2. Rechtsprechung
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EuGH - Urteil vom 15.09.2022 (C-227/21)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Recht auf Vorsteuerabzug - Verkauf eines Grundstücks zwischen...

Art. 168 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Verbindung mit dem Grundsatz der steuerlichen Neutralität ist dahin auszulegen, dass er einer [...]
EuGH - Urteil vom 08.09.2022 (C-98/21)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 2 Abs. 1, Art. 9 Abs. 1, Art. 167 und Art. 168 Buchst....

Art. 168 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Verbindung mit deren Art. 167 ist dahin auszulegen, dass einer Holdinggesellschaft, die [...]
EuGH - Urteil vom 08.09.2022 (C-368/21)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Zollunion - Zollkodex der Union - Verordnung (EU) Nr. 952/2013 - Ort des Entstehens der Zollschuld...

Die Art. 30 und 60 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie (EU) 2018/2057 des Rates vom 20. Dezember 2018 geänderten Fassung sind [...]
BFH - Beschluss vom 10.08.2022 (VI R 29/20)

Geltendmachung von Aufwendungen für die Strafverteidigung eines volljährigen Familienangehörigen als außergewöhnliche BelastungAufwendungen...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 11.03.2020 – 9 K 1344/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die Beteiligten [...]
BFH - Urteil vom 04.08.2022 (VI R 35/20)

Aufwendungen einer doppelten Haushaltsführung und für Familienheimfahrten als WerbungskostenEntgelt für die private Nutzung eines...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 08.07.2020 – 9 K 78/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger [...]
BFH - Beschluss vom 03.08.2022 (IX B 16/22)

Parallelentscheidung zu BFH IX B 17/22 v. 03.08.2022

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 10.01.2022 – 2 K 125/20 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
BFH - Urteil vom 12.07.2022 (VIII R 8/19)

Unangekündigte Besichtigung eines Arbeitszimmers in einer Wohnung durch einen Beamten der SteuerfahndungFeststellung der Rechtswidrigkeit...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 11.07.2018 – 9 K 2384/17 aufgehoben. Es wird festgestellt, dass die Ortsbesichtigung seitens des Beklagten am 11.05.2017 rechtswidrig war. [...]
EuGH - Urteil vom 07.07.2022 (C-696/20)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 41 - Innergemeinschaftlicher Erwerb von...

Art. 41 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass er der Regelung eines Mitgliedstaats, wonach ein innergemeinschaftlicher Erwerb von [...]
EuGH - Urteil vom 07.07.2022 (C-194/21)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 184 und 185 - Berichtigung des Vorsteuerabzugs - Steuerpflichtiger,...

Die Art. 184 und 185 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2010/45/EU des Rates vom 13. Juli 2010 geänderten Fassung sind dahin [...]
FG Münster - Beschluss vom 27.06.2022 (15 K 2327/20 AO)

Möglichkeit eines Direktanspruchs eines Forstwirts gegen die Finanzbehörde auf Erstattung der Mehrwertsteuer i.R.d. Grundsatzes der...

I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird nach Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Gebieten die Bestimmungen der Richtlinie [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 22.06.2022 (2 K 2599/18 G)

Gewährung einer erweiterten Kürzung des Gewerbeertrags hinsichtlich Verwaltung und Nutzung ausschließlich des eigenen Grundbesitze...

Unter Abweisung der Klage im Übrigen werden die geänderten Bescheide über den Gewerbesteuermessbetrag 2011 bis 2013 vom 28.06.2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 15.08.2018 dahingehend geändert, dass der [...]
BFH - Beschluss vom 15.06.2022 (X B 87/21 (AdV))

Prüfung der steuerlichen Verhältnisse früherer UnternehmerAntrag auf Aussetzung der Vollziehung einer PrüfungsanordnungRechtmäßigkeit...

