2. Rechtsprechung
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FG Hessen - Urteil vom 14.12.2020 (9 K 1266/17)

Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung im Zusammenhang mit der Möglichkeit der unentgeltlichen Nutzung einer spanischen Immobilie...

Der Bescheid für 2011 über Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag vom 07.01.2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 12.06.2017 wird gegenüber dem Kläger zu 1. insoweit geändert, als die Einkommensteuer um [...]
FG Münster - Urteil vom 10.12.2020 (3 K 420/20 Erb)

Anspruch auf Gewährung einer Steuerbefreiung für ein Familienheim gemäß trotz Auszugs aus dem Objekt

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Klägerin die Steuerbefreiung für ein Familienheim gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 4b Satz 1 des [...]
EuGH - Urteil vom 10.12.2020 (C-488/18)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 132 Abs. 1 Buchst. m - Befreiung für...

1. Art. 132 Abs. 1 Buchst. m der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass er keine unmittelbare Wirkung hat, so dass sich auf diese [...]
BFH - Urteil vom 09.12.2020 (III R 73/18)

Anrechnung im EU-Ausland nicht in Anspruch genommener Familienleistungen auf das in Deutschland bezogene Kindergeld bei der Familienkasse...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 24.10.2018 – 2 K 277/17 insoweit aufgehoben, als es den Zeitraum Januar 2012 bis Dezember 2014 betrifft. Die Klage wird auch [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.12.2020 (8 K 1516/18)

Einkommensteuerliche Behandlung von Ansprüchen aus einem widerrufenen Darlehensvertrag

1. Der Einkommensteuerbescheid 2016 vom 09.03.2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14.05.2018 wird dahingehend abgeändert, dass nach § 32d Abs. 1 EStG zu besteuernde Kapitalerträge in Höhe von 10.807 € [...]
BFH - Beschluss vom 01.12.2020 (II B 53/20)

Grunderwerbsteuerliche Behandlung des Erwerbs von Grundeigentum von dem früheren Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 06.08.2020 – 3 K 86/20 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
BFH - Beschluss vom 30.11.2020 (II B 41/20)

Grunderwerbsteuerliche Behandlung des Erwerbs eines Grundstücks durch einen Treuhänder des Veräußerers

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 12.03.2020 – 7 K 263/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 27.11.2020 (10 K 410/17 H (L))

Lohnsteuerhaftung des Arbeitgebers für vermeintlich steuerfreier Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Lohnsteuer-Haftungsbescheids. In der Sache geht es darum, ob die Voraussetzungen für die Gewährung [...]
FG Köln - Urteil vom 26.11.2020 (8 K 2333/18)

Unterwerfung der als Aufsichtsratsmitglied erhaltenen Sachbezüge unter Umsatzsteuer

Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 17.08.2018 werden die Umsatzsteuerbescheide 2011, 2012 und 2013 vom 19.05.2015 dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer 2011 auf ... €, die Umsatzsteuer 2012 auf ... € [...]
FG Hessen - Urteil vom 25.11.2020 (12 K 2283/17)

Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids über Lohnsteuer, Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer; Verbilligte Überlassung des Jobtickets...

Der Haftungsbescheid über Lohnsteuer, Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer vom 07.06.2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10.11.2017 wird aufgehoben. Der Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. [...]
BFH - Urteil vom 25.11.2020 (II R 25/18)

Schenkungsteuerliche Behandlung von Zuwendungen aus deliktisch erworbenem Geld

Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 25.04.2017 – 4 K 1652/16 Erb und die Einspruchsentscheidung vom 25.04.2016 sowie die Schenkungsteuerbescheide vom 16.09.2015 aufgehoben. [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.11.2020 (4 K 32/18)

Handlung einer eine Anlegebrücke errichtenden Gemeinde als Unternehmer

Die Bescheide über die Festsetzung der Umsatzsteuer-Vorauszahlung für die Monate Januar, Februar, März 2013 - jeweils vom 29. Mai 2013 und jeweils ersetzt durch den Umsatzsteuerjahresbescheid 2013 vom 12. Oktober 2017 [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.11.2020 (4 K 3/16)

msatzsteuerliche Behandlung der Abgabe von Wärme an die Gesellschafter einer KG

Die Umsatzsteuerbescheide des Beklagten für 2008 bis 2013 vom 2. September 2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 15. Dezember 2015 werden dahin abgeändert, dass die festgesetzte Umsatzsteuer für 2008 um [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 23.11.2020 (4 K 1100/19)

