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  3. 2015
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FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.11.2015 (6 K 1868/13)

Einkommensteuerliche Einordnung der Kosten einer Geburtstagsfeier mit Mitarbeitern als Werbungskosten

I. Der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2011 vom 19. Februar 2013 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20. Juni 2013 wird dahin geändert, dass weitere Werbungskosten in Höhe von 2.470 € zum Abzug [...]
BSG - Urteil vom 11.11.2015 (B 12 KR 13/14 R)

Sozialversicherungspflicht des stillen Gesellschafters einer Steuerberatungs-GmbH; Bedeutung eines auf einheitliche Stimmabgabe gerichteten...

Auf die Revision der Beigeladenen zu 2. wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 11. Juni 2014 geändert. Auf die Berufung der Beigeladenen zu 2. wird das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 29. [...]
BSG - Urteil vom 11.11.2015 (B 12 KR 10/14 R)

Sozialversicherungspflicht des Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH; Unbeachtlichkeit einer nur schuldrechtlich...

Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Hessischen Landessozialgerichts vom 15. Mai 2014 und des Sozialgerichts Gießen vom 4. Juni 2013 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind in allen [...]
FG Münster - Urteil vom 11.11.2015 (7 K 453/15 E)

Ausgleichszahlung zum Versorgungsausgleich einer betrieblichen Altersversorgung vorweggenommene Werbungskosten

Die Beteiligten streiten darüber, ob Ausgleichszahlungen im Rahmen eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs als Werbungskosten oder als Sonderausgaben zu berücksichtigen sind. Die Kläger sind verheiratet und [...]
BFH - Urteil vom 12.08.2015 (XI R 43/13)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Veräußerung von Gegenständen über die Internetauktionsplattform eBay

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, vom 18. Juli 2012 14 K 702/10 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die [...]
BFH - Urteil vom 29.07.2015 (X R 4/14)

Zulässigkeit eines Auskunftsersuchens an Dritte

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts des Landes Sachsen–Anhalt vom 13. März 2013 3 K 34/09 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. [...]
BFH - Beschluss vom 27.07.2015 (GrS 1/14)

Begriff des häuslichen ArbeitszimmersVoraussetzungen der Abziehbarkeit von Aufwendungen

Der Begriff des häuslichen Arbeitszimmers setzt voraus, dass der jeweilige Raum ausschließlich oder nahezu ausschließlich für betriebliche/berufliche Zwecke genutzt wird. A. I. Vorgelegte Rechtsfrage Der IX. Senat des [...]
BFH - Urteil vom 08.07.2015 (VI R 46/14)

Abzugsfähgkeit von Aufwendungen eines Arbeitnehmers für eine Feier aus beruflichem und privatem AnlassKriterien für die Aufteilung...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 19. März 2014 1 K 3541/12 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Baden–Württemberg zurückverwiesen. Diesem wird die [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.05.2015 (5 K 1792/12)

Ermäßigte Besteuerung von Einmal-Kapitalauszahlungen aus betrieblicher Altersversorgung

Streitig ist, ob es sich bei der Kapitalauszahlung in Höhe von gerundet 16.924,- € um außerordentliche Einkünfte handelt, da sie eine Vergütung für eine mehrjährige Tätigkeit darstellt. Die am 6. September 1949 [...]
BFH - Urteil vom 15.04.2015 (I R 44/14)

Ertragsteuerliche Behandlung einer Darlehensverbindlichkeit mit Rangrücktritt

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 12. Juni 2014 6 K 324/12 aufgehoben. Die Sache wird an das Niedersächsische Finanzgericht zurückverwiesen. Diesem wird die [...]
BFH - Urteil vom 25.03.2015 (X R 20/13)

Anforderungen an den Nachweis der materiellen Unrichtigkeit der BuchführungZulässigkeit der Durchführung eines Zeitreihenvergleich...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 26. Juli 2012 4 K 2071/09 E,U aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Münster zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 11.03.2015 (7 K 3661/14 E)

Darlehensausfall als Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen - Gleichstellung eines Forderungsausfalls mit einer Veräußerung...

Die Kläger sind zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Ehegatten. Der Kläger gewährte einem Dritten mit Vertrag vom 11.8.2010 ein ab 12.8.2010 mit 5,00 % zu verzinsendes Darlehen in Höhe von insgesamt 24.274,34 EUR. [...]
BGH - Urteil vom 05.03.2015 (IX ZR 133/14)

Vorliegen eines Schuld- oder Schuldänderungsvertrages bei einer qualifizierten Rangrücktrittsvereinbarung

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 20. Mai 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BFH - Urteil vom 05.02.2015 (III R 9/13)

Nachweis der Haushaltszugehörigkeit eines Kindes

Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 23. Januar 2013 3 K 12326/12 und die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 23. Oktober 2012 aufgehoben. Die Einkommensteuer [...]