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Hessischen Finanzgerichts vom 08.06.2021 – 8 V 229/21 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Antragsteller zu tragen. [...]
FG Münster - Urteil vom 14.06.2022 (13 K 2495/20 F)

Befugnis der Finanzbehörde zur Berichtigung von Schreibfehlern, Rechenfehlern und ähnlichen offenbaren Unrichtigkeiten beim Erlass...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen werden nicht erstattet. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob der Beklagte zu einer [...]
BFH - Beschluss vom 09.06.2022 (X B 15/21)

Unterhaltsleistungen als SonderausgabenGrundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenKeine Ausweitung eines Sonderausgabenabzugs...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 19.01.2021 – 12 K 3231/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]
BFH - Beschluss vom 09.06.2022 (X B 35-36/21)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenAnträge auf TerminsverlegungErhöhtes Risiko für einen schweren Verlauf einer...

1.  Die Verfahren X B 35/21 und X B 36/21 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.  2.  Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom [...]
BFH - Beschluss vom 09.06.2022 (VI R 23/20)

Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen bei Beauftragung einer GmbHBeteiligung des Steuerpflichtigen an der GmbHFehlende bankmäßige...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 22.10.2019 – 3 K 452/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger und [...]
BFH - Beschluss vom 07.06.2022 (VIII B 105/21)

Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenDarlegung einer Klärungsbedürftigkeit

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 23.08.2021 – 3 K 53/21 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu [...]
BFH - Beschluss vom 01.06.2022 (III R 3/21)

Voraussetzungen einer erweiterten Gewerbesteuerkürzung bei einem GrundstücksunternehmenVerpachtung von Dachflächen an teilweise...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 17.12.2020 – 5 K 631/20 G,F wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Streitig ist, [...]
BFH - Beschluss vom 30.05.2022 (II B 55/21)

Parallelentscheidung zu BFH II B 56/21 v. 30.05.2022

Auf die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 06.05.2021 – 4 K 1296/20 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zur [...]
FG Münster - Beschluss vom 30.05.2022 (15 V 408/22)

Unzulässigkeit einer Beschwerde gegen Festsetzung von Säumniszuschlägen mangels Rechtsschutzbedürfnis aufgrund geringer Höhe

Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten in diesem einstweiligen Rechtsschutzverfahren um die Rechtmäßigkeit [...]
BFH - Beschluss vom 30.05.2022 (II R 8/21)

Wiedereinsetzung in eine abgelaufene RevisionsbegründungsfristEigenes Verschulden an einer FristversäumungFalsches Notieren einer...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 03.09.2020 – 11 K 2359/19 BG wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Außergerichtliche [...]
FG Münster - Urteil vom 25.05.2022 (7 K 3447/18 L)

Bewertung von Saisonarbeitern zur Verfügung gestellten Unterkünften

Der Haftungsbescheid vom 29.05.2018 in Gestalt des Änderungsbescheides vom 01.06.2018 und der Einspruchsentscheidung vom 08.10.2018 wird aufgehoben, soweit sich die Haftungsbeträge auf die Jahre 2013, 2014, 2016 und [...]
BFH - Beschluss vom 25.05.2022 (X B 158/21)

Übermittlung einer Beschwerdebegründung als elektronisches Dokument über das besondere elektronische AnwaltspostfachEingang auf...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 13.10.2021 – 2 K 195/21 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger [...]
FG Münster - Urteil vom 19.05.2022 (8 K 19/20 E)

Vorliegen einer zu eigenen Wohnzwecken erfolgten Nutzung

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob eine zu eigenen Wohnzwecken erfolgte Nutzung i. S. des § 23 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 [...]
FG Hamburg - Urteil vom 17.05.2022 (2 K 9/20)

Nutzungsüberlassung der Steigenzimmer an Prostituierte als steuerfreie Vermietungsleistung

Streitig ist, ob der Kläger umsatzsteuerpflichtige Leistungen erbracht hat. Der Kläger war im Streitjahr 2016 Mieter von Räumlichkeiten in der X-Straße (1. und 2. Obergeschoss), in der Y-Straße (1. und 2. Obergeschoss [...]
BFH - Urteil vom 17.05.2022 (VIII R 26/20)

Berechnung der Gesamtkosten eines genutzten LeasingfahrzeugsPeriodengerechte Verteilung einer Leasingsonderzahlung auf die einzelnen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 26.08.2020 – 5 K 194/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der [...]
BFH - Beschluss vom 12.05.2022 (VI B 73/21)

Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenKlärungsbedürftigkeit einer hinreichend bestimmten RechtsfrageMehrfachbelegung...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 10.08.2021 – 2 K 186/19 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]
EuGH - Urteil vom 12.05.2022 (C-714/20)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Zollunion - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 201 - Steuerschuldner - Einfuhrmehrwertsteuer...

