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BFH - Urteil vom 17.06.2020 (X R 26/18)

Gewerblichkeit des Internet-Handels

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 19.07.2018 – 2 K 1835/16 aufgehoben. Die Sache wird an den zuständigen Vollsenat des Hessischen Finanzgerichts zur anderweitigen [...]
BFH - Urteil vom 17.06.2020 (X R 18/19)

Ertragsteuerliche Behandlung der Veräußerung von privat angeschafften Wirtschaftsgütern über eine Internetplattform durch einen...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 21.08.2018 – 4 K 1593/16 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zur anderweitigen Verhandlung und [...]
BFH - Urteil vom 17.06.2020 (II R 40/17)

Zulässigkeit der Festsetzung von Erbschaftsteuer gegen unbekannte Erben

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 09.08.2017 – 4 K 442/16 Erb wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die Kläger [...]
BFH - Urteil vom 16.06.2020 (VIII R 29/19)

Voraussetzungen der Befreiung von der Pflicht zur Abgabe der Einkommensteuererklärung in elektronischer FormBegriff der wirtschaftlichen...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 08.08.2019 – 4 K 4231/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. [...]
BFH - Urteil vom 16.06.2020 (VIII R 37/18)

Begriff der gemeinsamen Hauptwohnung von Eheleuten i.S. von § 2 Abs. 5 lit. c HmbZWStG

Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 09.01.2018 – 1 K 196/16 sowie die Bescheide über die Festsetzung von Zweitwohnungsteuer für den Zeitraum ab September 2011 bis 2016, zuletzt [...]
BFH - Urteil vom 16.06.2020 (VIII R 15/17)

Berechnung des Gewinns aus der Aufgabe einer freiberuflichen Tätigkeit hinsichtlich des Buchwerts des häuslichen Arbeitszimmers

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 01.02.2017 – 12 K 1282/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die [...]
BFH - Urteil vom 16.06.2020 (VIII R 9/18)

Ertragsteuerliche Behandlung des Unterschiedsbetrages zwischen Buchwert und Veräußerungserlös eines zum Betriebsvermögen gehörenden,...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 04.05.2017 – 5 K 1362/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die Kläger und [...]
FG München - Urteil vom 16.06.2020 (5 K 1936/19)

Verlustvortrag Einkommensteuer; Vorweggenommene Werbungskosten

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob in den Streitjahren 2013 und 2014 als (vorweggenommene) Werbungskosten bei den [...]
FG Münster - Urteil vom 09.06.2020 (9 K 1816/18 G)

Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Aufwendungen für die Anmietung von Messestellplätzen als fiktives Anlagevermögen

Die Bescheide für 2009 bis 2011 über den Gewerbesteuermessbetrag vom 14.3.2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 15.5.2018 werden nach Maßgabe der Entscheidungsgründe geändert. Der Beklagte trägt die Kosten des [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 03.06.2020 (4 K 242/18)

Zeitpunkt des Zuflusses von Bonuszinsen aus einem Bausparvertrag

Die Beteiligten streiten über den Zeitpunkt des Zuflusses von Bonuszinsen aus einem Bausparvertrag. Der Kläger bezog im Streitjahr als Rentner sonstige Einkünfte. Mit Vertrag aus dem Juni 1995 hatte er einen [...]
FG Hamburg - Urteil vom 03.06.2020 (5 K 20/19)

Steuerrechtliche Berücksichtigung einer Wertaufholung bei dem Bilanzansatz eines Goldvorrats

Die Beteiligten streiten in der Hauptsache über die Notwendigkeit der Berücksichtigung einer Wertaufholung bei dem Bilanzansatz eines Goldvorrats. Im Anlagevermögen der Klägerin befinden sich am 12.12.2011 in US-Dollar [...]
FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 28.05.2020 (13 K 2747/17)

Rückzahlung von Kindergeld nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II); Auszahlung des Kindergeldes von der Familienkasse ohne...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird hinsichtlich der Erstattungszeiträume Januar 2017 bis Juni 2017 zugelassen. Streitig ist, ob die Klägerin zur [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 28.05.2020 (1 K 382/16)

Ansatz von Aufwendungen im Zusammenhang mit Fahrten mit dem PKW zwischen Wohnung und Arbeit mit der Entfernungspauschale oder nach...

Streitig ist, ob der Kläger seine Aufwendungen im Zusammenhang mit seinen Fahrten mit dem PKW zwischen seiner Wohnung und seiner Arbeit im Streitjahr 2014 nur mit der Entfernungspauschale oder nach [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 28.05.2020 (9 K 1904/18 G)

Vornahme der Kürzung des Gewinns aus Gewerbebetrieb um ein Drittel; Festsetzungen der Gewerbesteuermessbeträge eines niederländischen...

