2. Rechtsprechung
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BFH - Urteil vom 16.09.2020 (II R 33/19)

Anfall der Schenkungsteuer bei teilweiser Weiterübertragung von Anteilen an einem vom Vater unentgeltlich zugewendeten Grundstück...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 21.11.2018 – 7 K 1602/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der [...]
BFH - Urteil vom 16.09.2020 (II R 49/17)

Berücksichtigung der anteiligen Instandhaltungsrückstellung bei der Bemessung der Grunderwerbsteuer aus Anlass der Veräußerung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 17.10.2017 – 5 K 2297/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin und [...]
EuGH - Urteil vom 16.09.2020 (C-528/19)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie 77/388/EWG - Art. 17 Abs. 2 Buchst. a - Vorsteuerabzug...

1. Art. 17 Abs. 2 Buchst. a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: [...]
BFH - Urteil vom 15.09.2020 (VII R 42/18)

Wirksamkeit der Pfändung einer Internet-DomainAnforderungen an die Bestimmtheit des Arrestatoriums

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts des Saarlandes vom 30.08.2018 – 2 K 1282/15 aufgehoben, soweit die Klage abgewiesen wurde. Die Pfändungsverfügung vom 30.04.2014 in Gestalt der [...]
FG München - Urteil vom 15.09.2020 (2 K 1316/19)

Erzielung eines steuerpflichtigen Gewinn durch die Veräußerung seines Miteigentumsanteils an Grundstücken aus privaten Veräußerungsgeschäfte...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Kläger aus der Veräußerung seines Miteigentumsanteils an Grundstücken im Streitjahr einen steuerpflichtigen Gewinn [...]
BFH - Beschluss vom 14.09.2020 (VI B 64/19)

Umfang der Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für Fahrten eines Arbeitnehmers von der Wohnung zum Sammelpunkt

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 29.05.2019 – 8 K 1850/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben [...]
FG Münster - Urteil vom 10.09.2020 (3 K 2317/19 Erb)

Ermittlung der Verwaltungsvermögensquote und der sog. Optionsverschonung bei der einheitlichen Schenkung von mehreren wirtschaftlichen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob bei der einheitlichen Schenkung von mehreren wirtschaftlichen Einheiten die [...]
BFH - Urteil vom 09.09.2020 (III R 15/20)

Rechtsfolgen der krankheitsbedingten Unterbrechung eines Freiwilligen Sozialen Jahres hinsichtlich des Kindergeldanspruchs

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 29.01.2020 – 9 K 182/19 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Streitig [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.09.2020 (2 K 1690/18)

Lohnsteuerpflichtigkeit von Außendienstmitarbeitern durch verschiedene Autohersteller gewährten Preisnachlässen

I. Unter Änderung der Lohnsteueranmeldung für den Monat Januar 2018 vom 26. Januar 2018 und der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 29. Juni 2018 wird die darin erfolgte Anmeldung von Vorteilen für Rabatte in [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 09.09.2020 (3 K 6/20)

Verpflichtung einer haftungsbeschränkten Unternehmergesellschaft (UG) zur Abgabe einer elektronischen Bilanz

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin einen Anspruch auf Verzicht des Beklagten zur elektronischen [...]
BFH - Urteil vom 09.09.2020 (X R 3/18)

Ertragsteuerliche Behandlung von als Gegenleistung auf einen Pflichtteilsverzicht vereinbarten Versorgungsleistungen

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 13.12.2017 – 7 K 572/16 F wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die Kläger und [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 02.09.2020 (2 K 159/19)

Rentenbeginn als das Jahr der tatsächlichen Bewilligung auch dann bei Hinausschieben des bereits früher bestehenden Rentenanspruchs...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Rechtsfrage, wie der Rentenbeginn aus § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa [...]
FG Münster - Urteil vom 27.08.2020 (3 K 722/16 Erb)

Berechnung des Jahreswerts eines Nießbrauchsrechts; Minderung des Werts eines Nießbrauchsrechts durch vorbehaltene Zins- und Tilgungsleistungen;...