1. Art. 77 Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union ist dahin auszulegen, dass der indirekte Zollvertreter allein nach [...]
FG Hamburg - Urteil vom 12.05.2022 (5 K 141/18)

Inanspruchnahme eines Arbeitgebers als Haftender für die Lohnsteuer nebst Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag auf die erste Abfindungsrat...

Streitig ist, ob eine vom Kläger an A gezahlte Abfindung der inländischen Besteuerung unterliegt und der Beklagte den Kläger zur Recht für die darauf entfallende Lohnsteuer, die Kirchensteuer und den [...]
BFH - Beschluss vom 10.05.2022 (VIII B 35/21)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenFehlende Unterrichtung von Beteiligten über die Beiziehung von Akten aus zivilgerichtlichen...

Auf die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 14.10.2020 – 3 K 764/17 aufgehoben, soweit die Entscheidung die Umsatzsteuer 2008 bis 2010 und die [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 05.05.2022 (11 K 196/21)

Vorsteuerabzug für Aufzuchtaufwendungen i.R.d. Festsetzung der Umsätze eines landwirtschaftlichen Unternehmens

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Klägerin, die bis einschließlich 2021 ihre Umsätze aus ihrem landwirtschaftlichen Unternehmen nach Durchschnittssätzen gemäß § 24 Umsatzsteuergesetz (UStG) versteuerte, [...]
FG Münster - Urteil vom 05.05.2022 (5 K 1753/20 U)

Umsatzsteuerliche Bewertung von unselbständigen nichtrechtsfähigen Stiftungen

Die Umsatzsteueränderungsbescheide für 2014 bis 2016 vom 29.05.2019 und die Umsatzsteuerfestsetzung für 2018 vom 27.02.2020, sämtlich in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19.05.2020, werden dahingehend geändert, [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 04.05.2022 (4 K 2501/21 Erb)

Anrechnung einer in der Schweiz gezahlten Steuer auf die deutsche Erbschaftsteuer

Der Schenkungsteuerbescheid vom 22.2.2021 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 7.10.2021 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten zum Vorverfahren [...]
BFH - Urteil vom 04.05.2022 (I R 46/18)

Berechnung einer Auskunftsgebühr nach dem GegenstandswertUnbilligkeit einer GebührenerhebungErmessensentscheidung der Finanzbehörd...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 20.02.2018 – 5 K 1287/16 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. [...]
FG Münster - Beschluss vom 03.05.2022 (8 V 246/22 GrE)

Steuermindernde Ausgliederung eines Einzelunternehmens auf eine neu zu gründende Kapitalgesellschaft

Die Vollziehung des Grunderwerbsteuerbescheids vom 10.12.2021 wird bis einen Monat nach Ergehen der Einspruchsentscheidung, längstens bis zur anderweitigen Beendigung des Einspruchsverfahrens ausgesetzt und, soweit der [...]
FG Münster - Urteil vom 29.04.2022 (12 K 168/17 G,F)

Einkünfte aus gewerblicher Tätigkeit durch die Lagerung tiefgekühlter Samen und Eizellen

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Zu entscheiden ist, ob die Tätigkeit der Klin., einer Gesellschaft., die tiefgekühlte Samen und Eizellen lagert, in [...]
BFH - Urteil vom 28.04.2022 (III R 12/20)

Anspruch auf KindergeldVerneinung des Vorliegens eines inländischen WohnsitzesAufenthalt zu Ausbildungszwecken im außereuropäischen...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 06.12.2018 – 14 K 1668/17 Kg aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Düsseldorf zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]
EuGH - Urteil vom 28.04.2022 (C-637/20)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2006/112/EG - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Art. 30a Nr. 1 - Begriff Gutschein - Art....

