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FG Münster - Beschluss vom 27.12.2021 (5 V 2705/21 U)

Umsatzsteuerrechtliche Besteuerung des Betriebs von Geldspielautomaten in Spielhallen

Der Bescheid über Umsatzsteuervorauszahlung für August 2021 vom 06.10.2021 wird ab Fälligkeit bis einen Monat nach Ergehen einer Einspruchsentscheidung von der Vollziehung ausgesetzt und, soweit der Bescheid bereits [...]
BFH - Urteil vom 16.12.2021 (VI R 41/18)

Nachtragsverteilung wegen eines EinkommensteuererstattungsanspruchsBekanntgabe eines EinkommensteuerbescheidsGrößere Aufwendungen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 04.09.2018 – 11 K 1108/17 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger und [...]
BFH - Urteil vom 16.12.2021 (VI R 28/19)

Zahlungen im Zusammenhang mit Hinfahrten und Rückfahrten zu Auswärtsspielen an Profisportler und MannschaftsbetreuerFinanzieller...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 11.07.2019 – 14 K 1653/17 L wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Streitig [...]
BFH - Urteil vom 16.12.2021 (VI R 10/18)

Ermäßigte Besteuerung von Zahlungen aus einem arbeitsgerichtlichen VergleichZweckbestimmte Verknüpfung einer Vergütung mit der...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 27.07.2017 – 2 K 376/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die Kläger und [...]
BFH - Urteil vom 15.12.2021 (X R 19/19)

Gewinn aus Gewerbebetrieb als SportlerAbzug von AufwendungenVermarktung im Rahmen von SponsorenverträgenUnterstützungsmaßnahmen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 20.03.2019 – 3 K 273/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger und [...]
BFH - Urteil vom 15.12.2021 (III R 43/20)

Anspruch auf KindergeldBegriff der BerufsausbildungRein formales Bestehen eines AusbildungsverhältnissesVoraussetzungen einer nur...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 01.07.2020 – 11 K 1832/19 Kg aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Münster zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]
BFH - Urteil vom 15.12.2021 (XI R 3/20)

Besteuerung einer Tätigkeit als Präventions- und PersönlichkeitstrainerKein Schul- oder HochschulunterrichtSteuerbefreiung für...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 14.08.2019 – 7 K 7342/16 wegen Umsatzsteuer 2010 sowie im Kostenpunkt aufgehoben. Die Sache wird insoweit an das Finanzgericht [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 15.12.2021 (10 K 2085/17 E)

Berücksichtigung von Kosten für Seminare als vorweggenommene Betriebsausgaben

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens Streitig ist, ob Kosten für diverse Seminare als vorweggenommene Betriebsausgaben zu berücksichtigen sind. Der im Jahr 0000 geborene Kläger ist [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 14.12.2021 (6 K 20/21)

Steuerliche Berücksichtigung der Aufwendungen für medizinische Behandlungen als außergewöhnliche Belastung

Die Beteiligten streiten darüber, ob Aufwendungen für die mit einer künstlichen Befruchtung zusammenhängenden medizinischen Behandlungen sowie hierdurch veranlasste Fahrtkosten sowie weitere Aufwendungen für eine [...]
BFH - Urteil vom 14.12.2021 (VIII R 31/19)

Festsetzungsverjährung für EinkommenssteuerEinreichung einer Erklärung bei einem unzuständigen FinanzamtVerletzung einer behördlichen...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 26.06.2019 – 9 K 49/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Gerichtsbescheid vom 14.12.2021 (3 K 10/19)

Einkommensteuerliche Berücksichtigung von Einkünften aus einer geplanten gewerblichen Vermietung einer Burg nebst Anbauten

Die geänderten Bescheide über Umsatzsteuer für 2010 und 2011 jeweils vom 16. Dezember 2016 und für 2012 und 2013 jeweils vom 20. Januar 2017 sämtlich in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 07. Dezember 2018 und die [...]
BFH - Beschluss vom 14.12.2021 (VIII R 6/21)

Versäumung einer RevisionsbegründungsfristAntrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen StandBehaupteter Verlust einer Begründungsschrift...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 16.12.2020 – 4 K 1039/20 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die Kläger und [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 09.12.2021 (10 K 10124/18)

Hinzurechnen von Aufwendungen für den Erwerb von Adressen dem Gewerbeertrag

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Aufwendungen für den Erwerb von Adressen dem Gewerbeertrag gemäß § 8 Nr. 1 f GewStG hinzuzurechnen sind. Die Klägerin ist eine GmbH, die im Bereich des sog. fundraising [...]
BFH - Beschluss vom 08.12.2021 (IX B 81/20)

Sofort abziehbarer Erhaltungsaufwand bei Einkünften aus Vermietung und VerpachtungSchlüssige Rüge einer Divergenz im Rahmen einer...

