2. Rechtsprechung
  3. 1998
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BFH - Urteil vom 23.09.1998 (XI R 11/98)

Pflegesätze für Kinderbetreuung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt seit 1991 ein Kinderhaus, eine Einrichtung, in der Kinder und Jugendliche über Tag und Nacht betreut werden. Für den Betrieb des Kinderhauses liegt eine [...]
BFH - Beschluß vom 27.05.1998 (III B 22/98)

BFH - Beschluß vom 27.05.1998 (III B 22/98)

Die Beschwerde ist unzulässig und deshalb durch Beschluß zu verwerfen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung - FGO -). Sie hat innerhalb der Beschwerdefrist keine Zulassungsgründe entsprechend den gesetzlichen Anforderungen [...]
BGH - Urteil vom 29.04.1998 (XII ZR 266/96)

Verpflichtung zur Zustimmung zum begrenzten Realsplitting

Die Parteien, deren Ehe rechtskräftig geschieden worden ist, streiten über die Zustimmung der Beklagten zum sogenannten begrenzten Realsplitting gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG. Die Beklagte ist Alleineigentümerin einer [...]