Stand: 21.12.1998
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R 18 GewStR 1998 Beginn der Steuerpflicht

R 18 Beginn der Steuerpflicht

GewStR 1998 ( Gewerbesteuer-Richtlinien 1998 )

(1) 1 Bei Einzelgewerbetreibenden und bei Personengesellschaften beginnt die Gewerbesteuerpflicht in dem Zeitpunkt, in dem erstmals alle Voraussetzungen erfüllt sind, die zur Annahme eines Gewerbebetriebs erforderlich sind. 2 Vgl. Abschnitt 11 und H 138 Abs. 1 EStH. 3 Bloße Vorbereitungshandlungen, z.B. die Anmietung eines Geschäftslokals, das erst hergerichtet werden muß, oder die Errichtung eines Fabrikgebäudes, in dem die Warenherstellung aufgenommen werden soll, begründen die Gewerbesteuerpflicht noch nicht. 4 Bei Unternehmen, die im Handelsregister einzutragen sind, ist der Zeitpunkt der Eintragung im Handelsregister ohne Bedeutung für den Beginn der Gewerbesteuerpflicht. 5 Bei gewerblich geprägten Personengesellschaften im Sinne des § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG beginnt die Steuerpflicht erst, wenn der Gewerbebetrieb in Gang gesetzt ist. 6 Es ist nicht zu beanstanden, wenn der Steuerpflichtige bis einschließlich Erhebungszeitraum 1998 noch nach Abschnitt 21 Abs. 1 Satz 5 GewStR 1990 verfährt. 7 Zum Beginn der Gewerbesteuerpflicht eines Besitzunternehmens im Rahmen einer Betriebsaufspaltung vgl. das BFH-Urteil vom 15.01.1998 (BStBl II S. 478). (2)