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 26.08.2020 – 13 K 2056/16 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die [...]
BFH - Urteil vom 06.12.2021 (IX R 3/21)

Höhe der Anschaffungskosten bei der Ermittlung eines Gewinns aus einem privaten VeräußerungsgeschäftUnterschied zwischen Veräußerungspreis...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 08.12.2020 – 3 K 1277/20 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Streitig [...]
BFH - Urteil vom 06.12.2021 (IX R 10/21)

Ermäßigte Besteuerung von Abfindungsleistungen als außerordentliche Einkünfte (vorliegend verneint)Begriff der EntschädigungZufluss...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 22.02.2021 – 8 K 3125/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Streitig [...]
BFH - Urteil vom 02.12.2021 (VI R 40/19)

Anerkennung außergewöhnlicher BelastungenUnterhaltsaufwendungen für ukrainische FamilienmitgliederLediglich geduldete AusländerFehlende...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 09.04.2019 – 15 K 2965/16 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die Kläger [...]
BFH - Urteil vom 02.12.2021 (VI R 23/19)

Gewährung einer Tarifermäßigung für die Vergütung von ÜberstundenVergütungen für mehrjährige TätigkeitenLohnnachzahlung für...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 23.05.2019 – 3 K 1007/18 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]
BFH - Urteil vom 01.12.2021 (II R 18/20)

Voraussetzungen einer Steuerbefreiung bei der ErbschaftsteuerfestsetzungRückwirkender Wegfall einer Steuerbefreiung (vorliegend verneint)Enge...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 08.01.2020 – 4 K 3120/18 Erb aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Düsseldorf zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]
BFH - Urteil vom 01.12.2021 (II R 1/21)

Steuerbefreiung für ein Familienheim nach dem ErbStGZwingende Gründe für die Aufgabe einer SelbstnutzungEnge Auslegung einer SteuerbefreiungsvorschriftGesundheitliche...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 10.12.2020 – 3 K 420/20 Erb aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Münster zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]
FG München - Urteil vom 26.11.2021 (8 K 2143/21)

Zuordnung der der Zweitwohnungssteuer zu den Unterkunftskosten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung

1 Die Einkommensteuerbescheide für 2018 vom 20. Dezember 2019 und für 2019 vom 29. März 2021 jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10. September 2021 werden dahingehend geändert, dass die Einkommensteuer [...]
FG Thüringen - Urteil vom 25.11.2021 (4 K 122/18)

Haftung des Arbeitgebers für die Lohnsteuer und sonstige Lohnabzugsbeträge

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte die Klägerin zu Recht durch Haftungsbescheid für Lohnsteuer, Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer in Anspruch genommen hat. Der Beklagte führte für den Zeitraum [...]
BFH - Urteil vom 25.11.2021 (V R 34/19)

Umgangspfleger und Verfahrensbeistand in KindschaftssachenLeistungen sozialen CharaktersUmsatzsteuerfreie UmsätzeAnerkennung eines...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 04.04.2019 – 4 K 1673/15 hinsichtlich der Streitjahre 2014 und 2015 aufgehoben. Die Sache wird insoweit an das Sächsische Finanzgericht [...]
EuGH - Urteil vom 25.11.2021 (C-334/20)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 2 - Mehrwertsteuerpflichtiger Umsatz...

Art. 168 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass ein Steuerpflichtiger die Vorsteuer für Werbedienstleistungen in Abzug [...]
FG Köln - Urteil vom 25.11.2021 (13 K 703/17)

Hinzurechnung von Aufwendungen im Zusammenhang mit der Finanzierung von errichteten Bauobjekten der Klägerin zu dem Gewinn aus Gewerbebetrie...

