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BFH - Beschluss vom 10.08.2022 (VI R 29/20)

Geltendmachung von Aufwendungen für die Strafverteidigung eines volljährigen Familienangehörigen als außergewöhnliche BelastungAufwendungen...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 11.03.2020 – 9 K 1344/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die Beteiligten [...]
BFH - Urteil vom 04.08.2022 (VI R 35/20)

Aufwendungen einer doppelten Haushaltsführung und für Familienheimfahrten als WerbungskostenEntgelt für die private Nutzung eines...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 08.07.2020 – 9 K 78/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger [...]
BFH - Beschluss vom 03.08.2022 (IX B 16/22)

Parallelentscheidung zu BFH IX B 17/22 v. 03.08.2022

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 10.01.2022 – 2 K 125/20 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
BFH - Urteil vom 12.07.2022 (VIII R 8/19)

Unangekündigte Besichtigung eines Arbeitszimmers in einer Wohnung durch einen Beamten der SteuerfahndungFeststellung der Rechtswidrigkeit...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 11.07.2018 – 9 K 2384/17 aufgehoben. Es wird festgestellt, dass die Ortsbesichtigung seitens des Beklagten am 11.05.2017 rechtswidrig war. [...]
BFH - Beschluss vom 15.06.2022 (X B 87/21 (AdV))

Prüfung der steuerlichen Verhältnisse früherer UnternehmerAntrag auf Aussetzung der Vollziehung einer PrüfungsanordnungRechtmäßigkeit...

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Hessischen Finanzgerichts vom 08.06.2021 – 8 V 229/21 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Antragsteller zu tragen. [...]
BFH - Beschluss vom 09.06.2022 (X B 15/21)

Unterhaltsleistungen als SonderausgabenGrundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenKeine Ausweitung eines Sonderausgabenabzugs...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 19.01.2021 – 12 K 3231/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]
BFH - Beschluss vom 09.06.2022 (X B 35-36/21)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenAnträge auf TerminsverlegungErhöhtes Risiko für einen schweren Verlauf einer...

1.  Die Verfahren X B 35/21 und X B 36/21 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.  2.  Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom [...]
BFH - Beschluss vom 09.06.2022 (VI R 23/20)

Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen bei Beauftragung einer GmbHBeteiligung des Steuerpflichtigen an der GmbHFehlende bankmäßige...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 22.10.2019 – 3 K 452/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger und [...]
BFH - Beschluss vom 07.06.2022 (VIII B 105/21)

Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenDarlegung einer Klärungsbedürftigkeit

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 23.08.2021 – 3 K 53/21 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu [...]
BFH - Beschluss vom 01.06.2022 (III R 3/21)

Voraussetzungen einer erweiterten Gewerbesteuerkürzung bei einem GrundstücksunternehmenVerpachtung von Dachflächen an teilweise...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 17.12.2020 – 5 K 631/20 G,F wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Streitig ist, [...]
BFH - Beschluss vom 30.05.2022 (II B 55/21)

Parallelentscheidung zu BFH II B 56/21 v. 30.05.2022

Auf die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 06.05.2021 – 4 K 1296/20 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zur [...]
BFH - Beschluss vom 30.05.2022 (II R 8/21)

Wiedereinsetzung in eine abgelaufene RevisionsbegründungsfristEigenes Verschulden an einer FristversäumungFalsches Notieren einer...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 03.09.2020 – 11 K 2359/19 BG wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Außergerichtliche [...]
BFH - Beschluss vom 25.05.2022 (X B 158/21)

Übermittlung einer Beschwerdebegründung als elektronisches Dokument über das besondere elektronische AnwaltspostfachEingang auf...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 13.10.2021 – 2 K 195/21 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger [...]
BFH - Urteil vom 17.05.2022 (VIII R 26/20)

Berechnung der Gesamtkosten eines genutzten LeasingfahrzeugsPeriodengerechte Verteilung einer Leasingsonderzahlung auf die einzelnen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 26.08.2020 – 5 K 194/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der [...]
BFH - Beschluss vom 12.05.2022 (VI B 73/21)

Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenKlärungsbedürftigkeit einer hinreichend bestimmten RechtsfrageMehrfachbelegung...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 10.08.2021 – 2 K 186/19 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]
BFH - Beschluss vom 10.05.2022 (VIII B 35/21)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenFehlende Unterrichtung von Beteiligten über die Beiziehung von Akten aus zivilgerichtlichen...

Auf die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 14.10.2020 – 3 K 764/17 aufgehoben, soweit die Entscheidung die Umsatzsteuer 2008 bis 2010 und die [...]
BFH - Urteil vom 04.05.2022 (I R 46/18)

Berechnung einer Auskunftsgebühr nach dem GegenstandswertUnbilligkeit einer GebührenerhebungErmessensentscheidung der Finanzbehörd...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 20.02.2018 – 5 K 1287/16 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. [...]
BFH - Urteil vom 28.04.2022 (III R 12/20)

Anspruch auf KindergeldVerneinung des Vorliegens eines inländischen WohnsitzesAufenthalt zu Ausbildungszwecken im außereuropäischen...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 06.12.2018 – 14 K 1668/17 Kg aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Düsseldorf zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]
BFH - Beschluss vom 27.04.2022 (IX B 57/21)

Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenBeantwortung einer abstrakten Rechtsfrage aus dem GesetzeswortlautFehlen einer...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 30.06.2021 – 13 K 793/19 F wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]
BFH - Urteil vom 27.04.2022 (II R 17/20)

Einrede der Festsetzungsverjährung gegenüber einem ErbschaftsteuerbescheidBeginn der FestsetzungsfristVerlängerung einer Anlaufhemmung...

Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 12.12.2019 – 6 K 358/19, der Erbschaftsteuerbescheid vom 07.03.2018 und die Einspruchsentscheidung vom 13.02.2019 aufgehoben. Die Kosten [...]
BFH - Beschluss vom 27.04.2022 (XI B 8/22)

Verfristung einer NichtzulassungsbeschwerdeEinreichung einer Beschwerde durch einen Rechtsanwalt allein per TelefaxVerpflichtung zum...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 08.12.2021 – 3 K 3316/18 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Klägerin [...]
BFH - Urteil vom 21.04.2022 (V R 26/20)

Steuerbefreiung für die Organisation und Durchführung einer JägerprüfungBegründung eines allgemeinen ZweckbetriebsSteuerbefreiung...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 18.06.2020 – 10 K 10264/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. [...]
BFH - Urteil vom 12.04.2022 (VI R 2/20)

Abziehbarkeit von Aufwendungen für die ambulante PflegeBegriff der GrundpflegemaßnahmenAufwendungen für die ambulante Pflege und...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 11.12.2019 – 3 K 3210/19 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zur anderweitigen Verhandlung und [...]
BFH - Urteil vom 07.04.2022 (III R 22/21)

Anspruch auf KindergeldAusbildung zur Diplom-FinanzwirtinDuales Studium und anschließendes Studium der Rechtswissenschaften

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 14.06.2021 – 9 K 370/21 Kg wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Streitig [...]
BFH - Urteil vom 05.04.2022 (IX R 27/18)

Wirksamkeit eines EinkommensteuerbescheidsFestsetzung einer positiven SteuerZeitpunkt für das Entstehen eines Auflösungsverlusts

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 04.10.2018 – 11 K 1921/16 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Streitig ist [...]
BFH - Beschluss vom 31.03.2022 (VI B 88/21)

Strafverteidigungskosten wegen Hinterziehung von Lohnsteuer sowie Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelten eines angestellten...

Die Beschwerde des Beklagten wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 29.10.2021 – 12 K 2606/19 E,F wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat [...]
BFH - Beschluss vom 23.03.2022 (III R 14/21)

Kosten für die Anmietung einer MessestandflächeZugehörigkeit zum Anlagevermögen bei unterstelltem EigentumErfordernis eines dauerhaften...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 09.06.2020 – 9 K 1816/18 G wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Streitig ist [...]
BFH - Beschluss vom 22.03.2022 (VIII B 49/21)

Durchführung einer mündlichen Verhandlung trotz Antrags auf TerminverlegungAm Morgen des Vortags der mündlichen Verhandlung wegen...

Auf die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 24.02.2021 – 3 K 115/20 aufgehoben. Die Sache wird an das Niedersächsische Finanzgericht zur [...]
BFH - Urteil vom 16.03.2022 (VIII R 33/19)

Voraussetzungen einer SteuerbefreiungAuslegung der Originalfassung des Allgemeinen Abkommens über die Vorrechte und Befreiungen des...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 22.08.2019 – 12 K 12304/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der [...]
BFH - Urteil vom 16.03.2022 (VIII R 33/18)

Abzugsfähigkeit von Kleidungskosten als Betriebsausgaben für eine Tätigkeit als TrauerrednerAufwendungen für bürgerliche Kleidung...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 29.08.2018 – 3 K 3278/15 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zur anderweitigen Verhandlung und [...]
BFH - Urteil vom 16.03.2022 (VIII R 24/19)

Investitionsabzugsbetrag für die künftige Anschaffung eines PkwBegriff des ordnungsgemäßen FahrtenbuchsVernehmung von Zeugen zum...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 10.07.2019 – 7 K 2862/17 E aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Münster zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]
BFH - Urteil vom 16.03.2022 (VIII R 19/19)

Bekanntgabe eines EinkommensteuerbescheidsZustellung an einen Steuerberater ohne schriftliche EmpfangsvollmachtVoraussetzungen für...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 23.05.2019 – 1 K 999/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die Beteiligten [...]
BFH - Urteil vom 16.03.2022 (II R 6/21)

Steuerbefreiung nach dem ErbStGVorliegen einer unverzügliche Bestimmung zur Selbstnutzung einer Wohnung zu eigenen WohnzweckenFörderung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 10.03.2021 – 4 K 2245/19 Erb aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Düsseldorf zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]
BFH - Beschluss vom 15.03.2022 (V R 46/19)

Zuordnung von erzielten Überschüssen aus Leistungen im Rahmen der Zivildienstverwaltung zu einem steuerfreien ZweckbetriebAllgemeiner...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 19.06.2019 – 9 K 2483/19 K, G wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Streitig [...]
BFH - Urteil vom 08.03.2022 (VI R 19/20)

Aufwendungen eines angestellten Geschäftsführers zur Tilgung von HaftungsschuldenAbziehbare WerbungskostenHaftung auf nicht abgeführte...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 19.11.2019 – 6 K 360/18 wegen Einkommensteuer 2014 wird als unbegründet zurückgewiesen. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des [...]
BFH - Beschluss vom 02.03.2022 (II B 39/21)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVerletzung rechtlichen GehörsErmittlung des Einheitswerts eines flughafennahen...

