2. Rechtsprechung
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BFH - Beschluss vom 22.10.2021 (IX B 38/21)

Anspruch des Prozessbevollmächtigten auf Akteneinsicht in seiner Kanzlei

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Finanzgerichts Hamburg vom 18.05.2021 – 1 K 175/20 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Kläger zu tragen. Die statthafte [...]
BFH - Beschluss vom 22.10.2021 (IX B 15/21)

Anspruch eines ungeimpften Verfahrensbeteiligten auf Terminsverlegung wegen der Gesundheitsgefahren aufgrund der Covid-19-Pandemie

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 19.01.2021 – 6 K 252/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]
BFH - Beschluss vom 15.10.2021 (VIII B 130/20)

Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenKlärungsbedürftige und klärungsfähige RechtsfrageDritte Anschlussprüfung bei...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 09.10.2020 – 3 K 2390/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger [...]
FG Münster - Beschluss vom 15.10.2021 (9 V 2341/21 K)

Aussetzung der Vollziehung eines Haftungsbescheides wegen verdeckter Gewinnausschüttungen im Zusammenhang mit der Lohnauszahlung

Der Haftungsbescheid vom 01.04.2021 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 23.06.2021 wird ab Fälligkeit bis einen Monat nach Abschluss des Klageverfahrens ohne Sicherheitsleistung von der Vollziehung ausgesetzt, [...]
FG Münster - Urteil vom 07.10.2021 (10 K 3172/19 E)

Berücksichtigung von Kosten im Zusammenhang mit einer Leihmutterschaft als außergewöhnliche Belastung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die im Streitjahr 2017 angefallenen Kosten der Kläger im Zusammenhang mit einer Leihmutterschaft [...]
BFH - Urteil vom 07.10.2021 (III R 48/19)

Voraussetzungen eines KindergeldanspruchsBegriff der BerufsausbildungErkrankung eines KindesVorübergehende Erkrankung von bis zu sechs...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 25.09.2019 – 1 K 66/19 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Hamburg zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]
BFH - Beschluss vom 30.09.2021 (VIII B 138/20)

Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVerrechnung von sogenannten Altverlusten mit Einkünften aus KapitalvermögenUnterlassene...

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 30.10.2020 – 11 K 1674/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 29.09.2021 (4 K 118/18)

Rechtmäßigkeit von Vorsteuerkürzungen unter dem Gesichtspunkt der anteiligen nichtunternehmerischen Verwendung von Eingangsleistungen...

Die geänderten Umsatzsteuerbescheide für 2011 bis 2015 vom 18.04.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 8.08.2018 werden geändert. Die Vorsteuerkürzungen gemäß Ziffer 2.2 des Prüfungsberichts vom 6.04.2017 [...]
BFH - Urteil vom 28.09.2021 (VIII R 2/19)

Veräußerung eines Teils einer GemeinschaftspraxisTarifbegünstigter VeräußerungsgewinnZweck einer BegünstigungsregelungIn der...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 28.11.2018 – 2 K 205/17 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens haben die Kläger zu [...]
BFH - Urteil vom 28.09.2021 (VIII R 25/19)

Ausschüttung von Gewinnanteilen an MinderheitsgesellschafterEinstellung eines Gewinns eines Mehrheitsgesellschafters in eine gesellschafterbezogene...

Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 04.07.2019 – 10 K 181/17, die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 30.06.2017 sowie die Einkommensteueränderungsbescheide vom [...]
BFH - Urteil vom 28.09.2021 (VIII R 12/19)

Besteuerung von Darlehenszinsen mit einem gesonderten TarifBeherrschung einer Personengesellschaft durch einen ihrer Gesellschafter...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 28.02.2019 – 3 K 2547/18 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]
FG München - Urteil vom 27.09.2021 (7 K 3347/18)

Aberkennung der steuerrechtlichen Gemeinnützigkeit einer Vereinigung wegen Einstufung in Verfassungsberichten als extremistische Organisatio...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist die Gemeinnützigkeit der Vereinigung (V) in den Jahren 2009 bis 2015 (Streitzeitraum). Die [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 17.09.2021 (7 K 313/19)

