2. Rechtsprechung
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BFH - Beschluss vom 06.04.2021 (VIII B 108/20)

Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Ablehnung der wegen möglicher Corona-Infektion der Prozessbevollmächtigten beantragten Terminsverlegun...

Auf die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 03.09.2020 – 12 K 205/18 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Köln zur anderweitigen Verhandlung [...]
BFH - Urteil vom 31.03.2021 (VI R 2/19)

Abzugsfähigkeit von Unterhaltsleistungen an die BAföG beziehende Lebensgefährtin als außergewöhnliche Belastung

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 19.11.2018 – 6 K 1082/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Streitig ist [...]
FG München - Urteil vom 26.03.2021 (8 K 883/17)

Britische Remittance-Base-Besteuerung als Vorzugsbesteuerung im Sinne der erweitert beschränkten Steuerpflicht; Ansatz von Einkünften...

1 Die Klage wird abgewiesen. 2 Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3 Die Revision wird zugelassen. Streitig ist der Ansatz von Einkünften aus Kapitalvermögen im Rahmen der sogenannten erweitert beschränkten [...]
FG Münster - Urteil vom 26.03.2021 (4 K 424/19 E)

Berücksichtigung von Prozesskosten als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob bei der Einkommensteuer 2013 (Streitjahr) Prozesskosten als Werbungskosten bei den Einkünften [...]
BFH - Urteil vom 25.03.2021 (VIII R 45/18)

Grenzen der Rückgängigmachung eines InvestitionsabzugsbetragesZulässigkeit der Änderung der Einkommensteuerfestsetzung wegen eines...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 13.11.2018 – 15 K 1325/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Der Kläger und [...]
BFH - Urteil vom 25.03.2021 (VIII R 47/18)

Ertragsteuerliche Behandlung der Gewährung eines Stipendiums an einen Mitunternehmer

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 13.04.2018 – 14 K 3906/14 F aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Münster zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 25.03.2021 (4 K 961/19)

Steuerbarkeit einer für eine ehrenamtliche Tätigkeit als Vorsitzender des Vorstandes der X- Rentenversicherung gewährten Entschädigungszahlun...

1. Der Einkommensteuerbescheid 2017 vom 23.08.2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19.06.2019 wird dahingehend abgeändert, dass die Einkommensteuer auf xx € herabgesetzt wird. Im Übrigen wird die Klage [...]
BFH - Urteil vom 25.03.2021 (IX R 10/20)

Begriff der Anschaffung bzw. der Veräußerung i.S. von § 23 Ab. 1 S. 1 Nr. 1 EStGMaßgeblicher Zeitpunkt der Veräußerung bei Erforderlichkeit...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 07.11.2019 – 10 K 2075/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Streitig ist, ob [...]
FG Köln - Urteil vom 24.03.2021 (4 K 2117/16)

Berücksichtigen von negativen Einkünften aus der Vermietung einer in Portugal belegenen Ferienwohnung durch den Ansatz eines negativen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob negative Einkünfte aus der Vermietung einer in Portugal belegenen [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 24.03.2021 (5 K 1414/18 U)

Beweislast für Differenzbesteuerung bei (angeblichem) Wiederverkäufer von gebrauchten Pkw

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger war im Streitjahr 2014 Unternehmer i.S.v. § 2 des Umsatzsteuergesetzes (UStG). Er handelte mit gebrauchten [...]
BFH - Urteil vom 24.03.2021 (V R 1/19)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus dem Betrieb von Flüchtlings- und Obdachlosenunterkünften im Auftrag von Bundesländern...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 09.11.2018 – 1 K 3578/15 U aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Düsseldorf zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]
EuGH - Urteil vom 18.03.2021 (C-895/19)

Vorabentscheidungsersuchen - Indirekte Steuern - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Innergemeinschaftlicher Erwerb von Gegenständen...

Die Art. 167 und 178 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2010/45/EU des Rates vom 13. Juli 2010 geänderten Fassung sind dahin [...]
FG Münster - Urteil vom 18.03.2021 (8 K 1438/19 GrE)

Höhe der Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Höhe der Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer. Die Kläger sind Eheleute. [...]
EuGH - Urteil vom 17.03.2021 (C-459/19)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Harmonisierung des Steuerrechts - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 43 und 44 - Ort einer...