Gewerbesteuerbefreiung von der Übertragung des hälftigen Miteigentumsanteils an einem mit einem Wohnhaus und Nebengebäude bebauten...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Streitig ist, ob die Übertragung des hälftigen Miteigentumsanteils an dem mit einem Wohnhaus und Nebengebäude bebauten Grundstück, [...]
FG München - Urteil vom 20.11.2020 (8 K 2655/19)

Berücksichtigung von Telefonkosten für Mobilfunkverträge mehrerer Arbeitnehmer im Rahmen der Lohnsteuer

1. Der Haftungsbescheid über Lohnsteuer und sonstige Lohnabzugsbeträge für die Zeit von Oktober 2013 bis Juni 2017 vom 20. August 2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 02. Oktober 2019 wird aufgehoben. 2. Der [...]
EuGH - Urteil vom 18.11.2020 (C-77/19)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 132 Abs. 1 Buchst. f - Befreiung von Dienstleistungen...

Art. 132 Abs. 1 Buchst. f der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2008/8/EG des Rates vom 12. Februar 2008 geänderten Fassung ist [...]
BFH - Urteil vom 17.11.2020 (I R 2/18)

Wirksamkeit der Verschmelzung einer Gewinngesellschaft auf eine Verlustgesellschaft zum Zwecke der Verrechnung der positiven Einkünfte...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 29.11.2017 – 4 K 127/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]
BFH - Beschluss vom 17.11.2020 (VIII R 11/18)

Verfassungsmäßigkeit der Verlustverrechnungsbeschränkung von Aktienveräußerungsverlusten

Das Verfahren wird ausgesetzt. Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber eingeholt, ob § 20 Abs. 6 Satz 5 des Einkommensteuergesetzes i.d.F. des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 vom 14.08.2007 [...]
BFH - Urteil vom 17.11.2020 (VIII R 20/18)

Berücksichtigung von Verlusten wegen der Insolvenz einer Aktiengesellschaft mit anschließender Löschung im Handelsregister bei den...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 13.03.2018 – 9 K 644/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger und [...]
BFH - Urteil vom 12.11.2020 (III R 49/18)

Kindergeldanspruch eines wegen Krankheit keine Ausbildung beginnenden Kindes

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 31.07.2018 – 6 K 192/17 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Hamburg zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]
FG Münster - Urteil vom 12.11.2020 (3 K 3208/17 F)

Ermittlung und Feststellung der Ausgangslohnsumme i.R.d. Einbringung der Anteile an einer GmbH als Holdinggesellschaft

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen tragen diese selbst. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Höhe der nach § [...]
BFH - Urteil vom 11.11.2020 (XI R 7/20)

Umfang des Vorsteuerabzugs bei gemischt genutzten Gebäuden mit erheblichen Ausstattungsunterschieden zwischen den umsatzsteuerpflichtig...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 30.07.2019 – 2 K 103/17 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Nürnberg zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]
BFH - Urteil vom 10.11.2020 (IX R 32/19)

Ertragsteuerliche Behandlung des teilweisen Verzichts auf die Rückforderung eines zur Errichtung einer zur Erzielung von Einkünften...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 26.07.2019 – 13 K 1991/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. [...]
BFH - Urteil vom 10.11.2020 (IX R 31/19)

Rechtsfolgen des Versterbens des Steuerpflichtigen hinsichtlich auf mehrere Veranlagungszeiträume verteilter Erhaltungsaufwendungen...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 11.10.2019 – 10 K 3350/18 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]
BFH - Beschluss vom 05.11.2020 (X B 50/20)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Möglichkeit der Berichtigung von Unrichtigkeiten bei der Festsetzung bzw....

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 28.05.2020 – 15 K 10256/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
BFH - Beschluss vom 29.10.2020 (VIII B 54/20)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die ertragsteuerliche Behandlung vereinnahmter und abgeführter Umsatzsteuer...

