2. Rechtsprechung
  3. 2013
Details ausblenden
BFH - Urteil vom 14.11.2013 (VI R 20/12)

Abziehbarkeit von Aufwendungen für die Unterbringung in einem Seniorenwohnstift als außergewöhnliche Belastung

I. Streitig ist die Abziehbarkeit von Aufwendungen für die Unterbringung in einem Seniorenwohnstift als außergewöhnliche Belastung nach § 33 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Die am 12. Juni 1929 geborene Klägerin [...]
BFH - Urteil vom 12.11.2013 (VIII R 36/10)

Ertragsteuerliche Behandlung von Erstattungszinsen

I. Streitig ist, ob im Streitjahr (2006) zugeflossene Erstattungszinsen (§ 233a der Abgabenordnung --AO--) Einnahmen aus Kapitalvermögen sind und ob für sie die ermäßigte Besteuerung nach § 34 Abs. 1 und 2 des [...]
BFH - Urteil vom 12.11.2013 (VIII R 1/11)

Ertragssteuerliche Behandlung von Erstattungszinsen

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden im Streitjahr (2001) als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Im Streit ist, ob die ihnen im Streitjahr zugeflossenen Erstattungszinsen nach § 233a der [...]
BGH - Urteil vom 07.11.2013 (IX ZR 248/12)

Insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit einer nachträglichen Bestellung einer Sicherheit für eine entgeltlich begründete Verbindlichkei...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 27. September 2012 teilweise aufgehoben und die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.10.2013 (2 K 2096/11)

Berücksichtigung von auf der Wertlosigkeit von Aktien wegen Insolvenz beruhenden Verlusten bei nicht wesentlicher Beteiligung - Rechtslage...

Strittig ist, ob Aktien, die im Hinblick auf die Insolvenz der Aktiengesellschaft als wertlos ausgebucht wurden, zu einem steuerlich anzuerkennenden Verlust führen. Der Kläger, ein Maschinenbautechniker, erwarb am 3. [...]
BVerfG - Beschluss vom 18.09.2013 (1 BvR 924/12)

Anwendung der Anlaufhemmung für den Beginn der Festsetzungsfrist bei einkommensteuerrechtlicher Antragsveranlagung

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob es mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar ist, dass bei der einkommensteuerrechtlichen [...]
BFH - Urteil vom 26.06.2013 (I R 39/12)

Beginn des Dienstverhältnisses im Sinne von § 6a Abs. 3 S. 2 Nr. 1 EStG; Übertragung von Vordienstzeiten bei Beendigung und Neuabschluss...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, wurde im Jahre 1998 gegründet. Gründungsgesellschafter waren A mit einer Stammeinlage in Höhe von 30.000 DM sowie B und der mittlerweile verstorbene C mit [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 04.06.2013 (10 K 734/11 E)

Betriebsausgabenabzug für Kosten eines häuslichen Arbeitszimmers - Betriebliche Mitbenutzung von Flur, Küche und Bad

Strittig ist, in welchem Umfang die Klägerin Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer als Betriebsausgaben abziehen kann. Die Klägerin ist als selbständige Lebensberaterin tätig. Sie ermittelt ihren Gewinn gemäß § [...]
BFH - Urteil vom 16.05.2013 (VI R 94/10)

Einkommensteuerliche Behandlung von Zuwendungen an einen Arbeitnehmer aus Anlass einer Betriebsveranstaltung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), inzwischen eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, firmierte in den Streitjahren (2003 bis 2006) als A-AG. Die Firmen X, Y und Z sind Tochtergesellschaften der [...]
BFH - Urteil vom 18.04.2013 (VI R 23/12)

Anwendung der 1 %-Regelung auf den Dienstwagen des Geschäftsführers eines Familienunternehmens

I. Streitig ist der Ansatz eines geldwerten Vorteiles wegen der privaten Nutzung eines Firmenwagens. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) und der mittlerweile verstorbene Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) [...]
BFH - Urteil vom 21.03.2013 (VI R 42/12)

Anwendung der 1 %-Regelung auf den Dienstwagen des alleinigen Geschäftsführers einer GmbH

I. Streitig ist der Ansatz eines geldwerten Vorteiles wegen der privaten Nutzung eines Firmenwagens. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Sie hatten in den [...]
BFH - Urteil vom 21.03.2013 (VI R 46/11)

Anwendung der 1 %-Regelung auf den Dienstwagen des Geschäftsführers eines angestellten Gesellschafter-Geschäftsführers

I. Streitig ist der Ansatz eines geldwerten Vorteiles wegen der privaten Nutzung eines Firmenwagens. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), ein gelernter Elektromonteur, war in den beiden Streitjahren --neben dem [...]
BFH - Urteil vom 21.03.2013 (VI R 31/10)

Anwendung der 1 %-Regelung bei unentgeltlicher oder verbilligter Überlassung eines Dienstwagens; Steuerliche Behandlung der Übernahme...

I. Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids über Lohnsteuer und sonstige Lohnabzugsbeträge. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Steuerberatungsgesellschaft in der [...]
BFH - Urteil vom 21.03.2013 (VI R 26/10)

Steuerliche Behandlung der unentgeltlichen bzw. verbilligten Überlassung eines Dienstwagens zur privaten Nutzung

I. Streitig ist der Ansatz eines geldwerten Vorteiles wegen der privaten Nutzung eines Firmenwagens. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wird zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt. In den [...]
BFH - Urteil vom 28.02.2013 (VI R 33/11)

Werbungskostenabzug für mit Dienstwagen durchgeführte Familienheimfahrten

I. Streitig ist der Werbungskostenabzug für wöchentliche Familienheimfahrten mit dem vom Arbeitgeber überlassenen Dienstwagen. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger), zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute, [...]