Die Bescheide vom 13.04.2016 über den Gewerbesteuermessbetrag für 2011 bis 2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14.02.2017 werden mit der Maßgabe geändert, dass der jeweilige Gewerbeertrag um Hinzurechnungen [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.11.2021 (14 K 982/20)

Anwendbarkeit des ermäßigten Steuersatzes auf Umsätze einer Trauer- und Hochzeitsrednerin

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens zu 85 % und der Beklagte zu 15 %. 3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Ermöglicht der noch zu erlassende [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.11.2021 (3 K 1213/20)

Einkommensteuerliche Behandlung von Beiträgen an eine öffentlich-rechtliche Schweizer Pensionskasse

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die steuerliche Behandlung von Beiträgen an eine öffentlich-rechtliche Schweizer [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 17.11.2021 (9 K 114/21)

Anspruch einer in Weiterbildung befindlichen Ärztin auf Kindergeld

Streitig ist, ob der Klägerin für ihre im Mai 1997 geborene Tochter, die als in Weiterbildung befindliche Ärztin tätig war, einen Anspruch auf Kindergeld für den Monat April 2021 hat. Die Klägerin bezog zunächst [...]
BFH - Urteil vom 17.11.2021 (II R 26/20)

Bewertung von GrundvermögenWert für ein Gebäude auf fremdem Grund und BodenGemeiner WertKeine Verpflichtung zur Einholung eines...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 14.02.2020 – 6 K 350/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Mit Vertrag [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.11.2021 (8 K 1367/20)

Gesonderte und einheitliche Feststellung eines steuerfreien Sanierungsertrags für Zwecke der Einkommensteuer sowie dessen Berücksichtigung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die gesonderte und einheitliche Feststellung eines steuerfreien Sanierungsertrags für Zwecke [...]
FG Münster - Urteil vom 12.11.2021 (4 K 1941/20 F)

Berücksichtigen von gezahlten Mieterabfindungen als sofort abzugsfähige Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob von der Klägerin gezahlte Mieterabfindungen als sofort abzugsfähige Werbungskosten in der [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 11.11.2021 (14 K 2577/20 E)

Reduzierung des Bruttoarbeitslohns bei Auszahlung des Kindergelds an den Arbeitnehmer

Der Einkommensteuerbescheid 2018 vom 02.06.2020 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10.09.2020 wird dahin abgeändert, dass der Bruttoarbeitslohn des Klägers bei seinen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit [...]
BFH - Beschluss vom 04.11.2021 (VI R 48/18)

Keine Abziehbarkeit von Aufwendungen für glutenfreie Diätverpflegung als außergewöhnliche BelastungenAufwendungen des Steuerpflichtigen...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 13.09.2018 – 15 K 1347/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Streitig ist die [...]
BFH - Urteil vom 04.11.2021 (VI R 29/19)

Antrag auf Ermäßigung der tariflichen Einkommensteuer für die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen für Maßnahmen der Renovierung...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 04.07.2019 – 1 K 1384/19 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens haben die Kläger zu tragen. I. [...]
FG Münster - Gerichtsbescheid vom 03.11.2021 (6 K 24/21 E,U,F)

Wahrung der Klagefrist im Rahmen eines Einkommensteuerbescheides

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist die Wahrung der Klagefrist. Die Klägerin wurde im Streitzeitraum mit ihrem Ehemann zusammen zur [...]
FG Münster - Urteil vom 03.11.2021 (13 K 3187/19 E,F)

Berücksichtigen der Aufwendungen der Gesellschafter einer aufgelösten GmbH aus den Bürgschaftsversprechen gegenüber der Bank als...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob ein Verlust der Klägerin aus der Auflösung der A GmbH in den Streitjahren 2011 oder 2012 zu berücksichtigen ist. Die Kläger waren [...]
BFH - Urteil vom 28.10.2021 (III R 17/20)

Zeitanteiliger Entlastungsbetrag für AlleinerziehendeEinzeln zur Einkommensteuer veranlagte EhegattenAnwendung des Monatsprinzips...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 18.02.2020 – 13 K 182/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. [...]
EuGH - Urteil vom 28.10.2021 (C-324/20)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2006/112/EG - Mehrwertsteuer - Dienstleistung - Art. 63 - Mehrwertsteueranspruch - Art....