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 02.04.2020 – 2 K 2116/19 E wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die [...]
FG Köln - Urteil vom 28.10.2020 (1 K 3020/19)

Unterwerfen der Einkünfte eines Steuerpflichtigen aus der französischen Rentenkasse dem Progressionsvorbehalt i.R.d. Festsetzung...

Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 12.11.2019 wird der Einkommensteuerbescheid vom 08.08.2019 dahingehend geändert, dass die dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Einkünfte mit 6.413 € statt bislang [...]
BFH - Urteil vom 28.10.2020 (X R 1/19)

Anerkennungsfähigkeit einer Wertguthabenvereinbarung gem. SGB IV im Rahmen eines Ehegatten-Arbeitsverhältnisses

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 23.10.2018 – 5 K 2061/16 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Baden-Württemberg zur anderweitigen Verhandlung und [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 22.10.2020 (14 K 2209/17 E)

Einkommensteuerliche Bewertung der Veräußerung von Anteilen an einer GmbH

Der Einkommensteueränderungsbescheid 2013 vom 21.09.2016 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 07.08.2017 wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. Das Urteil ist wegen der Kosten ohne [...]
FG Münster - Urteil vom 22.10.2020 (3 K 2699/17 F)

Zuordnung von geleisteten Anzahlungen zum Verwaltungsvermögen im Sinne des § 13b Abs. 2 S. 2 Nr. 4a Erbschaftsteuergesetz; Gesonderte...

Der Bescheid vom 18.07.2016 über die gesonderte und einheitliche Feststellung des Wertes des Anteils an einer Kapitalgesellschaft nach § 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BewG und des Verwaltungsvermögens nach § 13b Abs. 2a [...]
FG Hessen - Urteil vom 21.10.2020 (4 K 1644/18)

Berücksichtigung des Verlusts aus gegenläufigem Geschäft im Rahmen des steuerfreien Gewinns

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. (*die Zahlenbeträge wurden zum Verständnis des komplexen Sachverhalts und der wirtschaftlichen Zusammenhänge eingefügt. Sie entsprechen [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 19.10.2020 (1 K 158/19)

Feststellung der Einkünfteerzielungsabsicht eines Ehepaares bei Vermietung eines Ferienhauses im Rahmen der Veranlagung zur Einkommenssteue...

Streitig ist, ob die Kläger ihr Ferienhaus auf der Nordseeinsel M in den Streitjahren 2011 bis 2017 mit der erforderlichen Einkünfteerzielungsabsicht vermieteten. Die Kläger sind Ehegatten und wurden in den [...]
BFH - Beschluss vom 16.10.2020 (VI B 13/20)

Anwendung der 1%-Regelung auf die Überlassung eines Dienstwagens auch zur privaten Nutzung an den Alleingesellschafter-Geschäftsführer...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 16.12.2019 – 13 K 2755/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]
FG München - Urteil vom 15.10.2020 (15 K 2604/19)

Inabzugbringen von Umsatzsteuervorauszahlungen an das Finanzamt als Betriebsausgaben

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. I. Streitig ist, inwieweit die Umsatzsteuervorauszahlungen für die Monate Mai, Juni und Juli 2017 (05 bis 07/2017) in Höhe von €, die am [...]
BFH - Urteil vom 14.10.2020 (II R 30/19)

Abzugsfähigkeit von Steuerberatungskosten des Erben für die Nacherklärung von durch den Erblasser hinterzogenen SteuernAbzugsfähigkeit...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 15.05.2019 – 7 K 2712/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Auf die Anschlussrevision der Klägerin wird das Urteil des [...]
FG Sachsen - Urteil vom 14.10.2020 (2 K 323/20)

Berücksichtigung eines Hausnotrufsystems im Zusammenhang mit haushaltsnahen Dienstleistungen

1. Der Einkommensteuerbescheid für 2018 vom ... in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom ... wird dahingehend geändert, dass eine Steuerermäßigung gemäß § 35a Abs. 2 EStG in Höhe von € ... berücksichtigt wird. Die [...]
BFH - Beschluss vom 08.10.2020 (VIII B 59/20 (AdV))

Anforderungen an die häusliche Einbindung eines ArbeitszimmersAbzugsfähigkeit von Aufwendungen für eine als Arbeitszimmer genutzte...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 19.05.2020 – 4 V 4016/20 aufgehoben und die Vollziehung der Bescheide für 2014, 2015 und 2016 über die gesonderte und [...]
EuGH - Urteil vom 08.10.2020 (C-657/19)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Steuerbefreiungen - Art. 132 Abs. 1 Buchst. g - Eng mit der...

