Rechtsprechung | 2007 - Praxispaket Kanzleiorganisation

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FG Hamburg - Urteil vom 14.12.2007 (8 K 61/07)

Versagung des negativen Progressionsvorbehalts - Nichtanwendung des § 2 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 a EStG

Die Kläger wurden in den Streitjahren 2004 und 2005 als gemäß § 1 Abs. 1 EStG unbeschränkt steuerpflichtige Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie erzielten in Deutschland Einkünfte aus nichtselbständiger [...]

BFH - Urteil vom 13.12.2007 (VI R 73/06)

I. Streitig ist, in welcher Höhe ein Zeitsoldat Verpflegungsmehraufwendungen als Werbungskosten absetzen kann. Der ledige Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) bezog im Streitjahr 2001 als Zeitsoldat Einkünfte aus [...]

BFH - Urteil vom 28.11.2007 (X R 43/06)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 2001 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger ist Metzgermeister. Er unterhielt bis zum 31. August 2001 im Schlachthof in [...]

BFH - Urteil vom 22.11.2007 (III R 54/02)

Verfassungskonforme Beschränkung der Kindergeldberechtigung von Ausländern

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), der die Staatsangehörigkeit des Staates Bosnien und Herzegowina besitzt, reiste im Jahr 1994 mit seiner Ehefrau und dem 1990 geborenen Sohn A in die Bundesrepublik [...]

BFH - Urteil vom 25.10.2007 (III R 104/06)

Kein Entlastungsbetrag bei Haushaltsgemeinschaft mit volljährigem Kind

I. Die verwitwete Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) bewohnte im Streitjahr 2004 zusammen mit ihrem Sohn und ihrer Tochter ein in ihrem Eigentum stehendes Haus. Alle drei Personen waren dort durchgehend mit [...]

BFH - Urteil vom 18.10.2007 (VI R 59/06)

Bei Überlassung eines Dienstwagens und Anwendung der 1 %-Regelung sind Zuzahlungen des Arbeitnehmers zu den Fahrzeug-Anschaffungskosten...

I. Streitig ist bei der Anwendung der sog. 1 %-Regelung die einkommensteuerrechtliche Behandlung von Zuzahlungen für Anschaffungskosten, die ein Arbeitnehmer für ein ihm vom Arbeitgeber zur privaten Nutzung [...]

BFH - Beschluss vom 18.10.2007 (V B 164/06)

Umsatzbesteuerung von Kleinunternehmern mit schwankenden Umsätzen

I. Im Jahr 2002 und dem Streitjahr (2003) führte der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) jeweils nur einen Umsatz aus. Die Hauptauftraggeberin des Klägers hatte im Jahre 2003 ihren Geschäftsbetrieb eingestellt, so [...]

BFH - Urteil vom 18.10.2007 (VI R 57/06)

Bei Überlassung eines Dienstwagens und Anwendung der 1 %-Regelung sind vom Arbeitnehmer übernommene Treibstoffkosten nicht als Werbungskosten...

I. Streitig ist, ob ein Arbeitnehmer bei seiner Einkommensteuerveranlagung die von ihm selbst getragenen Treibstoffkosten für einen ihm vom Arbeitgeber überlassenen PKW als Werbungskosten geltend machen kann, wenn ihm [...]

BFH - Urteil vom 18.10.2007 (VI R 96/04)

Bei der pauschalierten Besteuerung des nach der 1 %-Regelung ermittelten geldwerten Vorteils bleiben vom Arbeitnehmer getragene Treibstoffkosten...

I. Streitig ist, ob bei der pauschalen Besteuerung des Vorteils aus einer Fahrzeugüberlassung durch den Arbeitgeber zu berücksichtigen ist, dass der Arbeitnehmer die Treibstoffkosten selbst getragen hat. Die Klägerin [...]

BFH - Beschluss vom 28.09.2007 (V B 7/06)

Voraussetzungen für die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 UStG 1993

I. Streitig ist die Steuerbefreiung für Massageleistungen nach § 4 Nr. 14 des Umsatzsteuergesetzes (UStG 1993). Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist Unternehmerin in der Rechtsform einer GmbH. Sie [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 14.09.2007 (8 V 49/06)

Auslegung eines Antrags auf Aussetzung des Vorauszahlungsbescheids bei Erlass des Jahressteuerbescheids; Berücksichtigung der Kosten...