Pflichtveranlagung zur Einkommensteuer 2010; Eintritt von Festsetzungsverjährung; Höhe der Werbungskosten bei den Einkünften aus...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Streitig ist, (1) ob eine Pflichtveranlagung zur Einkommensteuer 2010 zu erfolgen hat, (2) ob Festsetzungsverjährung eingetreten ist sowie [...]
BFH - Urteil vom 16.09.2021 (IV R 34/18)

Gaststätten als sogenannte bargeldintensive GeschäftsbetriebeVermeintlich gleichheitswidrige Besteuerung von Bareinnahmen in vollem...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 12.06.2018 – 8 K 501/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.09.2021 (4 K 1270/19)

Gewerblichkeit der Tätigkeit eines approbierten Zahnarztes bei Konzentration auf Organisations-, Verwaltungs- und Managementaufgabe...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. Strittig ist, ob die für eine Partnerschaftsgesellschaft festgestellten Einkünfte als Einkünfte [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.09.2021 (4 K 1762/19)

Befreiung von Schenkungssteuer bei WOhnsitz der Beteiligten im EU-Ausland

I. Der Schenkungsteuerbescheid vom 13. April 2017 sowie die Einspruchsentscheidung vom 1. August 2019 werden aufgehoben. II. Der Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist hinsichtlich der [...]
BFH - Beschluss vom 03.09.2021 (IX B 14/21)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Vorrangigkeit des Verlustabzugs gemäß § 10b Abs. 2 EStG gegenüber Sonderausgaben...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 04.02.2021 – 10 K 476/20 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]
BFH - Urteil vom 02.09.2021 (VI R 19/19)

Rechtswidrigkeit eines Widerrufs einer erteilten Anrufungsauskunft wegen fehlerhafter ErmessensausübungAufhebung mit Wirkung für...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 11.04.2019 – 6 K 306/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die Klägerin [...]
BFH - Urteil vom 02.09.2021 (VI R 14/19)

Umfang der Abzugsfähigkeit von Fahrtkosten eines Arbeitnehmers zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bei dauerhaftem Einsatz auf einer...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 28.02.2019 – 1 K 498/17 aufgehoben. Die Sache wird an das Thüringer Finanzgericht zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]
BFH - Urteil vom 01.09.2021 (II R 40/19)

Schenkungsteuerbescheid für eine ZuwendungAbfindungszahlung im Scheidungsfall kein Besteuerungstatbestand einer freigebigen Zuwendun...

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Finanzgerichts München vom 02.05.2018 – 4 K 3181/16, die Einspruchsentscheidung vom 25.10.2016 und der Schenkungsteuerbescheid vom 14.09.2015 aufgehoben. Die Kosten [...]
BFH - Urteil vom 01.09.2021 (III R 54/20)

Abziehbarkeit von Kindergartenbeiträgen als SonderausgabenSteuerfreie Arbeitgeberleistungen zur vorschulischen Kinderbetreuung

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 14.08.2020 – 14 K 139/20 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Streitig ist, ob [...]
BFH - Beschluss vom 01.09.2021 (VI R 18/19)

Verfassungsmäßigkeit des Ansatzes der zumutbaren Belastung bei der Abzugsfähigkeit von Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastunge...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 05.02.2018 – 10 K 1153/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Streitig [...]
BFH - Urteil vom 01.09.2021 (III R 18/21)

Erstattungsfähigkeit der Auslagen des Antragstellers bei einem erfolgreichen Einspruch gegen die Festsetzung von Hinterziehungszinsen...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Bremen vom 25.03.2021 – 2 K 179/20 (3) aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]
BFH - Urteil vom 01.09.2021 (II R 8/20)

Abzug von NachlassverbindlichkeitenKosten in Höhe von 420000 Euro für die Errichtung eines MausoleumsBemessung der Kosten für ein...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 23.03.2020 – 4 K 2077/19 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht München zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]
BFH - Urteil vom 31.08.2021 (II R 2/20)

Festsetzung von Erbschaftsteuer für einen vermächtnisweisen Erwerb von Todes wegenErbschaftsteuerrechtlicher Erwerb vom BeschwertenZweitberufener...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 06.11.2019 – 10 K 1104/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der 1957 [...]
BFH - Urteil vom 31.08.2021 (III R 41/19)

Parallelentscheidung zu BFH III R 44/19 v. 31.08.2021

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 19.09.2018 – 7 K 391/18 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Baden-Württemberg zur anderweitigen Verhandlung und [...]
BFH - Beschluss vom 27.08.2021 (VIII B 126/20)

Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen VerfahrenZulässigkeit des Absehens von einer angeordneten Zeugenvernehmung wegen...