Art. 30a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie (EU) 2016/1065 des Rates vom 27. Juni 2016 geänderten Fassung ist dahin [...]
EuGH - Urteil vom 27.04.2022 (C-674/20)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Binnenmarkt - Art. 114 Abs. 2 AEUV - Ausschluss der Bestimmungen über die Steuern - Richtlinie 2000/31/EG...

1. Eine Bestimmung einer Steuerregelung eines Mitgliedstaats, nach der Vermittler in Bezug auf Touristenunterkünfte, die sich in einer Region dieses Mitgliedstaats befinden und für die sie als Vermittler tätig sind [...]
BFH - Beschluss vom 27.04.2022 (IX B 57/21)

Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenBeantwortung einer abstrakten Rechtsfrage aus dem GesetzeswortlautFehlen einer...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 30.06.2021 – 13 K 793/19 F wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]
BFH - Urteil vom 27.04.2022 (II R 17/20)

Einrede der Festsetzungsverjährung gegenüber einem ErbschaftsteuerbescheidBeginn der FestsetzungsfristVerlängerung einer Anlaufhemmung...

Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 12.12.2019 – 6 K 358/19, der Erbschaftsteuerbescheid vom 07.03.2018 und die Einspruchsentscheidung vom 13.02.2019 aufgehoben. Die Kosten [...]
BFH - Beschluss vom 27.04.2022 (XI B 8/22)

Verfristung einer NichtzulassungsbeschwerdeEinreichung einer Beschwerde durch einen Rechtsanwalt allein per TelefaxVerpflichtung zum...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 08.12.2021 – 3 K 3316/18 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Klägerin [...]
BFH - Urteil vom 21.04.2022 (V R 26/20)

Steuerbefreiung für die Organisation und Durchführung einer JägerprüfungBegründung eines allgemeinen ZweckbetriebsSteuerbefreiung...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 18.06.2020 – 10 K 10264/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. [...]
FG München - Urteil vom 20.04.2022 (4 K 361/20)

Zugehörigkeit der einem Dritten zur Nutzung überlassenen Grundstücke zum Verwaltungsvermögen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte zu Recht Verwaltungsvermögen i.H.v. 5x.xxx € [...]
FG Hamburg - Urteil vom 14.04.2022 (1 K 126/20)

Aufhebung der vorläufigen Festsetzung von Erstattungszinsen

Die Kläger begehren die endgültige Festsetzung von Erstattungszinsen. Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Ihre Einkommensteuererklärung 2017 ging am 10. April 2019 bei dem Beklagten ein. Daraufhin [...]
BFH - Urteil vom 12.04.2022 (VI R 2/20)

Abziehbarkeit von Aufwendungen für die ambulante PflegeBegriff der GrundpflegemaßnahmenAufwendungen für die ambulante Pflege und...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 11.12.2019 – 3 K 3210/19 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zur anderweitigen Verhandlung und [...]
EuGH - Urteil vom 07.04.2022 (C-333/20)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 44 - Ort einer Dienstleistung - Durchführungsverordnung...

Art. 44 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2008/8/EG des Rates vom 12. Februar 2008 geänderten Fassung und Art. 11 der [...]
EuGH - Urteil vom 07.04.2022 (C-228/20)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 132 Abs. 1 Buchst. b - Steuerbefreiungen...

1. Art. 132 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, die vorsieht, dass [...]
BFH - Urteil vom 07.04.2022 (III R 22/21)

Anspruch auf KindergeldAusbildung zur Diplom-FinanzwirtinDuales Studium und anschließendes Studium der Rechtswissenschaften

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 14.06.2021 – 9 K 370/21 Kg wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Streitig [...]
BFH - Urteil vom 05.04.2022 (IX R 27/18)

Wirksamkeit eines EinkommensteuerbescheidsFestsetzung einer positiven SteuerZeitpunkt für das Entstehen eines Auflösungsverlusts

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 04.10.2018 – 11 K 1921/16 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Streitig ist [...]