Mehrwertsteuer

Tenor

I.

Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird nach Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:

Gebieten die Bestimmungen der Richtlinie 2006/112/EG - insbesondere der Grundsatz der steuerlichen Neutralität sowie der Effektivitätsgrundsatz - unter den Umständen des Ausgangsverfahrens, dass dem Kläger ein Anspruch auf Erstattung der von ihm an seine Vorlieferanten zu viel gezahlten Mehrwertsteuer einschließlich der Zinsen unmittelbar gegen die Finanzbehörde zusteht, auch wenn noch die Möglichkeit besteht, dass die Finanzbehörde durch die Vorlieferanten aufgrund einer Berichtigung der Rechnungen zu einem späteren Zeitpunkt in Anspruch genommen wird und dann - möglicherweise - nicht mehr Rückgriff beim Kläger nehmen kann, sodass die Gefahr besteht, dass die Finanzbehörde dieselbe Mehrwertsteuer zweimal erstatten muss?

II.

Das Verfahren wird bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ausgesetzt.

Normenkette:

UStG § 14c Abs. 1 S. 1-2;

Gründe

I.