I. Streitig sind in der Hauptsache die Festsetzung der Einkommensteuer 2005 und die Festsetzung der Vorauszahlungen zur Einkommensteuer 2006 und 2007. Der am 31. Januar 1931 geborene Antragsteller ist verheiratet und [...]

BFH - Urteil vom 12.09.2007 (VIII R 12/07)

Steuerpflicht von Zinsen aus Lebensversicherungen; Steuerschädliche Darlehensverwendung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute. Im Juni 2000 erwarb die Klägerin ein als Einfamilienhaus bewertetes Objekt in W. 164 qm des Hauses (ca. 48 v.H. der Gesamtfläche) vermietet sie an ihren Ehemann [...]

BFH - Urteil vom 12.07.2007 (X R 4/04)

Gewerblicher Grundstückshandel: Bestellung eines Erbbaurechts kein Objekt i.S. der Drei-Objekt-Grenze, Zurechnung von Grundstücksverkäufen...

A. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarb im Juni 1989 durch Zuschlag im Zwangsversteigerungsverfahren ein mit einem Zweifamilienhaus, Garagen und Lagerhallen bebautes Grundstück sowie weitere unbebaute [...]

BFH - Beschluss vom 04.07.2007 (VI B 78/06)

Übernahme der Kosten für Rückentrainingsprogramm durch Arbeitgeber

1. Die Beschwerde des Beklagten und Beschwerdeführers (das Finanzamt --FA--) hat keinen Erfolg. Eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung nicht erforderlich (§ [...]

BGH - Urteil vom 23.05.2007 (XII ZR 250/04)

Zustimmung des getrennt lebenden Ehegatten zur gemeinsamen Veranlagung zur Einkommensteuer

Der Kläger verlangt von der Beklagten Zustimmung zur Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer für das Jahr 2002. Die seit dem 21. Dezember 1994 verheirateten Parteien leben seit November 2002 getrennt. Sie bezogen 2002 [...]

BFH - Urteil vom 23.05.2007 (X R 33/04)

Schlüssiges Betriebskonzept als Voraussetzung für den Nachweis der Gewinnerzielungsabsicht bei einem auf einen einzigen verlegten...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) finanzierte seinen Lebensunterhalt nach Abschluss seines ...studiums zunächst --so auch noch in den Streitjahren 1996 bis 1999-- durch die Übernahme von ...vertretungen .... [...]

BFH - Beschluss vom 15.05.2007 (IX B 184/06)

Gemischt genutztes Gebäude; Darlehenszinsen

Die Beschwerde ist unbegründet. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) geltend gemachten Zulassungsgründe sind nicht gegeben. 1. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. [...]

BFH - Urteil vom 10.05.2007 (III R 39/05)

Pflegeaufwendungen bei Heimunterbringung als außergewöhnliche Belastung

I. Die 1927 geborene Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), die dauerhaft psychisch krank war und nach dem Schwerbehindertenausweis seit 1988 einen Grad der Behinderung von 90 v.H. hatte, zog im Jahr 1995 auf [...]

BFH - Beschluss vom 10.04.2007 (IX B 159/06)

NZB: gemischt-genutztes Gebäude, Schuldzinsenabzug

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Es ist schon fraglich, ob ihre Begründung den Darlegungserfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht; jedenfalls sind die von den Klägern und [...]

FG Hessen - Urteil vom 26.03.2007 (11 K 1844/05)

Betriebliches Kfz; Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte; Nutzungsrecht - Besteuerung des Vorteils eines betrieblichen Kfzs für...

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Beklagte im Zusammenhang mit der Nutzung eines betrieblichen PKW von zusätzlichen Einnahmen gemäß § 8 Absatz 2 Satz 3 Einkommensteuergesetz (EStG) ausgehen und eine [...]

BFH - Urteil vom 22.02.2007 (IX R 45/06)

Formunwirksamer Vertrag zwischen nahen Angehörigen bei klarer Zivilrechtslage grundsätzlich steuerrechtlich nicht anzuerkennen

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr (1999) zur Einkommensteuer zusammen veranlagt wurden. Der Kläger ist Zahnarzt, die Klägerin Arzthelferin. Zusammen erzielten sie aus mehreren [...]

BFH - Urteil vom 11.01.2007 (VI R 52/03)

Bewirtungsaufwendungen aus Anlass der Übergabe der Dienstgeschäfte und der Verabschiedung in den Ruhestand als Werbungskosten

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Ehegatten. Der Kläger war Berufssoldat im Rang eines Brigadegenerals. Im Streitjahr 2000 schied er wegen Pensionierung aus dem [...]