Art. 44 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2008/8/EG des Rates vom 12. Februar 2008 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, [...]
BFH - Urteil vom 17.03.2021 (IV R 20/18)

Ertragsteuerliche Behandlung des Schadensersatzanspruchs eines Mitunternehmers eines Fonds in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 05.06.2018 – 5 K 5280/16 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zur anderweitigen Verhandlung und [...]
BFH - Urteil vom 16.03.2021 (X R 34/19)

Pflicht des Steuerpflichtigen zur Bildung aktiver Rechnungsabgrenzungsposten hinsichtlich geringfügiger Beträge

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 08.11.2019 – 5 K 1626/19 aufgehoben, soweit es die Einkommensteuer 2015 und 2016 betrifft. Die Einkommensteuer 2016 wird unter [...]
BFH - Urteil vom 16.03.2021 (X R 37/19)

Abzugsfähigkeit einer zweckgebundenen Spende an einen Tierschutzverein zur Unterstützung eines bestimmten Tiers

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 11.12.2018 – 10 K 1568/17 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Köln —Vollsenat— zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]
FG München - Urteil vom 15.03.2021 (7 K 2118/20)

Einkommensteuerpflichtigkeit einer Entschädigungszahlung für die bauliche Nutzung der Nachbargrundstücksgrenze

1 Der Einkommensteuerbescheid 2016 vom 8. Januar 2019 und die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 21. August 2020 werden dahingehend geändert, dass die steuerpflichtigen Einkünfte um 149.000 € gemindert werden. [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 15.03.2021 (4 K 802/19)

Feststellung des Grundbesitzwerts für Zwecke der Erbschaftsteuer; Zugehörigkeit des Wohnhauses zwingend zu der wirtschaftlichen Einheit...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Streitig ist die Befugnis des Finanzamts, einen Änderungsbescheid zu erlassen. Anlässlich des Todes von A am 08.02.2015 reichte die [...]
FG Münster - Urteil vom 10.03.2021 (11 K 3030/15 E,G)

Gewerbesteuerliche Berücksichtigung von Gewinnen aus dem Spielen von Online-Poker

Der Einkommensteuer-Bescheid für 2009 und der Gewerbesteuer-Messbetrags-Bescheid 2009, jeweils vom 19.01.2021, werden nach Maßgabe der Entscheidungsgründe geändert. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Berechnung [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 10.03.2021 (4 K 2245/19 Erb)

Erbschaftsteuerpflichtiger Erwerb des von der Erblasserin genutzten Teils des Grundvermögens

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin ist die Tochter der Erblasserin. Die Erblasserin war Eigentümerin eines mit einem Zweifamilienhaus [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 10.03.2021 (7 K 101/18)

Übertragung von Beteiligungen an einer Kommanditgesellschaft als grunderwerbsteuerpflichtigen Vorgang

Streitig ist, ob die Übertragung von Beteiligungen an der Klägerin bzw. deren Gesellschafterin einen nach § 1 Abs. 2a GrEStG grunderwerbsteuerpflichtigen Vorgang darstellt. Die Klägerin ist eine Kommanditgesellschaft, [...]
FG Münster - Urteil vom 09.03.2021 (6 K 1900/19 E)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung einer Rechtsbehelfsfrist ohne Verschulden; Einlegen des Einspruchs gegen einen...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Möglichkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Am 17.09.2018 übermittelte der Kläger [...]
FG Münster - Urteil vom 09.03.2021 (1 K 2809/19 E)

Voraussetzungen für die Änderung eines Einkommensteuerbescheids

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob eine Änderungsbefugnis gem. § 175 b AO bestand. Die Klägerin ist geschieden und wurde in den [...]
FG München - Gerichtsbescheid vom 02.03.2021 (10 K 1251/18)

Abzug von Aufwendungen für einen betrieblich genutzten Raum in einer gemieteten Wohnung

1. Unter Änderung des Bescheids vom 2. November 2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 29. März 2018 wird die Einkommensteuer 2016 nach Maßgabe der Urteilsgründe herabgesetzt. Die Berechnung der Steuer wird dem [...]
BFH - Urteil vom 01.03.2021 (IX R 27/19)

Ertragsteuerliche Behandlung des auf ein zur Erzielung von Überschusseinkünften genutztes häusliches Arbeitszimmer entfallenden...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 23.07.2019 – 5 K 338/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. [...]
FG Münster - Urteil vom 25.02.2021 (5 K 268/20 U, AO)

Anteiliges Unterliegen von Unternehmensleistungen zum ermäßigten Gewerbesteuersatz

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob die Leistungen der Klägerin anteilig dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegen. Die Klägerin gehört zu der Firmengruppe A, [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 25.02.2021 (11 K 201/19)

Lieferung von selbst erzeugtem Strom i.R.e. Vermietung von Wohnraum als eine (unselbstständige) Nebenleistung zur umsatzsteuerfreien...