1. Art. 64 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass eine in Raten vergütete einmalige Dienstleistung nicht in den [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 28.10.2021 (3 K 65/20)

Vorlage eines Gutachtens zum Nachweis eines niedrigeren Verkehrswerts erst im Klageverfahren hinsichtlich der Pflicht eines Steuerpflichtigen...

I. Die Beteiligten stritten über zwei Bedarfsbewertungen. Aufgrund eines Anteilserwerbs der beiden in GbR verbundenen Kläger wurde ein Grundsteuererwerbstatbestand gemäß § 1 Abs. 3a des Grunderwerbsteuergesetzes [...]
BFH - Urteil vom 27.10.2021 (III R 19/19)

Festsetzung von Kindergeld für ein volljähriges Kind mit BehinderungAuslegung des Tatbestandsmerkmals zum Selbstunterhalt außerstande...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 23.01.2018 – 12 K 4010/16 Kg wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Streitig [...]
BFH - Urteil vom 27.10.2021 (X K 5/20)

Entschädigung wegen überlanger VerfahrensdauerBegriff der Angemessenheit einer VerfahrensdauerAuslandsbezug eines VerfahrensZu Beginn...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger begehrt gemäß § 198 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) Entschädigung wegen der von ihm als unangemessen angesehenen Dauer [...]
FG Münster - Urteil vom 27.10.2021 (3 K 2817/20 Erb)

Festsetzung der Schenkungsteuer i.R.e. Antrags auf die sog. Optionsverschonung

Der Schenkungsteuerbescheid auf den 21.03.2013 vom 13.11.2019, in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 09.09.2020, wird dahingehend geändert, dass die Steuer auf 358.367 Euro festgesetzt wird. Im Übrigen wird die [...]
FG Münster - Urteil vom 27.10.2021 (3 K 799/20 Erb)

Klage gegen die Höhe der festgesetzten Schenkungsteuer für die Übertragung der Stellung als Versicherungsnehmerin eines Leibrentenvertrages...

Der Schenkungsteuerbescheid vom 31.10.2019 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 17.02.2020 wird nach Maßgabe der Entscheidungsgründe geändert. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Berechnung der [...]
BFH - Beschluss vom 27.10.2021 (III R 7/19)

Voraussetzung für die Gewährung einer erweiterten Kürzung nach dem GewStGBegriff der Ausschließlichkeit

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 11.12.2018 – 8 K 8131/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]
BFH - Urteil vom 26.10.2021 (IX R 5/21)

Einkünfte aus privaten VeräußerungsgeschäftenBaurechtswidrig dauerhaft bewohntes sogenanntes GartenhausDauerhafte Eignung einer...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 15.09.2020 – 2 K 1316/19 aufgehoben. Der Einkommensteuerbescheid für 2015 vom 29.03.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 30.04.2019 [...]
BFH - Urteil vom 26.10.2021 (IX R 13/20)

Einkünfte aus GewerbebetriebGewinn aus der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft mit AuslandsbezugTatbestandliche...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 01.07.2020 – 7 K 2991/19 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die Kläger [...]
BFH - Urteil vom 26.10.2021 (IX R 12/20)

Grundstückskaufvertrag mit einem befristeten BenennungsrechtBerechnung des Zeitraums zwischen Anschaffung und Veräußerung

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 04.06.2020 – 10 K 10154/15 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens haben die Kläger zu tragen. [...]
BFH - Beschluss vom 22.10.2021 (IX B 15/21)

Anspruch eines ungeimpften Verfahrensbeteiligten auf Terminsverlegung wegen der Gesundheitsgefahren aufgrund der Covid-19-Pandemie

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 19.01.2021 – 6 K 252/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]
BFH - Beschluss vom 22.10.2021 (IX B 38/21)

Anspruch des Prozessbevollmächtigten auf Akteneinsicht in seiner Kanzlei

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Finanzgerichts Hamburg vom 18.05.2021 – 1 K 175/20 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Kläger zu tragen. Die statthafte [...]
BFH - Beschluss vom 15.10.2021 (VIII B 130/20)

Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenKlärungsbedürftige und klärungsfähige RechtsfrageDritte Anschlussprüfung bei...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 09.10.2020 – 3 K 2390/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger [...]