Der Schenkungsteuerbescheid vom 14.12.2015 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 12.02.2016 wird nach Maßgabe der Entscheidungsgründe geändert. Die Berechnung der Steuer wird dem Beklagten übertragen. Die [...]
BFH - Urteil vom 26.08.2020 (II R 39/18)

Begriff der Wohnung im Sinne von § 5 Abs. 2 GrStGGrundsteuerpflicht bezüglich eines Ferienhauses

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 26.07.2018 – 3 K 233/18 EW wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger und [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.08.2020 (1 K 1585/15)

Voraussetzungen zur Anerkennung einer körperschaftsteuerlichen Organschaft i.S.d. finanzielle Eingliederung; Herabsetzung des zu versteuernde...

I. Der geänderte Bescheid über Körperschaftsteuer für 2011 vom 24. Januar 2018 wird dahingehend geändert, dass das zu versteuernde Einkommen und die festzusetzende Körperschaftsteuer auf 0 Euro herabgesetzt werden. II. [...]
BFH - Beschluss vom 17.08.2020 (II B 32/20)

Anforderungen an die Begründung des finanzgerichtlichen UrteilsZulässigkeit des pauschalen Verweises auf strafrechtliche Ermittlunge...

Auf die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 11.03.2020 – 8 K 1638/19 aufgehoben. Die Sache wird an das Sächsische Finanzgericht zur anderweitigen [...]
FG Köln - Urteil vom 14.08.2020 (14 K 139/20)

Berücksichtigen eines Sonderausgabenabzugs für Kinderbetreuungskosten i.R.d. Ermittlung des Einkommens; Zweckbindung von steuerfreien...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Kindergartenbeiträge, für die der Kläger von seinem Arbeitgeber [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 13.08.2020 (14 K 2158/16 L)

Lohnsteuerliche Behandlung der Gestellung von Mahlzeiten an Bord von Flugzeugen für Kabinenpersonal und für Cockpit-Personal

1. Der Nachforderungsbescheid über Lohnsteuer, Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer für den Zeitraum 01.01.2008 bis 31.05.2011 vom 27.11.2013, geändert durch Bescheid vom 23.06.2016, in der Gestalt der [...]
BFH - Urteil vom 13.08.2020 (VI R 15/18)

Abzugsfähigkeit von Prozesskosten anlässlich eines Umgangsrechtsstreits und der Rückführung des Kindes aus dem Ausland als außergewöhnliche...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 13.03.2018 – 13 K 3024/17 E aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der [...]
FG München - Gerichtsbescheid vom 07.08.2020 (1 K 1501/18)

Abziehbarkeit der im Ausland gezahlten Sozialversicherungsbeiträge als Sonderausgaben (hier: Österreich)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob in Österreich gezahlte Sozialversicherungsbeiträge als Sonderausgaben abziehbar oder [...]
BFH - Urteil vom 04.08.2020 (VIII R 24/17)

Rechtliche Einordnung der Einkünfte einer steuerberatenden Unterpersonengesellschaft

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 17.11.2015 – 4 K 93/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. [...]
BFH - Beschluss vom 04.08.2020 (XI R 15/18)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Revisionsbegründungsfrist aufgrund einer Erkrankung des Verfahrensbevollmächtigte...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 15.03.2018 – 5 K 5050/16 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Das [...]
BFH - Beschluss vom 27.07.2020 (II B 39/20 (AdV))

Höhe des erbschaftsteuerrechtlichen Freibetrages von Urenkeln

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Finanzgerichts Düsseldorf vom 06.05.2020 – 4 V 794/20 A (Erb) wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Antragsteller zu [...]
BFH - Urteil vom 22.07.2020 (II R 37/17)

Bewertungsrechtliche Behandlung von vermieteten Containeranlagen ohne eigenes FundamentAbgrenzung von beweglichem und Grundvermöge...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 28.04.2017 – 3 K 95/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom [...]
BFH - Urteil vom 22.07.2020 (II R 15/18)