Auf die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 15.04.2021 – 11 K 983/17 Gr,BG, soweit es die Klage gegen den Einheitswertbescheid auf den 01.01.2013 [...]
BFH - Urteil vom 23.02.2022 (II R 9/21)

Grunderwerbsteuer für ein unerschlossenes GrundstückGrundstück im erschlossenen Zustand als Gegenstand eines ErwerbsvorgangsKeine...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 18.03.2021 – 8 K 1438/19 GrE wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Zusammen mit [...]
BFH - Urteil vom 23.02.2022 (II R 45/19)

Bemessungsgrundlage für GrunderwerbsteuerKeine Berücksichtigung von Weihnachtsbaumkulturen auf einem GrundstückGehölze als Scheinbestandteil...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 14.11.2019 – 8 K 168/19 GrE wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Der Kläger [...]
BFH - Urteil vom 16.02.2022 (X R 2/21)

Zeitliche Zuordnung von geleisteten Umsatzsteuervorauszahlungen als BetriebsausgabenFälligkeit von regelmäßig wiederkehrenden Einnahmen...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts München, Außensenate Augsburg, vom 15.10.2020 – 15 K 2604/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens betreffend [...]
BFH - Urteil vom 16.02.2022 (VI R 53/18)

Vergünstigungen beim Kauf eines Kfz als steuerpflichtiger ArbeitslohnBegriff des ArbeitslohnsZuwendung eines Dritten als Entgelt für...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 11.10.2018 – 7 K 2053/17 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Zwischen den [...]
BFH - Urteil vom 16.02.2022 (X R 26/20)

Rechtmäßigkeit eines Rückforderungsbescheids wegen schädlicher Verwendung geförderten AltersvorsorgevermögensTilgung von Anschaffungs-...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 06.08.2020 – 15 K 10223/18 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. [...]
BFH - Urteil vom 16.02.2022 (X R 20/20)

Altersvorsorgevermögen für die Tilgung eines zur Anschaffung bzw. Herstellung einer begünstigten Wohnung aufgenommenen DarlehensBegriff...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 28.05.2020 – 15 K 10227/19 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. I. [...]
BFH - Beschluss vom 15.02.2022 (XI R 30/21 (XI R 37/18))

Tätigkeit als Museumsführer stellt keinen Schul- oder Hochschulunterricht darMuseen als wissenschaftliche Sammlungen und KunstsammlungenTypische...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 08.10.2018 – 5 K 1215/16 U wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]
BFH - Beschluss vom 15.02.2022 (X B 137/20)

Beschwerde gegen die Versagung von AkteneinsichtVoraussetzungen einer Prozessverschleppung (vorliegend verneint)Versagung rechtlichen...

Auf die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 17.11.2020 – 12 K 188/19 aufgehoben. Die Sache wird an das Niedersächsische Finanzgericht zur [...]
BFH - Urteil vom 14.02.2022 (VIII R 32/19)

Zufluss einer nicht ausbezahlten GewinnausschüttungAusschüttungen aus einer kroatischen KapitalgesellschaftZeitpunkt des Zuflusse...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 23.07.2019 – 8 K 1194/15 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Baden-Württemberg zur anderweitigen Verhandlung und [...]
BFH - Urteil vom 02.02.2022 (III R 65/19)

Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von GrundsteuerVertragliche Umlegung von Grundsteuer auf einen Mieter oder Pächter eines GewerbegrundstücksNeuregelung...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 21.02.2019 – 10 K 2174/17 insoweit aufgehoben, als es die Gewerbesteuermessbescheide 2010, 2012 und 2014 sowie die Bescheide über die [...]
BFH - Urteil vom 01.02.2022 (V R 1/20)

Voraussetzungen für die Förderung der Allgemeinheit bei einer KinderbetreuungseinrichtungKriterien für die Belegung der Betreuungsplätz...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 28.10.2019 – 6 K 94/16 K wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Revision der Klägerin hinsichtlich des Feststellungsantrags wird als [...]
BFH - Urteil vom 25.01.2022 (VI R 34/19)

Kosten für eine künstliche BefruchtungAufwendungen für eine künstliche Befruchtung unter Verwendung der von der Schwester einer...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts München, Außensenate Augsburg vom 08.10.2019 – 6 K 1423/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Revision des Beklagten wird als unzulässig verworfen. Die [...]