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die Lieferung von selbst erzeugtem Strom im Rahmen einer Vermietung von Wohnraum eine (unselbstständige) Nebenleistung zur umsatzsteuerfreien Hauptleistung (Vermietung) [...]
FG Münster - Urteil vom 24.02.2021 (3 K 1298/21 Erb)

Abziehbarkeit eines Anspruchs auf Zugewinnausgleich als Nachlassverbindlichkeit gegen einen Erblasser bei der Erbschaftsteuerfestsetzun...

Der Bescheid vom 20.07.2020, in der Fassung des Änderungsbescheides vom 11.12.2020 und der Einspruchsentscheidung vom 14.04.2021, wird dahingehend geändert, dass ein Anspruch der Klägerin auf Zahlung von X EUR als [...]
BFH - Urteil vom 24.02.2021 (XI R 30/20 (XI R 11/17))

Ertragsteuerliche Behandlung der Erlöse aus der Erstattung von Gutachten über die Pflegebedürftigkeit von Patienten an den medizinischen...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 09.06.2016 – 11 K 15/16 aufgehoben. Die Klage wegen Umsatzsteuer 2012 und 2013 wird abgewiesen. Wegen Umsatzsteuer 2014 wird die [...]
BFH - Urteil vom 22.02.2021 (IX R 7/20)

Anforderungen an die Ermittlung der ortsüblichen Marktmiete im Rahmen der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 22.10.2019 – 3 K 316/19 aufgehoben. Die Sache wird an das Thüringer Finanzgericht zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]
BFH - Urteil vom 18.02.2021 (III R 35/19)

Kindergeldberechtigung eines Kindes unter 25 Jahren, das wegen einer Erkrankung keine Berufsausbildung beginnen kann

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 26.04.2019 – 7 K 1093/18 Kg aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Düsseldorf zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]
BFH - Urteil vom 18.02.2021 (III R 5/19)

Zulässigkeit einer unter falschem Namen erhobenen Klage zum Finanzgericht

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 12.12.2018 – 3 K 3168/18 aufgehoben. Die Klage wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin [...]
BFH - Urteil vom 11.02.2021 (VI R 50/18)

Umfang der Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für beruflich veranlasste Fahrten bei Benutzung regelmäßig verkehrender BeförderungsmittelAnwendbarkeit...

Die Revisionen der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 02.11.2018 – 5 K 99/16 werden als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten der Revisionsverfahren haben die Kläger zu tragen. I. Die Kläger und [...]
BFH - Beschluss vom 11.02.2021 (VIII B 30/20)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betr. die Einordnung einer Tätigkeit als künstlerisch im Sinne von § 18 Abs. 1 Nr....

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 16.01.2020 – 2 K 859/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
BFH - Urteil vom 10.02.2021 (IV R 38/19)

Zulässigkeit eines Antrags der Erben auf nachträgliche Gewährung kraftfahrzeugsteuerrechtlicher Vergünstigungen für Schwerbehinderte...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 18.10.2019 – 13 K 1012/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. [...]
FG Münster - Urteil vom 04.02.2021 (3 K 1765/18 EW)

Einstufung eines Grundbesitzes für Zwecke der Einheitsbewertung als bebautes oder unbebautes Grundstück

Der Einheitswertbescheid vom 11.01.2017 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 02.05.2018 wird geändert und der Einheitswert für den Grundbesitz I-Straße in E-Stadt auf den 01.01.2013 auf 8.859 Euro (16.800 DM) [...]
FG Münster - Urteil vom 04.02.2021 (3 K 1941/16 Erb)

Änderbarkeit einer Erbschaftsteuerfestsetzung zur steuermindernden Berücksichtigung von Pflichtteilsverbindlichkeiten und Gerichtskoste...

Unter Aufhebung des Bescheides vom 09.11.2015 und der Einspruchsentscheidung vom 23.05.2016 wird der Beklagte verpflichtet, den Bescheid vom 05.11.2010 zu ändern und weitere Nachlassverbindlichkeiten i. H. v. [...]
FG Niedersachsen - Beschluss vom 03.02.2021 (4 K 11006/17)

Festsetzung der Einkommensteuer unter Berücksichtigung zusätzlicher Fahrtkosten als Werbungskosten bei den Einkünften eines Steuerpflichtigen...