Nachträgliche Änderung der Festsetzung der Grunderwerbsteuer aufgrund einer Herabsetzung der Gegenleistung

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 11.04.2018 – 4 K 103/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Mit notariell [...]
BFH - Urteil vom 21.07.2020 (IX R 26/19)

Aufteilung des Kaufpreises für eine vermietete Eigentumswohnung auf das Gebäude sowie den Grund und Boden für Zwecke der Bemessung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 14.08.2019 – 3 K 3137/19 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zur anderweitigen Verhandlung und [...]
BFH - Urteil vom 15.07.2020 (III R 62/19)

Anforderungen an den Nachweis der fast ausschließlichen betrieblichen Benutzung eines Pkw als Voraussetzung der Inanspruchnahme von...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 13.06.2018 – 7 K 7287/16 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zur anderweitigen Verhandlung und [...]
BFH - Urteil vom 14.07.2020 (VIII R 3/17)

Ertragsteuerliche Behandlung einer Veräußerungszeitrente aufgrund teilentgeltlicher Übertragung eines Grundstücks mit aufstehendem...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 06.02.2017 – 11 K 3064/15 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Streitig ist [...]
BFH - Urteil vom 14.07.2020 (VIII R 28/17)

Voraussetzungen der Abzugsfähigkeit von Sponsoringaufwendungen einer ärztlichen Gemeinschaftspraxis als Betriebsausgaben

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 19.05.2016 – 4 K 1218/14 aufgehoben und der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen vom [...]
BFH - Urteil vom 14.07.2020 (VIII R 27/18)

Ertragsteuerliche Behandlung der Einnahmen aus der Betreuung verhaltensauffälliger Jugendlicher

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 30.01.2018 – 9 K 9105/16 aufgehoben. Die Einkommensteuerfestsetzungen für die Jahre 2012 und 2013 in Gestalt der [...]
FG Sachsen - Urteil vom 10.07.2020 (8 K 1235/19)

Höhe eines Abschlags wegen Schadensgefahren aufgrund der Lage des Geschäftsgrundstücks im Überschwemmungsgebiet

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben. Streitig ist zuletzt die Höhe eines Abschlags wegen Schadensgefahren aufgrund der Lage des Geschäftsgrundstücks im [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 08.07.2020 (9 K 78/19)

Steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen für Familienheimfahrten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung bei Gestellung...

Streitig ist die steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen für Familienheimfahrten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung bei Gestellung eines Dienstwagens durch den Arbeitgeber und gleichzeitiger pauschaler [...]
BFH - Urteil vom 07.07.2020 (VI R 14/18)

Erhebung der Lohnsteuer für die Teilnahme an einem Firmenfitness-Programm

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 13.03.2018 – 14 K 204/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]
BFH - Urteil vom 07.07.2020 (VI R 4/19)

Erhebung von Lohnsteuer für die kostenlose oder verbilligte Teilnahme an einer betrieblichen VeranstaltungUmfang der zu pauschalierenden...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 27.11.2018 – 15 K 3383/17 L wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin [...]
BFH - Urteil vom 07.07.2020 (X R 35/18)

Ertragsteuerliche Behandlung von Beitragserstattungen der Deutschen Rentenversicherung Bund

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 22.11.2018 – 14 K 1629/18 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]
BFH - Urteil vom 07.07.2020 (VI R 16/18)

Kürzung der Verpflegungspauschalen wegen Zurverfügungstellung von Mahlzeiten durch den Arbeitgeber

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 12.12.2017 – 5 K 432/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger [...]
BFH - Beschluss vom 07.07.2020 (VI R 18/20 (VI R 59/14))

Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für die Ausbildung zum Verkehrsflugzeugführer als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 31.07.2014 – 6 K 2104/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger und [...]
FG Münster - Urteil vom 07.07.2020 (6 K 2090/17 E)

Steuerliche Behandlung eines sog. Kirchensteuererstattungsüberhanges durch Verrechnung mit den Kirchensteuerzahlungen i.R.d. Festsetzung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die steuerliche Behandlung eines sog. Kirchensteuererstattungsüberhanges gemäß § [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 02.07.2020 (2 K 228/19)

Abzugsfähigkeit einer Zahlung zur Ablösung eines Wohnungsrechts als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtun...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Zahlung zur Ablösung eines Wohnungsrechts als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abzugsfähig ist. Die Kläger sind verheiratet und werden im [...]
FG Bremen - Urteil vom 02.07.2020 (1 K 199/18 (6))

Aufhebung von Gewerbesteuermessbescheiden; Befreiung von der Gewerbesteuer zugunsten einer berufsbildenden Einrichtung; Erbringung...