Auf die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts München, Außensenate Augsburg, vom 13.10.2020 – 6 K 153/16 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht München, [...]
BFH - Beschluss vom 27.08.2021 (VIII B 36/21)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Verlängerung der Frist zur Abgabe der eigenen Einkommensteuererklärung...

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 19.02.2021 – 5 K 1402/20 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.08.2021 (6 K 1098/21)

Berücksichtigung von Unterhaltszahlungen an eine gesetzlich unterhaltsberechtigte Person

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Berücksichtigung von Unterhaltszahlungen an eine gesetzlich [...]
BFH - Beschluss vom 19.08.2021 (VII R 34/20)

Rechtmäßigkeit einer ZwangsgeldandrohungIn Einzelsteuergesetzen normierte abstrakt-generelle Pflicht zur Abgabe von Steuererklärunge...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 17.06.2020 – 1 K 1651/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 19.08.2021 (11 K 133/20)

Berichtigung des Vorsteuerabzugs aufgrund Begründung von Insolvenzforderungen

Die Beteiligten streiten bei der Umsatzsteuer 2015 darüber, ob eine Steuerberechnung einen Verwaltungsakt darstellt, ob vorliegend die Voraussetzungen für eine Berichtigung des Vorsteuerabzugs nach § 17 des [...]
BFH - Urteil vom 19.08.2021 (X R 4/19)

Wiederauffüllung einer Rentenanwartschaft bei einem Versorgungswerk nach durchgeführtem VersorgungsausgleichVorweggenommene WerbungskostenGeldleistung...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 11.02.2019 – 9 K 376/18 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der [...]
BFH - Beschluss vom 18.08.2021 (V B 25/21 (AdV))

Rechtsfolgen allgemeinpolitischer Betätigung der Organe einer gemeinnützigen Körperschaft

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Finanzgerichts München vom 30.03.2021 – 7 V 2583/20 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsteller zu tragen. I. [...]
BFH - Urteil vom 11.08.2021 (I R 27/18)

Gewerbesteuerrechtliche OrganschaftUmwandlung einer Organgesellschaft durch AufspaltungHandelsrechtliche Abführung eines Übertragungsergebnisse...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 31.05.2018 – 9 K 9143/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]
BFH - Beschluss vom 09.08.2021 (VIII B 70/21)

Umfang des Rechts auf Akteneinsicht im finanzgerichtlichen VerfahrenAnspruch eines Beteiligten auf Überlassung von Fotokopien der...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Finanzgerichts Münster vom 27.04.2021 – 2 K 1685/20 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger, [...]
FG Hamburg - Urteil vom 04.08.2021 (2 K 69/20)

Auslegung des Einspruchs eines Vermittlers und Veranstalters von Pauschalreisen als Einspruch gegen den Gewerbesteuermessbescheid

Streitig ist, ob ein Einspruch der Klägerin dahingehend ausgelegt werden kann, dass er sich gegen die Gewerbesteuermessbescheide richtet. Die Klägerin vermittelte und veranstaltete Pauschalreisen und schloss zwecks [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.07.2021 (3 K 1383/20)

Berücksichtigung von vor der Eröffnung eines gepachteten Imbissbetriebs entstandenen Aufwendungen der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags;...