Art. 132 Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass – die durch einen unabhängigen Gutachter im Auftrag des [...]
FG Münster - Urteil vom 07.10.2020 (13 K 1756/18 E)

Steuerliche Anerkennung von Werbungskosten für eine doppelte Haushaltsführung bei den Einkünften der Klägerin aus nichtselbständiger...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob bei den Einkünften der Klägerin aus nichtselbständiger Tätigkeit Werbungskosten für eine doppelte Haushaltsführung steuerlich [...]
BFH - Urteil vom 01.10.2020 (VI R 11/18)

Ertragsteuerliche Behandlung der Einbeziehung eines angestellten Rechtsanwalts in die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung einer...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 01.02.2018 – 1 K 2943/16 L aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Münster zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]
BFH - Beschluss vom 01.10.2020 (II B 29/20)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Berücksichtigung einer Abbruchverpflichtung bei der Bewertung eines Gebäudes...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 19.02.2020 – 3 K 3097/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
BFH - Urteil vom 01.10.2020 (VI R 42/18)

Berücksichtigung eines Biberschadens an Terrasse und Garten als außergewöhnliche Belastung

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 01.12.2017 – 3 K 625/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die Kläger und [...]
FG Münster - Urteil vom 01.10.2020 (3 K 2983/17 F)

Berücksichtigung von Gehältern der späteren Erwerber eines Unternehmens in der Zeit vor dem Erwerb als angestellte Geschäftsführer...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob Gehälter, die die späteren Erwerber eines Unternehmens in der Zeit vor dem [...]
BFH - Urteil vom 30.09.2020 (I R 12/17)

Höhe des Einlagenkontos der in Eigenregie einer kommunalen Gebietskörperschaft betriebenen Trinkwasserversorgung

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 01.02.2017 – 2 K 1059/16 aufgehoben. Die Sache wird mit der Maßgabe an das Sächsische Finanzgericht zur anderweitigen Verhandlung und [...]
FG Köln - Urteil vom 30.09.2020 (3 K 1858/18)

Berücksichtigung von Aufwendungen im Zusammenhang mit der Unterbringung des Klägers in einer Pflegewohngemeinschaft in Form einer...

Unter Änderung des Einkommensteuerbescheides 2016 vom 26.01.2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10.07.2018 wird die Einkommensteuer dahingehend neu festgesetzt, dass - neben den bereits dem Grunde nach [...]
BFH - Urteil vom 30.09.2020 (VI R 10/19)

Abzugsfähigkeit von Mehraufwendungen eines Postzustellers für VerpflegungBegriff der ersten Tätigkeitsstätte im Sinne von § 9...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 03.05.2018 – 6 K 1033/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Streitig ist, ob [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 24.09.2020 (14 K 3796/13 E,F)

Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für eine Ausbildung zum Verkehrsflugzeugführer; Vorweggenommene Werbungskosten bei den Einkünften...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Aufwendungen des Klägers für seine Ausbildung zum Verkehrsflugzeugführer als vorweggenommene [...]
FG Köln - Urteil vom 23.09.2020 (3 K 3048/17)

Hinreichende inhaltliche Bestimmtheit eines Abrechnungsbescheids über Säumniszuschläge wegen zurückzuzahlenden Kindergeldes

Der Abrechnungsbescheid der Agentur für Arbeit B vom 15.9.2017 und die Einspruchsentscheidung der Beklagten vom 14.11.2017 werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens hat die Beklagte zu tragen. Das Urteil wird wegen [...]
BFH - Urteil vom 23.09.2020 (XI R 34/19)

Anforderungen an den Widerruf des Verzichts auf die Anwendung der Kleinunternehmerregelung

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 07.11.2019 – 5 K 1768/19 U wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]
BFH - Urteil vom 16.09.2020 (II R 24/18)

Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Schenkungsteuer bei Zuwendung einer mehrmonatigen Reise mit zugebuchten Leistungen an die...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 12.06.2018 – 3 K 77/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Der Kläger und [...]