Die Gewerbesteuermessbescheide für 2010, 2011, 2012, 2013, 2014 und 2015 vom und die Einspruchsentscheidung vom werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten für [...]
BFH - Urteil vom 01.07.2020 (XI R 20/18)

Zulässigkeit der Klage der Organgesellschaft einer körperschaftsteuerrechtlichen Organschaft gegen die gesonderte und einheitliche...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 21.03.2018 – 9 K 3187/16 F wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. A. Streitig ist, [...]
BFH - Urteil vom 01.07.2020 (III R 51/19)

Kindergeldberechtigung eines ein freiwilliges soziales Jahr in Großbritannien ableistenden Kindes

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 17.09.2019 – 2 K 1701/18 (Kg) aufgehoben. Die Sache wird an das Sächsische Finanzgericht zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.06.2020 (7 K 2352/17)

Voraussetzungen einer gemischten Schenkung an Mitgesellschafter durch gegen Wertausgleich erfolgenden Verzicht eines Gesellschafters...

1. Der Schenkungsteuerbescheid des Beklagten vom 23. Mai 2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10. August 2017 wird aufgehoben. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. 3. Das Urteil ist hinsichtlich [...]
FG Münster - Urteil vom 24.06.2020 (1 K 3722/18 E)

Anerkennung der Kosten für eine künstliche Befruchtung als außergewöhnliche Belastung

Der Einkommensteuerbescheid 2017 vom 20.06.2018 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 09.11.2018 wird dahingehend geändert, dass außergewöhnliche Belastungen in Höhe von 12.486 EUR berücksichtigt werden. Der [...]
BFH - Urteil vom 17.06.2020 (X R 26/18)

Gewerblichkeit des Internet-Handels

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 19.07.2018 – 2 K 1835/16 aufgehoben. Die Sache wird an den zuständigen Vollsenat des Hessischen Finanzgerichts zur anderweitigen [...]
BFH - Urteil vom 17.06.2020 (X R 18/19)

Ertragsteuerliche Behandlung der Veräußerung von privat angeschafften Wirtschaftsgütern über eine Internetplattform durch einen...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 21.08.2018 – 4 K 1593/16 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zur anderweitigen Verhandlung und [...]
BFH - Urteil vom 17.06.2020 (II R 40/17)

Zulässigkeit der Festsetzung von Erbschaftsteuer gegen unbekannte Erben

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 09.08.2017 – 4 K 442/16 Erb wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die Kläger [...]
BFH - Urteil vom 16.06.2020 (VIII R 29/19)

Voraussetzungen der Befreiung von der Pflicht zur Abgabe der Einkommensteuererklärung in elektronischer FormBegriff der wirtschaftlichen...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 08.08.2019 – 4 K 4231/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. [...]
BFH - Urteil vom 16.06.2020 (VIII R 37/18)

Begriff der gemeinsamen Hauptwohnung von Eheleuten i.S. von § 2 Abs. 5 lit. c HmbZWStG

Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 09.01.2018 – 1 K 196/16 sowie die Bescheide über die Festsetzung von Zweitwohnungsteuer für den Zeitraum ab September 2011 bis 2016, zuletzt [...]
BFH - Urteil vom 16.06.2020 (VIII R 15/17)

Berechnung des Gewinns aus der Aufgabe einer freiberuflichen Tätigkeit hinsichtlich des Buchwerts des häuslichen Arbeitszimmers

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 01.02.2017 – 12 K 1282/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die [...]