I. Der Gewerbesteuermessbetragsbescheid für 2017 vom 17. Oktober 2019 wird unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 19. März 2020 dahin geändert, dass ein Gewinn aus Gewerbebetrieb in Höhe von -8.489,89 € in [...]
BFH - Beschluss vom 29.07.2021 (II B 12/21)

Entbindung eines ehrenamtlichen Richters von seinem Amt wegen Erhebung einer Anklage

StPO § 151, § 152 Abs. 1, § 170 Abs. 1 Tenor Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Finanzgerichts wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsteller zu [...]
BFH - Urteil vom 28.07.2021 (IX R 25/19)

Absetzungen für Abnutzung für vermietete ImmobilienVerkürzte tatsächliche Nutzungsdauer von GebäudenVorlage eines Bausubstanzgutachtens...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 12.07.2019 – 3 K 3307/16 F wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Streitig [...]
BFH - Urteil vom 28.07.2021 (IX R 8/19)

Feststellungen von BesteuerungsgrundlagenFeststellung zu begünstigten SanierungsaufwendungenReichweite der Bindungswirkung einer Denkmalbescheinigun...

Auf die Revisionen des Beklagten und des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 01.08.2018 – 6 K 282/18 —soweit es die Feststellung zu den begünstigten Sanierungsaufwendungen i.S. des § 7i des [...]
BFH - Urteil vom 28.07.2021 (X R 30/19)

Zungen der Rückgängigmachung eines Investitionsabzugsbetrages wegen Aufgabe des Betriebes im auf die Investition folgenden Wirtschaftsjah...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 10.04.2019 – 4 K 442/17 aufgehoben. Die Sache wird an das Thüringer Finanzgericht zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.07.2021 (10 K 3159/20)

Gewährung von Akteneinsicht eines Apothekers in die Handakten während der laufenden Betriebsprüfung; Recht auf Auskunft über personenbezogene...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob dem Kläger aufgrund von Art. 15 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2016/679 des [...]
BFH - Beschluss vom 13.07.2021 (I R 16/18)

Einkommensmindernde Berücksichtigung einer SachspendeNäheverhältnis oder Veranlassung einer Spende durch ein GesellschaftsverhältnisNäheverhältnis...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 21.03.2018 – 10 K 2146/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Das Begehren der [...]
FG Hessen - Urteil vom 13.07.2021 (4 K 404/20)

Berücksichtigung von Miles and More-Prämien bei Dienstreisekosten innerhalb Einnahmeüberschussrechnung

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die gewinnmindernde Berücksichtigung von Miles and More-Prämien bei den geltend gemachten [...]
BFH - Urteil vom 12.07.2021 (VI R 9/19)

Abzugsfähigkeit von Verpflegungsmehraufwendungen einer überwiegend im Außendienst tätigen Mitarbeiterin des allgemeinen Ordnungsdienstes...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 24.01.2019 – 4 K 4165/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]
BFH - Urteil vom 12.07.2021 (VI R 27/19)

Umfang der Erstattungsfähigkeit von Verpflegungskosten eines auf See an Bord eines Schiffes tätigen ArbeitnehmersZulässigkeit der...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 02.07.2019 – 15 K 266/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 09.07.2021 (4 K 84/19)

Ermittlung der Bemessungsgrundlage der festgesetzten Schenkungsteuer

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Streitig ist, ob die Festsetzungsverjährung dem Erlass des angegriffenen Bescheides entgegensteht und die Bemessungsgrundlage der [...]
BVerfG - 08.07.2021 (1 BvR 2237/14)

Nachzahlungszinsen, Typisierung, Verfassung, Zinsen, Zinssatz, Gewerbesteuer, Höhe

Verfahren ist erledigt durch: Beschluss vom 08.07.2021 BFH-anhängig [erledigt] - Liste 2021/08/20 [...]
BVerfG - Beschluss vom 08.07.2021 (1 BvR 2237/14, 1 BvR 2422/17)

Erhebung von Nachzahlungszinsen nach § 233a Abgabenordnung (AO) auf die Gewerbesteuer nach einer Außenprüfung; Stufenloser, am Grundsatz...

1. § 233a der Abgabenordnung in der Fassung der Bekanntmachung der Neufassung der Abgabenordnung vom 1. Oktober 2002 (Bundesgesetzblatt I Seite 3866), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Steuervereinfachungsgesetzes [...]
BFH - Urteil vom 07.07.2021 (III R 24/19)

Kindergeldberechtigung für ein Dienstverhältnis als Soldat auf Zeit

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 02.08.2017 – 14 K 909/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Der im [...]