Die Festsetzungen der Gewerbesteuermessbeträge für 2013 für 2014 vom, jeweils in der Gestalt der Einspruchsentscheidung, werden dahingehend geändert, dass im Rahmen der Kürzungen zusätzlich eine Kürzung gemäß § 9 Nr. 3 [...]
BFH - Urteil vom 27.05.2020 (III R 45/19)

Voraussetzungen eines Billigkeitserlasses hinsichtlich einer Kindergeldrückforderung

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 25.03.2019 – 3 K 9/18 aufgehoben, soweit der Klage stattgegeben wurde. Die Klage wird auch insoweit abgewiesen. Die Kosten [...]
BFH - Urteil vom 26.05.2020 (IX R 15/19)

Ertragsteuerliche Behandlung der Entschädigung eines 12-jährigen Verkehrsunfallopfers für den verletzungsbedingt erlittenen, rein...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 03.01.2019 – 3 K 1497/18 aufgehoben. Der Einkommensteuerbescheid für 2015 vom 06.04.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom [...]
FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 20.05.2020 (2 K 1251/17)

Umfang der Abzugsfähigkeit von Aufwendungen in doppelter Haushaltsführung

Der Bescheid über Einkommensteuer für 2014 vom 27. Mai 2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10. Juli 2017 wird dahingehend geändert, dass bei den Einkünften des Klägers aus nichtselbstständiger Arbeit weitere [...]
FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 15.05.2020 (4 K 1060/19)

Besteuerung eines Übergangsgewinns beim Wechsel eines Land- und Forstwirts von der Gewinnermittlungsart durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung...

1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3) Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob beim Wechsel der Gewinnermittlungsart von der Einnahmen-Überschuss-Rechnung gemäß § 4 Abs. [...]
BFH - Urteil vom 14.05.2020 (VI R 3/18)

Abzugsfähigkeit von Unterkunftskosten und Verpflegungsmehraufwendungen durch den Besuch einer weiteren Hochschule oder die Ableistung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 24.01.2018 – 7 K 1007/17 E,F aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Münster zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]
BFH - Urteil vom 14.05.2020 (VI R 24/18)

Berücksichtigung der Kosten eines nicht in einem Arbeitsverhältnis stehenden Behälter- und Apparatebauers für die Teilnahme an...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 09.05.2018 – 5 K 167/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der ledige Kläger [...]
BFH - Urteil vom 13.05.2020 (VI R 4/18)

Anspruch eines Steuerpflichtigen auf Begünstigung gemäß § 35a Abs. 2 EStG für Reinigungsarbeiten auf der Fahrbahn einer öffentlichen...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 27.07.2017 – 12 K 12040/17 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zur anderweitigen Verhandlung und [...]
BFH - Urteil vom 06.05.2020 (X R 24/19)

Ertragsteuerliche Behandlung einer Einmalzahlung des Rückkaufswertes einer Versicherung der betrieblichen AltersversorgungAnwendbarkeit...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 12.06.2019 – 3 K 3058/19 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zur anderweitigen Verhandlung und [...]
FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 06.05.2020 (1 K 3359/17)

Rechtsstreit um die Kürzung von Sonderausgaben für Kinderbetreuungskosten um den vom Arbeitgeber des Klägers steuerfrei gezahlten...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob als Sonderausgaben abziehbare Kinderbetreuungskosten um steuerfreie Arbeitgeberzuschüsse [...]
BFH - Urteil vom 28.04.2020 (VI R 50/17)

Begriff der Handwerkerleistungen i.S. von § 35a Abs. 3 EStGBerücksichtigungsfähigkeit von Teilen des Erschließungsbeitrags als...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 25.10.2017 – 3 K 3130/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die [...]
BFH - Urteil vom 22.04.2020 (III R 61/18)

Zulässigkeit der Übertragung des BEA-Freibetrages für ein über 18 Jahre altes Kind auf den anderen Elternteil

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 08.06.2018 – 2 K 46/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. [...]
BFH - Urteil vom 17.03.2020 (III R 9/19)

Voraussetzungen der Begründung eines Pflegekindschaftsverhältnisses im Sinne von § 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG zu einer volljährigen,...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts des Saarlandes vom 13.12.2018 – 2 K 1254/17 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht des Saarlandes zur anderweitigen Verhandlung und [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.02.2020 (12 K 418/18)

Kein Abzug als Vorsteuer bei Lieferung von Batteriespeichersystem

1 Die Klage wird abgewiesen. 2 Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über den Vorsteuerabzug in Höhe von X.XXX,XX Euro aus den Rechnungen der CC, eine Zweigniederlassung der DD GmbH (im [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.02.2020 (6 K 1753/19)

Berechnung des Umfangs der abzugsfähigen Aufwendungen als Unterhaltsleistungen für ein studierendes Kind

I. Der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2017 vom 26. Juli 2018 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 22. Juli 2019 wird dahin geändert, dass weitere Unterhaltleistungen gemäß § 33a EStG in Höhe von 350 € zu [...]
BFH - Urteil vom 12.02.2020 (VI R 42/17)

Höhe der Entfernungspauschale bei Zurücklegung nur eines von 2 Wegen an einem Arbeitstag

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 14.07.2017 – 6 K 3009/15 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die Kläger und [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 05.02.2020 (3 K 75/18)

Rechtsstreit um eine Erhöhung der Umzugspauschale um den Häufigkeitszuschlag i.S.v. § 10 Abs. 6 Bundesumzugskostengesetz (BUKG);...

Abweichend von dem geänderten Einkommensteuerbescheid in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 02. Februar 2018 sind zusätzliche Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit in Gesamthöhe von [...]