Die Beteiligten streiten über die steuerliche Berücksichtigung von Fahrtkosten. Die Kläger werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist als Hafenarbeiter bei der A. KG angestellt und [...]
FG Münster - Urteil vom 28.01.2021 (5 K 436/20 AO)

Befreiung eines Unternehmens für Dienstleistungen in den Bereichen Buchhaltung, Lohn- und Gehaltsabrechnungenvon etc von der Pflicht...

Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Ablehnungsbescheides vom 20.08.2019 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 11.02.2020 verpflichtet, für das Jahr 2016 auf eine Übermittlung des Inhalts der Bilanz sowie der [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.01.2021 (2 K 1590/19)

Zuordnung von im Hinblick auf die Rückabwicklung eines Darlehensvertrages vergleichsweise geleisteten Zahlungen zu den Kapitaleinkünfte...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. Strittig ist, ob Zahlungen, die im Hinblick auf die Rückabwicklung eines Darlehensvertrages [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 27.01.2021 (9 K 203/20)

Höhe der festgestellten Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung sowie Rechtzeitigkeit des Einspruchs gegen einen Steuerbescheid...

Die Beteiligten streiten über die Höhe der festgestellten Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung und im Vorgriff hierzu über die Rechtzeitigkeit des Einspruchs gegen den Bescheid für 2013 über die gesonderte und [...]
EuGH - Urteil vom 20.01.2021 (C-288/19)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuern - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 2 Abs. 1 Buchst. c - Erbringung von Dienstleistungen...

Art. 56 Abs. 2 Unterabs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2008/8/EG des Rates vom 12. Februar 2008 geänderten Fassung ist [...]
FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 05.01.2021 (10 K 1662/20)

Aufhebung der bestandskräftigen Kirchensteuerfestsetzung wegen fehlerhafter Übermittlung der Religionszugehörigkeit durch die Meldebehörd...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob eine bestandskräftige Kirchensteuerfestsetzung gemäß § 175b AO aufgehoben [...]
FG Hamburg - Urteil vom 18.12.2020 (5 K 175/18)

Abzug der Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer bei Nachweis eines Zusammenhangs mit Ausgangsumsätzen oder der wirtschaftlichen Gesamttätigkei...

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob ein Steuerpflichtiger, der lediglich als Dienstleister eine Zollanmeldung abgibt und allein deshalb als Zollschuldner im Jahr 2018 (Streitjahr) Einfuhrumsatzsteuer schuldet, [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.12.2020 (3 K 1145/20)

Steuerrechtliche Berücksichtigung von Aufwendungen eines Berufssoldaten für den Arbeitsweg

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Streitig ist, ob der Kläger, der im Streitjahr (2014) als Zeitsoldat der Bundeswehr beschäftigt war - Aufwendungen für wöchentliche [...]
FG Münster - Urteil vom 17.12.2020 (5 K 631/20 G,F)

Ausschluss einer Anwendung der erweiterten Kürzung des Gewinns aus Gewerbebetrieb bei Grundstücksunternehmen

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Anwendung der erweiterten Kürzung des Gewinns aus Gewerbebetrieb bei Grundstücksunternehmen [...]
FG Köln - Urteil vom 16.12.2020 (4 K 1039/20)

Wirksamkeit der Zurücknahme eines Einspruchs gegen einen Steuerbescheid durch den Steuerpflichtigen

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Kläger ihren gegen die Einkommensteuerfestsetzung 2011 eingelegten [...]
BFH - Urteil vom 16.12.2020 (VI R 46/18)

Abgrenzung der Steuerermäßigung auf haushaltsnahe Dienstleistungen und der Abzugsfähigkeit außergewöhnlicher BelastungenBerücksichtigung...

Auf die Revision des Beklagten werden das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 19.04.2018 – 11 K 212/17 und die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 04.09.2017 aufgehoben. Der Einkommensteuerbescheid [...]
FG Münster - Urteil vom 15.12.2020 (5 K 1805/20 U)

Steuerpflichtigkeit des Verkaufs eines Fahrzeugs oder Steuerfreiheit als innergemeinschaftliche Lieferung

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob der Verkauf eines Fahrzeugs steuerpflichtig oder als innergemeinschaftliche Lieferung steuerfrei ist. Die Klägerin betreibt in [...]